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20.09.2019 – 20:08

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Im Schatten der großen Fälle
Kommentar von Ulrich Kraetzer zur Amtsanwaltschaft

Berlin (ots)

Kurzform: Dass die Amtsanwaltschaft viel zu wenige Mitarbeiter hat, ist seit Jahren bekannt und wird von niemandem bestritten. Im Haushaltsentwurf sind trotzdem nur drei zusätzliche Stellen eingeplant. Das darf nicht sein. Denn so wichtig der Kampf gegen die "große" Kriminalität sein mag: Die "kleinen" Taten dürfen nicht aus dem Blickfeld geraten. Sonst fühlen sich Straftäter, die immer wieder davonkommen, zu weiteren Delikten ermuntert. Und die Opfer verlieren mit jedem Fall, der vorschnell zu den Akten gelegt wird, ein Stückchen Vertrauen in den Rechtsstaat.

Der vollständige Leitartikel: Razzien gegen die Clan-Kriminalität, eine neue Abteilung zur Verfolgung von Rechtsextremisten, ein Zentrum zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus: Wenn es um schlagzeilenträchtige Themen geht, entwickeln Polizei, Justiz und die zuständigen Senatoren der rot-rot-grünen Berliner Koalition eine bemerkenswerte Energie. Das ist gut so. Denn wenn Kriminelle und Extremisten Angst und Schrecken verbreiten und den Rechtsstaat mit Füßen treten, müssen Polizei und Justiz entschlossen reagieren. Die Mühen der alltäglichen Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung dürfen dabei aber nicht auf der Strecke bleiben. Doch genau danach sieht es aus. Bei der Polizei hat sich bei weniger schweren Delikten längst die sogenannte schmale Bearbeitung etabliert. Wenn ein Tatverdächtiger nicht gesteht oder auf frischer Tat ertappt wurde, wird der Fall einfach zu den Akten gelegt. Nun schlägt auch die Amtsanwaltschaft Alarm. Jene Justizbehörde also, die für die sogenannte Alltagskriminalität zuständig ist. Gerade einmal drei bis vier Minuten Zeit können sich die Juristen für einen Fall nehmen. Die Folge: Wenn der Täter nicht ohnehin feststeht, werden Verfahren auch hier vorschnell eingestellt. Die Kriminellen kommen ungestraft davon. Dass die Amtsanwaltschaft viel zu wenige Mitarbeiter hat, ist seit Jahren bekannt und wird von niemandem bestritten. Im Haushaltsentwurf sind trotzdem nur drei zusätzliche Stellen eingeplant. Das darf nicht sein. Denn so wichtig der Kampf gegen die "große" Kriminalität sein mag: Die "kleinen" Taten dürfen nicht aus dem Blickfeld geraten. Sonst fühlen sich Straftäter, die immer wieder davonkommen, zu weiteren Delikten ermuntert. Und die Opfer verlieren mit jedem Fall, der vorschnell zu den Akten gelegt wird, ein Stückchen Vertrauen in den Rechtsstaat.

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