Neue Westfälische (Bielefeld): Zwangspause für das Parlament in Großbritannien rechtswidrig Ein Sieg für die Demokratie Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Es ist eine schallende Ohrfeige, die sich der britische Premier Boris Johnson durch den Obersten Gerichtshof des Königreiches eingefangen hat. Die Beurlaubung des Parlaments war bislang der härteste und auch unverschämteste Frontalangriff der Exekutive auf das Parlament - der Versuch der Auflösung der ältesten europäischen Demokratie. Entschieden ist der Machtkampf damit noch nicht. Aber die Gewaltenteilung hat zunächst dafür gesorgt, dass die Justiz die Anti-Demokraten in der Regierung gestoppt hat. Man ist geneigt, die Situation in Großbritannien in einer Mischung aus Langeweile, Verärgerung und Genervtsein zu verdrängen. Es wäre ein fataler Fehler. Denn in Großbritannien kämpfen nicht Pro- und Anti-Europäer gegeneinander oder Brexiteers gegen Remainers. In Großbritannien geht es um den Angriff auf die Europäische Union selbst. Nigel Farage, der Gründer der Brexit-Partei, macht daraus auch gar kein Hehl. Fragt man ihn, wie er sich das Verhältnis von EU und Großbritannien nach dem Brexit vorstelle, pflegt er zu antworten, dass es nach dem Brexit keine EU mehr gebe. Darauf nämlich zielen die Anti-Europäer in Großbritannien. Sie glauben, dass sie mit einer Zerstörung der EU wieder auf Augenhöhe gelangen können mit alten oder neuen, ehemaligen oder tatsächlichen Weltmächten. Auf deren Unterstützung zählen sie. Umgekehrt sehen sowohl der US-Präsident Donald Trump als auch der russische Präsident Wladimir Putin die Chance, den "einheitlichen Markt EU" mit seinen geregelten Marktzugängen zu entmachten oder zu zerstören. Das Ende des EU-Marktes aber wäre für uns Europäer fatal. Bis 2030 rutschen die drei stärksten EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien allein auf den Platz hinter Indien, 2050 wäre überhaupt nur noch Deutschland bei den stärksten Wirtschaftsmächten unter den ersten Acht - auf Platz sieben, hinter China, USA, Indien, Indonesien, Japan und Brasilien. Die EU als Gesamtheit ohne Großbritannien fällt dagegen nur von Platz 2 auf 4. Wenn die EU überlebt. Und der einheitliche Markt. Beide müssen bestehen, wenn in Europa die Alltags-Standards auf dem Niveau gehalten werden sollen. Und wenn Verteilungskämpfe um den Wohlstand nicht wieder in einen offenen Konflikt zwischen Staaten des alten Kontinents eskalieren sollen. Deshalb können die EU-Unterhändler nicht nachgeben. Deshalb müssen sie hart bleiben. Der Oberste Gerichtshof in London hat nun erstmal zugunsten der Demokratie entschieden. Das ist eine gute Nachricht für Europa - und ganz und gar nicht langweilig, ärgerlich oder gar nervig.
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