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BLOGPOST: Wahlwiederholung in Berlin: „Eine interessante Premiere für unser Elections-Team“
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Storys zum Thema Korruption
Ukrainischer Botschafter: Gipfel in Kiew eindeutiges Signal für EU-Beitritt / Oleksii Makeiev fordert von der EU "mehr Dynamik"-"Nicht verzögern, sondern integrieren"
Köln (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat das Treffen von EU-Spitzenvertretern mit der ukrainischen Führung in Kiew als einzigartiges Signal für den Willen der Europäischen Union bezeichnet, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen. "Die Botschaft dieses Tages ist ...
mehrZeit für Wahrheiten
Frankfurt (ots) - Der EU-Gipfel in Kiew kann ein Erfolg werden. Dazu müssen die europäischen Politikerinnen und Politiker die Menschen in dem geschundenen Land und deren Regierung nicht nur wie geplant mit weiteren finanziellen und militärischen Mitteln für deren Verteidigungskampf gegen die russischen Invasoren unterstützen und mit ihrer Visite dem Regime des Autokraten Wladimir Putin ein starkes Signal senden. Vielmehr sollten die Verantwortlichen der EU auch eine ...
mehrSPD-Außenpolitiker Niels Annen hält Wiederaufbau der Ukraine für Generationenaufgabe
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker Niels Annen hält Wiederaufbau der Ukraine für Generationenaufgabe G-7-Staaten gründen Komitee für den Neuaufbau - "Verantwortung gegenüber deutschen Steuerzahlern" bei Hilfsgeldern Osnabrück. Der Wiederaufbau in der Ukraine wird ein Kraftakt für alle Beteiligten. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium ...
mehrKorruption - Keine Insel der Seligen
Straubing (ots) - Besonderes Augenmerk muss auf ein Phänomen gerichtet werden, das eine zunehmende Rolle spielt, und für das der Skandal in der EU-Volksvertretung exemplarisch steht: Korrupte, autokratische Regime versuchen, sich Einfluss und eine Politik zu kaufen, die in ihrem Sinne ist. Ein Beispiel dafür ist die "Klimastiftung" mit russischen Geldern in Mecklenburg-Vorpommern. Nötig ist mehr Sensibilität der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Korruption in der Ukraine
Halle/MZ (ots) - Die Ukraine hat ein Korruptionsproblem: Platz 122 in dem einschlägigen Index von Transparency International zeigt das. Andererseits gilt es zu bedenken, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj fast alle Ressourcen einsetzen muss, um sein Land zu verteidigen. "Korruptionsbekämpfung zuerst" wäre jetzt abwegig. Andererseits müssen sich demokratische Staaten selbst im Fall einer existenziellen Bedrohung an ...
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Finanzminister auf Abwegen / Kommentar von Thorsten Knuf
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner ist erst 44 Jahre alt, aber im Politikbetrieb schon ein alter Hase. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er Abgeordneter, seit fast zehn Jahren ist er FDP-Chef, er war Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender. Einer wie er müsste eigentlich wissen, was sich gehört und was öffentlich vermittelbar ist. Doch nun das: Die Berliner Justiz prüft die Aufhebung von ...
mehrWeitere Strafverfahren gegen Mitglieder des Leverkusener Al-Zein-Clans/Auch nach Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen suchen Ermittler weiter Beweise für Geldwäsche in großem Stil
Köln (ots) - Drei Wochen nach den Schuldsprüchen gegen die Köpfe der Leverkusener Al Zein-Großfamilie mit mehrjährigen Haftstrafen hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft weitere Strafverfahren gegen die Verurteilten bestätigt. Der Sprecher der zentralen Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter ...
mehrAOK-Fehlverhaltensbericht: Forderungen über 35 Millionen Euro und Corona-Effekte / Reimann: Pandemie hat Aufklärung erschwert
Berlin (ots) - Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Abrechnungsmanipulationen sind dem Gesundheitswesen trotz des Rückgangs von Operationen und Behandlungen in der Pandemie auch 2020 und 2021 wieder erhebliche Finanzmittel entzogen worden. Die Forderungen der AOK-Gemeinschaft summierten sich laut ...
mehrGescheiterte Erpressung, Kommentar zur Europäischen Union von Andreas Heitker
Brüssel (ots) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat gerade noch rechtzeitig die Reißleine gezogen. Hätte er seinen Erpressungskurs, mit dem er seit Monaten die anderen EU-Staaten in Geiselhaft nimmt, noch weiter fortgesetzt, hätte sein Land zum Jahresende rund 4 Mrd. Euro aus dem Brüsseler Corona-Wiederaufbaufonds unwiederbringlich verloren. Ob ...
