Storys zum Thema Parlament

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Bundesbankpräsident Nagel verlässt zur Freude der Altparteien den Stabilitätskurs

SWR - Südwestrundfunk

SWR Extra: Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus

Stuttgart (ots) - Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz / Mo., 27.1.2025, live von 11 - 12:30 Uhr auf SWR.de und in der ARD Mediathek Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass gedenkt der Landtag von Baden-Württemberg in einer zentralen Veranstaltung im Landesparlament in Stuttgart der Opfer des ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 27. bis 31. Januar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 27. Januar Europaweit/Weltweit: Tag des Gedenkens an die Opfer des ...

Deutscher Raiffeisenverband

Raiffeisenmedaille für DRV-Geschäftsführerin Birgit Buth I DRV-Präsident Holzenkamp: "Birgit Buth genießt im Genossenschaftswesen Legendenstatus"

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesbeauftragte als Kostenfalle - Pöstchen müssen abgeschafft werden

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Jüngere gingen häufiger zur Wahl, beteiligten sich aber weiterhin unterdurchschnittlich / Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik veröffentlicht

Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2024 wurde, wie bei bisherigen Europawahlen auch, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Mit ihr lässt sich das Wahlverhalten, das heißt die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe, nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppe analysieren. Für die repräsentative ...

Deutschlandradio

„Studio 9 – Live aus dem Humboldt Forum“: Korbinian Frenzel am 30. Januar im Gespräch mit Sahra Wagenknecht

ZDF

ZDF-Politbarometer Januar II 2025 / K-Frage: Merz wieder deutlich vor Habeck/Keine der rechnerisch möglichen Koalitionen findet mehrheitliche Zustimmung

Centrum für Strategie und Höhere Führung - glh GmbH

16. Sicherheitsreport Deutschland - Einladung zur Pressekonferenz

Berlin (ots) - Termin: Donnerstag, 30. Januar 2025 Uhrzeit: 10:30 Uhr Ort: Kaisersaal, Satellite Office, Unter den Linden 10, 10117 Berlin Link zur Live-Übertragung: https://us06web.zoom.us/j/82991044189?pwd=bQYYgUFJlULrd6XWDVjXOavVcK1fhz.1 Prof. Dr. Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach, und Prof. Dr. Klaus Schweinsberg, Centrum für Strategie und Höhere Führung, stellen die wichtigsten Ergebnisse des ...

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

DBfK Nordwest startet PflegOMat zur Bürgerschaftswahl in Hamburg und ruft beruflich Pflegende zum Wählen auf

Jugend-Enquete-Kommission e.V.

Übergabe des Policy Papers Demokratieförderung der Jugend-Enquete-Kommission 2024

Berlin (ots) - Am 1. Februar 2025 präsentiert die Jugend-Enquete-Kommission 2024 über 70 Vertreter:innen der Zivilgesellschaft ihre Forderungen zur Demokratieförderung. Unter den Gästen sind Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Stiftungen, beispielsweise die DSEE, Jugendorganisationen, wie BUND-Jugend, und weitere Initiativen. Die Veranstaltung findet in der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Innenexperte weist Merz' Asylrechtsverschärfungen zurück: "Weder zielführend noch umsetzbar" / Nach Aschaffenburg: Fraktionsvize von Notz warnt vor "gefährlichem Überbietungswettbewerb"

Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die Forderungen nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach der Messerattacke in Aschaffenburg als "weder zielführend noch rechtlich umsetzbar" bezeichnet. Der "Neuen ...

Badische Zeitung

Migrationsdebatte: Wo Zuspitzung nicht hilft / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Kaum verwunderlich, überbieten sich nun - zumal mitten im Wahlkampf - die Politiker mit kernigen Worten. Noch-Kanzler Olaf Scholz nannte den Angriff eine Terrortat, FDP-Chef Christian Lindner diagnostizierte Staatsversagen. "Das Maß ist voll", bilanzierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. (...) Wer (..) nach hartem Durchgreifen ruft, wer die Keule ...

