Storys zum Thema Justiz

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Musterfeststellungsklage: Viele offene Fragen für Verbraucher nach Vergleich mit VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Beratung an

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" / Internetauftritt ist online - mehr als 100 Medienunternehmen unterstützen das Projekt von Justizministerium und BLM

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Enorme Preisunterschiede bei Abschleppunternehmen

Berlin (ots) - Enorme Preisunterschiede bei Abschleppunternehmen O-Töne im VPMS unter: "Abschlepp-Teaser" Eine Stichprobe unter zehn Abschleppunternehmen in Berlin ergab, dass es erhebliche Preisunterschiede bei den Anbietern für das einfache Versetzen von Autos gibt. Das ist das Ergebnis der Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT". Der preiswerteste Anbieter nahm 120 Euro, der teuerste forderte 240 Euro. ...

Westfalen-Blatt

WESTFALEN-BLATT: NRW-Innenministerium bestätigt: Polizeimunition in falsche Hände gelangt

Bielefeld (ots) - Besonders durchschlagskräftige Munition der nordrhein-westfälischen Polizei ist in falsche Hände gelangt. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem WESTFALEN-BLATT. Die Munition, die eigens für die nordhrein-westfälischen Spezial-Einsatz-Kommandos (SEK) hergestellt worden ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: VW zahlt Teilnehmer der Musterfeststellungsklage insgesamt 830 Millionen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Beratung an

Lahr (ots) - In der Musterfeststellungsklage haben sich die Volkswagen AG und der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv am 28. Februar 2020 auf einen Millionenvergleich geeinigt. Insgesamt will der Autobauer im Diesel-Abgasskandal 830 Millionen Euro an rund 260.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Erneute Razzia bei Porsche - Ermittlungen im Diesel Abgasskandal weiten sich aus

Bremen (ots) - Wie der Spiegel berichtet, haben Ermittler der Staatsanwaltschaft Stuttgart am 19. Februar drei gewerbliche Standorte der Porsche AG und drei Privatwohnungen von Mitarbeitern durchsucht. Porsche bestätigte die Razzia. Insgesamt werden nun sieben aktive und ehemalige ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Vergleich bei Musterfeststellungsklage schließt Ausländer aus

Wien (ots) - Der VSV bietet österreichischen und südtiroler Geschädigten kosten- und risikolose Individualklagen in Deutschland an Im Klageregister der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Volkswagen AG (VW) hatten sich ursprünglich ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Fack Ju Göhte und Markenschutz

Halle (ots) - Dieses Urteil war nachvollziehbar. Denn die Unionmarkenverordnung schreibt fest, dass der Schutz nicht für Marken gewährt werden soll, die "gegen die öffentliche Ordnung oder gegen gute Sitten verstoßen". Tatsächlich ist die Begründung, man müsse Verbraucher - gerade Kinder - davor schützen, im Handel mit vulgären Worten konfrontiert zu werden, ja nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem hat der EuGH ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Kopftuch-Urteil

Halle (ots) - Eine Richterin ist aber nicht nur der Staat, sondern auch ein Mensch. Im Gerichtssaal wird eine Robe getragen, die signalisiert, dass die Person hinter dem Amt zurücktritt. Bei vielen anderen persönlichen Merkmalen ist dies selbstverständlich: Wenn eine Frau auf der Richterbank sitzt, ist dies kein Grund zu zweifeln, ob sie in einem Sorgerechtsstreit den Vater gerecht behandelt. Wenn ein Richter im ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Grundsatzurteil für die Saubere Luft: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts zu Reutlingen

Berlin (ots) - Oberstes Bundesgericht weist Revisionen von Land und Stadt teilweise zurück - Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich unvermeidbar, wenn der Grenzwert mit sonstigen Maßnahmen nicht schnellstmöglich eingehalten wird - Gericht erlaubt Absehen von Fahrverboten nur, wenn Grenzwerteinhaltung in kurzer ...

