Storys zum Thema Migration

PHOENIX

Esken: Putin und Belarus sind "die größte Schleuserbande"

Frankfurt / Bonn (ots) - Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken lehnt weiterhin stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ab. "Eine stationäre Grenzkontrolle ist auf gar keinen Fall der richtige Weg", so Esken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese behinderten Pendler und Gewerbetreibende, die den größten Teil des Grenzverkehrs ausmachten, ohne die Schleuserkriminalität effektiv zu verhindern. ...

PHOENIX

Andresen (Grüne): Menschenrechtsstandards drohen durch EU-Asylpakt abgesenkt zu werden

Frankfurt / Bonn (ots) - Der Sprecher der Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, sieht die Bedenken seiner Partei bezüglich der sogenannten Krisenverordnung im europäischen Asylkompromiss nicht ausgeräumt. Seine Fraktion im Europaparlament bewerte die Verhandlungen zwischen den ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CSU-Generalsekretär: "Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht"

Osnabrück (ots) - CSU-Generalsekretär: "Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht" Martin Huber dringt auf Grenzkontrollen - "Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssen gesenkt werden" Osnabrück. CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur Eindämmung der irregulären Migration stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzuführen. Huber ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Der falsche Wettbewerb / Leitartikel von Jörg Quoos zur Migrationsdebatte

Berlin (ots) - Monatelang war es zu still um die Probleme, die deutsche Städte und Kommunen schon seit Langen mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen haben. Selbstbestimmungsrecht, Cannabisfreigabe, der ewige Streit um das Heizungsgesetz - es schien schon fast, als hätte die Politik eines der drängendsten Probleme durch konsequentes Ignorieren lösen wollen. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Friedrich Merz legt Axt an gesellschaftlichen Zusammenhalt

Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Friedrich Merz legt Axt an gesellschaftlichen Zusammenhalt SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan zur Migrationsdebatte: "Es werden Ressentiments geschürt" Osnabrück. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat CDU-Chef ...

Badische Zeitung

Migrationskrise: Deutschlands neuer Realismus / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Längst sind es nicht mehr die humanitären Fragen, an denen sich die europäischen Bemühungen um eine gemeinsame Asylpolitik orientieren. Es geht um die Beseitigung sogenannter Pull-Faktoren - um die Anreize also, die die Menschen darin bestärken, den gefährlichen Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Um Abkommen mit zwielichtigen Partnern wie ...

PHOENIX

Jens Spahn verteidigt umstrittene Äußerungen seines Parteivorsitzenden Merz über Asylbewerber

Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die umstrittenen Äußerungen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Ayslsuchende in Zahnarztpraxen verteidigt. Das grundsätzliche Problem, das CDU-Chef Merz angesprochen habe, sei, in "Kitas, in Schulen, auf dem ...

PHOENIX

PROGRAMMHINWEIS: Europäische Politik aus erster Hand - EU-Parlament und EU-Gipfel live bei phoenix

Bonn (ots) - Das Programm von phoenix steht in der kommenden Woche vom 2. bis 6. Oktober 2023 ganz im Zeichen Europas. Neben Interviews und Gesprächen mit Europa-Parlamentariern zeigt phoenix am Dienstag und Mittwoch Live-Debatten aus dem Europäischen Parlament, etwa zum mittelfristigen Finanzrahmen der EU und zur ...

rbb24 Inforadio

Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD): "Die Aufnahme Geflüchteter ist unsere humanitäre Pflicht"

Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hält die Aufnahme weiterer Geflüchteter in der Hauptstadt für eine humanitäre Pflicht. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Freitag, es gebe ein Grundrecht auf Asyl: "Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine haben wir uns als Deutschland, aber auch europaweit dazu verpflichtet, diesen Menschen Schutz zu geben ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Stunde der Heuchler - Kommentar zur Zustimmung Deutschlands zur "Reform" des EU-Asylsystems

Berlin (ots) - Mit Verve stürzten sich Innenministerin Nancy Faeser, der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt und andere Ampel-Vertreter am Donnerstag auf Friedrich Merz. Tatsächlich hat der CDU-Chef in übler AfD-Manier gegen Geflüchtete gehetzt. Doch die wortreiche Empörung von Faeser, Marquardt und Co. im ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

ARD-DeutschlandTrend: Zuwanderungsskepsis in Deutschland wächst

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile mit der Zuwanderung. Im Mai gaben das noch 54 Prozent ...

