Korruption im EU-Parlament: Jetzt kommt es auf die Konsequenzen an
Straubing (ots)
Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments ist erst einmal dahin. Wie können die EU-Abgeordneten in naher Zukunft noch ernsthaft die Bekämpfung von Korruption einfordern? Wie wollen sie die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten unter Druck setzen, damit Regierungen wie jener in Budapest wegen Vetternwirtschaft weiterhin Gelder vorenthalten werden? Kaili und Co. haben der Volksversammlung einen Bärendienst erwiesen. Dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Europaparlamentarier jetzt mit Häme übergießt, muss wehtun. (...)
Dass Stammtisch-Kritiker nun ihre alten Vorurteile bestätigt sehen, ist so verständlich wie bedauerlich. Denn gerade jetzt wäre ein genauer Blick auf den Umgang des Parlaments mit dem Skandal angebracht. Wie etwa trägt das Parlament zur Aufklärung der Affäre bei? Und welche Konsequenzen zieht es aus diesen Machenschaften? Gibt es eine Überprüfung der Lobbying-Vorschriften und eine Verschärfung der Transparenz-Regeln? An den Antworten darauf bemisst sich am Ende, ob die demokratischen Kontrollmechanismen funktionieren.
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