VON RUEDEN

Abgasskandal: Gerichte müssen Vortrag von Verbrauchern anhören, Klage auch ohne KBA-Rückruf möglich

Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren gegen die Daimler AG erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, welchen tatsächlichen Vortrag ein Verbraucher im Hinblick auf die Verwendung eines Thermofensters erbringen muss. Es sind keine hohen Anforderungen. Der Kläger hatte behauptet, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Paukenschlag des BGH im Daimler-Dieselskandal: Klägern ist Gehör zu gewähren

Bremen (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 - Stellung zu Gunsten der vom Daimler-Dieselskandal betroffenen Kläger in einem entscheidenden Punkt bezogen. Der Beschluss ist deswegen wegweisend, weil er die Beweisführung für alle vom ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH äußert sich erstmals zu Daimler / Gericht stärkt mit Hinweis zu Gutachten Verbraucherrechte

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich erstmals im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG geäußert. In einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) rügt der BGH, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

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Hohes Vertrauen in deutsche Justiz, starke Sorge über wachsenden Nationalismus in Europa - ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2020

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Morden von Hanau: Polizeigewerkschaft geht von deutlich mehr als 60 rechtsextremen Gefährdern aus

Osnabrück (ots) - Nach Morden von Hanau: Polizeigewerkschaft geht von deutlich mehr als 60 rechtsextremen Gefährdern aus Wendt fordert Einsatz künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Kriminalität - Richterbund: Paragrafen allein reichen nicht Osnabrück. Angesichts der offenbar rechtsextremistisch motivierten ...

Mittelbayerische Zeitung

Freiheit am Lebensende / Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Sterbehilfe-Verbot für nichtig. Das ist ein befreiender Entschluss in einer hochsensiblen Frage. Von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Darf der Gesetzgeber über das Lebensende eines Menschen entscheiden? Nein, das darf er nicht. Dieses klare Nein wurde am Mittwoch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besiegelt, das den umstrittenen Paragraf 217 des Strafgesetzbuches für nichtig erklärte. Dass die Karlsruher Richter ...

Bundesärztekammer

Reinhardt: "Der Normalisierung des Suizids entgegenwirken"

Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen "§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)" erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Das Bundesverfassungsgericht hat dem Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens weiten Raum zugesprochen. Gleichwohl sieht es aber auch die Notwendigkeit für eine gesetzgeberische Regulierung der Beihilfe zur ...

Frankfurter Rundschau

Nur ein Teilerfolg

Frankfurt (ots) - Dass die Jury am obersten New Yorker Gericht Harvey Weinstein in zwei Anklagepunkten für schuldig erklärt hat, ist ein Erfolg. Aber nur ein Teilerfolg. Nachdem seit 2017 mehr als 80 Frauen Weinstein sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben, ist schon die Tatsache, dass es zu diesem Prozess gekommen ist, ein Gewinn. Nicht nur für die Frauen, die Weinstein demütigte, bedrängte oder vergewaltigte, sondern auch für die Millionen, die den Mut fanden, nach ...

BlackFriday.de

Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Marke "Black Friday" für Werbedienstleistungen

München (ots) - Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die umstrittene Wortmarke "Black Friday" für einige wesentliche Dienstleistungen des Bereichs "Werbung" gelöscht werden muss. Damit bestätigt das Gericht seine erste Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2019, wonach die umfassende Löschung der Marke durch das Deutsche Patent- ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Durchsetzung des von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenen Urteils für Saubere Luft in Reutlingen

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 27. Februar 2020 öffentlich über die Frage, ob das Land Baden-Württemberg den für Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so abändern muss, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich eingehalten wird. Dazu war das Land vom ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Landgericht Wuppertal verurteilt Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

ZDF

Urteil zur Sterbehilfe: "ZDF spezial" live aus Karlsruhe (FOTO)

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Stuttgart verurteilt

Lahr (ots). Die Daimler AG ist im Diesel-Abgasskandal erneut vor dem Landgericht Stuttgart in einem Verfahren unterlegen. Die 27. Zivilkammer verurteilte den Autobauer am 16. Januar 2020 zur Rücknahme eines Mercedes Benz und zur Zahlung von 37.169,50 Euro nebst Zinsen. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grüne Liga enttäuscht von Tesla-Urteil des OVG

Berlin (ots) - Die Grüne Liga Brandenburg hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass Tesla in Grünheide roden darf, obwohl der Bau noch nicht genehmigt ist. "Wir sind vor allem enttäuscht, weil das Urteil Investoren jetzt viel mehr Möglichkeiten gibt, schon vor Erteilung einer endgültigen Genehmigung für ihre Projekte Dinge anzufangen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind", sagte der Vorsitzende der Liga, ...