mehrEU-Parlaments-Vizepräsidentin Barley: Korruptionsskandal ist "entsetzlicher Vorgang"
Bonn/Straßburg (ots) - Die deutsche Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) zeigte sich von dem Korruptionsverdacht gegen ihre griechische Präsidiumskollegin Eva Kaili im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix schockiert. "Das Ganze ist ein unglaublicher, entsetzlicher Vorgang. Wir sind wirklich alle im Schock und wir hätten uns das alle ...
mehrKorruption im EU-Parlament: Jetzt kommt es auf die Konsequenzen an
Straubing (ots) - Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments ist erst einmal dahin. Wie können die EU-Abgeordneten in naher Zukunft noch ernsthaft die Bekämpfung von Korruption einfordern? Wie wollen sie die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten unter Druck setzen, damit Regierungen wie jener in Budapest wegen Vetternwirtschaft weiterhin Gelder vorenthalten werden? Kaili und Co. haben der ...
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David McAllister (CDU/EVP): Bisher nur sozialistische EU-Abgeordnete von Korruptionsvorwürfen betroffen
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, David McAllister, verurteilt die Korruptionsvorwürfe rund um Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili, die Geld aus Katar angenommen haben soll und versucht hat, politische Entscheidungen in Brüssel zugunsten des ...
mehrKorruptionsskandal im Europaparlament - Rasch das Schlupfloch schließen
Straubing (ots) - Um den langfristigen Schaden zu begrenzen, sollte die EU nun rasch handeln und in Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz dafür sorgen, dass der Fall lückenlos aufgeklärt wird. Außerdem müssen die Parlamentarier jenes Schlupfloch schließen, das es in Sachen Lobbyingregeln für Drittstaaten noch immer gibt. Denn obwohl in Brüssel ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu EU/Korruption
Brüssel (ots) - Die schlimmsten Vorurteile über vermeintlich raffgierige Politiker und bürgerferne demokratische Institutionen, die zu Selbstbedienungsläden verkommen, scheinen bestätigt. Dieser Korruptionsskandal wird die Politikverdrossenheit der Menschen weiter befeuern. Müßig ist der Einwand, dass die Aufdeckung der wahrscheinlichen Schmiergeldzahlungen an die Vizepräsidentin des europäischen ...
mehrEine Liebesbeziehung in der Krise: 3sat zeigt Schweizer Doku "Russengeld und die Schweiz"
mehrRisiko Homeoffice: Keine Weihnachtsgeschenke nach Hause schicken! / Was Firmen bei Geschenken für Geschäftspartner beachten müssen
Hamburg (ots) - Harmloses Weihnachtsgeschenk oder versuchte Bestechung? Nicht immer ist das so leicht zu unterscheiden, wie bereits ein einfaches Beispiel zeigt: Ein Einkäufer eines mittelständischen Unternehmens erhält von einem Lieferanten einen Präsentkorb - geschätzter Wert: 50 Euro. Grundsätzlich ist ...
mehrFehlende Antworten
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat sich nicht zum ersten Mal mit politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen getroffen, um über die Zukunft der Ukraine zu sprechen. So war bereits bei früheren Zusammenkünften davon die Rede, die Ukraine benötige einen Marshallplan. So gesehen ist es zu wenig, diese Idee einfach zu wiederholen. Es wäre hilfreich gewesen, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Marshallplan finanziert werden soll. Unklar ist zudem, wie die ...
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Hofreiter nennt Forderungen nach russischen Gaslieferungen "populistisch und unverantwortlich"
Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als "populistisch und unverantwortlich" zurückgewiesen. Hofreiter sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, wer dies fordere, müsse dann ...
mehrSpiel ohne Regeln: Neue Dokumentation widmet sich dem spektakulären Fall Football Leaks / Whistleblower Rui Pinto sagt vor dem Strafgericht in Lissabon aus
Berlin/Lissabon (ots) - Am 11. November veröffentlicht Pandastorm Pictures den vom Dänischen Rundfunk (DR) produzierten Dokumentarfilm "Spiel ohne Regeln: Der Fall Football Leaks" auf allen gängigen Video-on-Demand-Plattformen. Die 90-minütige Dokumentation rollt den spektakulären Fall um die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gemeinsame Pressemeldung der Vorsitzenden des rbb Rundfunk- und Verwaltungsrates sowie der Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb): rbb Aufsichtsgremien stellen erste Prüfergebnisse vor
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gern weiter. Im Rahmen der Rundfunkratssitzung am Donnerstag (20.10.22) in Potsdam ...
