Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu EU/Korruption
Brüssel (ots)
Die schlimmsten Vorurteile über vermeintlich raffgierige Politiker und bürgerferne demokratische Institutionen, die zu Selbstbedienungsläden verkommen, scheinen bestätigt. Dieser Korruptionsskandal wird die Politikverdrossenheit der Menschen weiter befeuern. Müßig ist der Einwand, dass die Aufdeckung der wahrscheinlichen Schmiergeldzahlungen an die Vizepräsidentin des europäischen Abgeordnetenhauses durch die Polizei ein Beweis dafür ist, dass die Kontrollmechanismen funktionieren. Der Skandal ist vor allem ein Warnschuss für alle Parlamente. Das gilt auch für den Deutschen Bundestag, in dem mehr Lobbyisten einen Hausausweis haben, als das Parlament Abgeordnete hat.
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