Fuldaer Zeitung

Die Lage ist vertrackt / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (24. Januar 2025) zu den Folgen der Messerattacke von Aschaffenburg

Fulda (ots) - Erneut hat der Staat in beängstigender Weise die Sicherheit seiner Bürger vernachlässigt und eine Tat ermöglicht, die so teuflisch und niederträchtig ist, dass die Strafen unserer Justiz kaum als angemessene Sanktion erscheinen. Was sind schlimmere Verbrechen, als gezielt mit einem Messer eine ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Innenminister Reul warnt nach Angriff von Aschaffenburg vor "Nebelkerzen-Aktionismus"-"Jetzt ist die Zeit der Ermittler"

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Messerangriff in Aschaffenburg vor "Nebelkerzen-Aktionismus, der keinem etwas bringt", gewarnt. "Jetzt ist die Zeit der Ermittlerinnen und Ermittler, die den Fall bis ins Kleinste aufarbeiten werden. Diese Zeit müssen wir der bayrischen Polizei lassen, ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu politischen Reaktionen nach Aschaffenburg

Aschaffenburg (ots) - Nun braucht es konkrete Ergebnisse. Aktionismus aber kann sogar schaden. So fordert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen "faktischen Aufnahmestopp". Damit gefährdet er das über Jahre ausgehandelte EU-Asylsystem, das Asylverfahren an den Außengrenzen vorsieht und schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Gerade Merz sollte vorsichtig ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Rassistischer Diskurs - Kommentar zu den Debatten nach der Messerattacke von Aschaffenburg

Berlin (ots) - Vor einigen Jahren wurde es Neonazis verboten bei ihren Aufmärschen "Ausländer raus!" zu brüllen. Die Nazis bedienten sich danach eines Tricks. Leise riefen sie "kriminelle" und danach laut "Ausländer raus!" Das ist legal und heute offensichtlich keine Forderung mehr, die die extreme Rechte ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Im Auftrag der rbb-Gremiengeschäftsstelle erhalten Sie folgende Pressemeldung: Sondersitzung des rbb-Rundfunkrats zur Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar

Berlin (ots) - Im Auftrag der rbb-Gremiengeschäftsstelle erhalten Sie folgende Pressemeldung: Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Recherchen des rbb über den Politiker Stefan Gelbhaar beschäftigen auch die Aufsichtsgremien des Senders. Gestern (Mittwoch, 22.01.25) tagte der Programmausschuss des ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „BW-Innenminister Strobl auf Distanz zu Merkel“

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Strafanzeige in München: CSU lehnt Verantwortung für verschwundene Satire-Plakate ab / CSU-Sprecher: "Keine Erkenntnisse zu dem Sachverhalt"

Osnabrück (ots) - Nach einer Strafanzeige der Satire-Partei "Die Partei" im Zusammenhang mit verschwundenen Wahlplakaten in München hat die CSU jedes Wissen über die fraglichen Vorgänge bestritten. "Uns liegen zu dem Sachverhalt keine Erkenntnisse vor", teilte ein Parteisprecher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Das ‚Wir‘ in der Einwanderungsgesellschaft“

ZDF

Wahl 2025 im ZDF: Wie geht’s, Deutschland? / Live aus Berlin mit Dunja Hayali und Mitri Sirin

PHOENIX

Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 26. Januar 2025: phoenix überträgt den gesamten Parteitag live

Bonn (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kommen auch Bündnis 90/Die Grünen zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen, der bei den Grünen Bundesdelegiertenkonferenz heißt. Am Sonntag, 26. Januar 2025, trifft sich die Partei von 9 Uhr bis 17 Uhr im City Cube in Berlin, um sich für die Wahl ...

Badische Zeitung

Einweg-Verpackungen: Eine Steuer reicht nicht / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Nun herrscht endlich Rechtssicherheit. Drei Jahre nach Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben. Der Pioniergeist und die Hartnäckigkeit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer haben sich wieder einmal durchgesetzt. (...) Mit seinem Beschluss zum Staatsziel Klimaschutz 2021 hat sich das ...