mehrWoelkis Rechtsanwalt in der Kritik - Nach Gutachten zu Missbrauch im Erzbistum vertritt Gercke nun den Kardinal
Köln (ots) - Der Kölner Rechtsanwalt Björn Gercke, dessen Kanzlei für das Erzbistum Köln im Jahr 2021 eine "unabhängige Untersuchung" zum Missbrauchsskandal vorgelegt hat, steht wegen anwaltlicher Tätigkeit für Kardinal Rainer Woelki in der Kritik. Der Wechsel vom "vorgeblich unvoreingenommenen" Gutachter ...
mehrBrasilien: Klimawahl für die Welt
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Menschen in Brasilien stimmen bei der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag nicht nur über die Zukunft von Demokratie und Menschenrechten in ihrem Land ab, sondern auch über die des globalen Klimaschutzes. In Brasilien liegt mehr als die Hälfte des Amazonas-Regenwaldes. Wer bestimmt, was in den nächsten Jahren dort passiert, hat einen großen Einfluss auf die Zukunft des Planeten. Zwar liegt Herausforderer Luiz Inácio "Lula" da Silva ...
mehrDie Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Die EU-Kommission will Ungarn Subventionen kürzen
Brüssel (ots) - Seit mehr als einem Jahrzehnt baut Orban den Rechtsstaat in Ungarn systematisch um. Die Korruption grassiert, der Ministerpräsident pfeift auf europäische Grundwerte, streckt aber die Hand aus, um sich Zuwendungen aus Brüssel zu greifen. Alle wussten das und alle wissen das. Doch seit mehr als einem Jahrzehnt hat die EU-Kommission an Orban nur ...
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Neuer Jahresbericht der FIU bestätigt FATF-Befund zu Reformbedarf: FIU leidet unter Flut an Verdachtsmeldungen - Fahndungserfolge bleiben die Ausnahme
Berlin (ots) - - Die der FIU gemeldeten Verdachtsfälle haben sich im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 mehr als verdoppelt. - Die Zahl der von der FIU an die zuständigen Verfolgungsbehörden weitergeleiteten Fälle ist von 29.300 auf 40.200 gestiegen. - Zu lediglich 35,3 Prozent der weitergeleiteten Fälle (14.138) ...
mehrGeldwäschebekämpfung: PEQURIS sieht Bundesregierung auf einem guten Weg
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat die Financial Action Task Force ihren lang erwarteten Schlussbericht (Mutual Evaluation Reports) zur Länderprüfung Deutschlands veröffentlicht. Die FATF ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung. Sie setzt Standards in ...
mehrMZ zu Lindners Finanzpolizei
Halle (ots) - Deutschland gilt seit Jahren als Paradies für Finanzkriminelle. Studien zufolge werden jährlich bis zu 100 Milliarden Euro aus trüben Quellen über Konten in der Bundesrepublik reingewaschen. Die OECD übt deshalb seit Jahren scharfe Kritik und will noch in dieser Woche einen Bericht vorlegen, bei dem Deutschland erneut schlecht abschneiden dürfte. Bevor er die Ohrfeige kassiert, geht der Bundesfinanzminister lieber in die Offensive - auch wenn sein Konzept ...
mehrGeldwäsche: Es ist gut, dass Lindner das Paradies für Verbrecher trockenlegen will
Straubing (ots) - Für Verbrechersyndikate, russische Oligarchen oder kriminelle Großfamilien ist die Bundesrepublik ein Paradies. Sie waschen hierzulande ihre Gelder aus Waffen-, Drogen- und Menschenhandel und anderen illegalen Aktivitäten oder bringen ihr Vermögen vor Sanktionen in Sicherheit. Schätzungsweise 100 Milliarden Euro gehen dem Staat und den ...
mehrZeit für einen Neuanfang
Frankfurt a.M. (ots) - Der Redaktionsausschuss, die Vertretung der Journalistinnen und Journalisten des RBB, hat den Rücktritt der gesamten Führung des Hauses verlangt. Eine richtige Forderung. Wer Teil dieses Systems war, kann kein Teil der nötigen Veränderung sein. Aufarbeitung schuldet der Sender nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, die ihn mit ihren Rundfunkbeiträgen finanzieren, sondern auch seinen Beschäftigten. Die Redaktionen des RBB leisten wertvolle ...
mehrTagesspiegel exklusiv: Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Verdacht gegen Scholz im Cum-Ex-Fall der Hamburger Warburg Bank
Berlin (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um die Warburg Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft habe deshalb die ...
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