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20.09.2019 – 14:49

Rheinische Post

Rheinische Post: Oppermann will bis Jahresende neues Wahlrecht

Düsseldorf (ots)

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat den Vorstoß von mehr als 100 Staatsrechtlern zur Verkleinerung des Bundestages begrüßt. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert das Parlament seine Glaubwürdigkeit", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Reform des Wahlrechts sei eine Bringschuld der Abgeordneten und müsse jetzt bis Ende des Jahres angegangen werden. Sonst werde die Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen zu knapp. "Am Ende muss es dabei bleiben, dass mit der Zweitstimme über die proportionale Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entschieden wird", unterstrich Oppermann. Deshalb könne der Wunsch der Union, sich durch nicht ausgeglichene Überhangmandate einen Sondervorteil zu verschaffen, nicht akzeptiert werden. "Es gibt in dieser Frage im Bundestag eine Mehrheit auch ohne Union", sagte Oppermann. Die Reform solle aber auf eine möglichst breite Grundlage gestellt werden.

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