Frankfurter Rundschau

"Frankfurter Rundschau" zu Äußerungen von Friedrich Merz

Frankfurt (ots) - Wie verwahrlost die Debatte über den Umgang mit geflüchteten Menschen unter dem Eindruck steigender Zugangszahlen und nahender Landtagswahlen in Deutschland geworden ist, zeigen die unsäglichen Äußerungen des Friedrich Merz. Wieder einmal spielt der CDU-Vorsitzende ganz bewusst die Schutzsuchenden gegen den Rest der Bevölkerung in Deutschland aus. Jetzt sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berghegger: Bund lässt Kommunen im Regen stehen

Berlin (ots) - 4-Säulen-Modell der Flüchtlingskostenfinanzierung wäre wegweisendes Signal Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in Aktueller Stunde die Haltung der Bundesregierung zur Migrationspolitik. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Bundesregierung lässt die Kommunen weiterhin bei der Finanzierung ...

PHOENIX

phoenix persönlich: Peter R. Neumann, Politikwissenschaftler, zu Gast bei Eva Lindenau / Freitag, 29. September 2023, 18.00 Uhr, und Sonntag, 1. Oktober 2023, 11.30 Uhr

Bonn (ots) - Jede Zusammenarbeit mit der AfD sei auszuschließen, meint Peter R. Neumann vom Londoner King's College im phoenix persönlich-Gespräch mit Eva Lindenau: "Ich empfehle, dass man diese Brandmauer konsequent aufrechterhalten sollte", sagt der Professor für Sicherheitsstudien etwa mit Blick auf den ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu EU-Krisenverordnung -- Kopelke: Außengrenzen durch Frontex stärken

Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Einigung der Bundesregierung im Streit um die EU-Krisenverordnung als ein wichtiges Element zur Reform des gemeinsamen Asylsystems. „Die GdP erwartet nun eine schnelle Entscheidung. Wir haben die europäischen Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015 gezogen. Jetzt gilt es, sie gemeinschaftlich ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Flüchtlingspolitik und Kommunen

PHOENIX

Dröge (Grüne) und Bartsch (Linke) werfen Merz bewusste Spaltung der Gesellschaft vor

Berlin/ Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen über Asysuchende ein bewusstes Spalten der Gesellschaft und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Bei phoenix sagte Dröge: "Dieses Schüren, Geflüchtete nehmen uns die Zahnarzttermine weg, das ist ein ganz ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber

Osnabrück (ots) - CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und "konsequente Abschiebung" Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. "Gerade ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Arbeitgeberverband Gesamtmetall über Migrationskrise alarmiert

Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband Gesamtmetall über Migrationskrise alarmiert Hauptgeschäftsführer Zander: "SPD wäre gut beraten, mutige Schritte zu gehen" Osnabrück. Angesichts der anhaltenden Migrationskrise fürchtet der Arbeitgeberverband Gesamtmetall negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Einerseits braucht die Wirtschaft Fachkräfte aus dem Ausland. Andererseits droht ein Übermaß ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Machtwort des Kanzlers: Bundesregierung auf dem Weg zum nächsten europäischen Dammbruch für Menschen- und Kinderrechte

Osnabrück (ots) - Medienberichten zufolge wird die Bundesregierung ihre Enthaltung bei der sogenannten Krisenverordnung auf EU-Ebene aufgeben. Bundeskanzler Scholz hat Berichten zufolge bei der heutigen Kabinettsitzung ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit der ...

Caritas international

Berg-Karabach: Der Exodus hat begonnen, nur sehr wenige werden bleiben

Freiburg/Jerewan (ots) - Caritas international befürchtet die Massenflucht aus Berg-Karabach und stellt 300.000 Euro bereit - Caritas Armenien versorgt die Menschen mit dem Nötigsten Caritas international stellt 300.000 Euro für die Aufnahme und Erstversorgung der Flüchtlinge aus Berg-Karabach bereit. "Die Situation vor Ort spitzt sich weiter zu, Armenien stellt ...

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Flüchtlingsunterbringung außerhalb von Europa statt in Deutschland!

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips/Lindholz: Blockade bei Verhandlungen über EU-Asylreform auflösen

Berlin (ots) - Uneinigkeit der Ampel-Regierung gefährdet Zustandekommen des EU-Migrations- und Asylpakts Am morgigen Donnerstag beraten die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen beim EU-Migrations- und Asylpakt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz: Lips: "Deutschland und Europa ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Migrationspolitik

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Abschiebungen und Rückführungsabkommen, Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität, ein besserer Schutz der Außen- und der Binnengrenzen - viel wird diskutiert, doch es gibt zu wenige Fortschritte. Nicht einmal die Ampel ist sich einig. Der Bund macht den Ländern für die Finanzierung der Flüchtlingskosten ein Angebot, das sie als Provokation empfinden müssen. Jetzt wird über einen Deutschlandpakt ...