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20.09.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommunen warnen Bundestagsparteien vor Finanzkatastrophe bei der Grundsteuer

Düsseldorf (ots)

Angesichts neuer Widerstände im Bundestag gegen die geplante Grundsteuerreform schlagen die Kommunen Alarm. "Bund und Länder müssen diese Reform bis Jahresende hinbekommen, sonst erleben wir in den Gemeinden eine Finanzkatastrophe mit verheerenden Folgen für kommunale Dienstleistungen und Investitionen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "In vielen Städten und Gemeinden gehen dann wortwörtlich die Lichter aus", sagte Landsberg. Auch der Städtetag appellierte an die Parteien, dem mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Grundsteuerreform "endlich zuzustimmen und ihn nicht weiter zu blockieren", wie Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Zeitung sagte. "Das Wichtigste ist jetzt, die Grundsteuer als eine der wichtigsten Steuerquellen für die Kommunen überhaupt zu erhalten", unterstrich Dedy. Für die Grundsteuerreform ist die Koalition auf die Stimmen der FDP angewiesen. Diese droht jedoch mit einer Blockade. "Die Grundsteuerreform steht auf der Kippe. Unter den jetzigen Bedingungen wäre der bürokratische Aufwand für die Länder so extrem, dass die Öffnungsklausel ins Leere läuft. Dem kann die FDP nicht zustimmen", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Zeitung. Das Verfassungsgericht hatte den Politikern vorgeschrieben, die Reform der Grundsteuer bis Jahresende zu beschließen.

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