Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal: EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für illegal und ist damit weiterhin auf der Seite der Verbraucher
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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EuGH erklärt Abschalteinrichtungen per se für unzulässig
Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 - jegliche Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems ausübt, als illegale Abschalteinrichtung ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erste Fälle im VW-Abgasskandal bereits 2019 verjährt / BGH entscheidet erneut verbraucherunfreundlich / Kläger war 2015 vom Skandal informiert / Dr. Stoll & Sauer sieht Anspruch auf Restschadensersatz
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist auf dem besten Wege, die einschlägige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal von VW beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Der 6. Zivilsenat wies in einem Spezialfall am 17. Dezember 2020 die Klage eines Diesel-Besitzers aus dem Jahr 2019 ab, weil der Kläger ...
mehrEuGH-Dieselgate-Urteil: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindlichen Rückruf und Hardware-Nachrüstung für über 5 Millionen Betrugs-Diesel
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Illegalität temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen, die zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten besonders im Winterhalbjahr führt - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft den Vorstandsvorsitzenden von ...
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EuGH erklärt im Diesel-Abgasskandal Abschalteinrichtungen für illegal / Dr. Stoll & Sauer: Argument Motorschutz damit tot und Thermofenster löst Dieselgate 2.0 aus
Lahr (ots) - Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung von aller höchster Stelle im Diesel-Abgasskandal: Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasreinigung grundsätzlich für ...
mehrEuropäischer Gerichtshof zu Abgasskandal: Thermofenster ist illegale Abschalteinrichtung / Autoindustrie droht Klagewelle
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, 17. Dezember 2020, über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren entschieden. Das oberste Gericht der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass Abschalteinrichtungen, die sich auf die Funktionsweise der ...
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VSV/Kolba: EuGH - Diesel-Abgas-Abschalteinrichtungen gesetzwidrig
Wien (ots) - Anstoß zu neuen Schadenersatzklagen gegen nahezu gesamte Autoindustrie und Wasser auf die Mühler aller laufenden Verfahren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem von der französischen Strafjustiz vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren zu Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung von Dieselmotoren ein weitreichendes Urteil gefällt. ...
mehrEndspurt, Kommentar zu den Finanzmarktgesetzen von Angela Wefers
Frankfurt (ots) - Fast scheint es so, als habe die Bundesregierung erst jetzt bemerkt, dass sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigt. Ein Konvolut von Finanzmarktgesetzen hat die Hürde der Kabinettszustimmung genommen mit der Aussicht, noch in der ersten Jahreshälfte 2021 unfallfrei das Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen. Novellen, die nicht mehr vor Jahresende ...
mehrBundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten / Rohmessdaten in Bußgeldverfahren nun einforderbar
mehrUrteil zum Fernabsatz-Widerrufsjoker gegen DSL Bank rechtskräftig
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.11.2020 das von der DSL Bank eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.09.2019 - I-4 U 109/18 - zurückgewiesen. Es steht damit rechtskräftig fest, dass die von HAHN ...
mehr"Frontal 21" im ZDF: Kartellamts-Chef fordert mehr Rechte im Kampf gegen gefälschte Online-Bewertungen
mehrMitteldeutsche Zeitung zu USA und Biden
Halle/MZ (ots) - Was bildeten sich der abgewählte Präsident und seine Freunde eigentlich ein? Dachten sie wirklich, die von Trump ernannten Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und die zuletzt mit viel Pomp ins Amt eingeführte Amy Coney Barrett würden sich dafür hergeben, auf diese Art Rechtsstaat und Demokratie in den USA zu beerdigen? Keiner von ihnen tat das. Alle Richter hielten sich ans Gesetz. Das übrigens ...
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LG Stuttgart spricht Mercedes-Käufer Schadensersatz wegen Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte zu
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 24.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart wiederum einem Käufer eines Mercedes - hier eines E 350 d - Schadensersatz in Höhe von rund 55.000,00 Euro zugesprochen (Az. 20 O 129/20). Das Gericht ...
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BGH tendiert im VW-Abgasskandal zu Verjährung ab 2019 / Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Fiat-Skandal und rät Kunden zum schnellen Klagen
mehrVSV/Kolba: Eurogine lehnt Produkthaftung für gebrochene Verhütungsspiralen ab
Wien (ots) - Der Verbraucherschutzverein beginnt mit Musterprozessen und wird eine Sammelklage organisieren versuchen Verhütungsspiralen des spanischen Herstellers Eurogine wurden wegen Materialfehlern zurückgerufen. Bei der geplanten Entfernung oder auch spontan brechen Seitenarme ab, die - gehen sie nicht von selbst ab - endoskopisch unter Kurznarkose entfernt ...
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Diesel-Abgasskandal: EuGH entscheidet am 17. Dezember 2020 in brisantem VW-Verfahren / Branche steht mit Thermofenster auf dem Prüfstand
mehrBGH zu Verjährung im VW-Abgasskandal: Diese Chancen auf Schadensersatz haben Verbraucher
Berlin (ots) - Am heutigen Montag, 14. Dezember 2020, beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Verjährung im VW-Abgasskandal . In einer vorläufigen Stellungname positionierten sich die Richter an Deutschlands höchstem Gericht auf Seiten des Volkswagenkonzerns: Die Verjährungsfrist für Klagen gegen VW sei bereits Ende 2018 abgelaufen. Geklagt hatte ...
mehrDieselskandal bei Fiat weitet sich aus: Deutsche Umwelthilfe misst extrem hohe Stickoxidemissionen bei zwei Wohnmobilen auf Fiat Ducato Basis
Berlin (ots) - - DUH misst bis zu zehnfache Überschreitung des Euro 5 Grenzwertes für NOx im realen Strassenbetrieb bei zwei Wohnmobilen - DUH stellt die detaillierten Abgasmessungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt zur Verfügung, die gegen FiatChrysler wegen Betrugs ermittelt - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Erst Kälte, dann Ärger / Auf Probleme mit der Heizanlage reagieren Mieter und Eigentümer sehr empfindlich
mehrHinrichtung von Ruhollah Zam / STOP THE BOMB fordert Rückzug des deutschen Botschafters vom "Europe-Iran Business Forum"
Berlin (ots) - Am 12. Dezember hängte die Islamische Republik Iran den iranischen Blogger Ruhollah Zam. Zam war laut Presseberichten 2019 aus seinem französischen Exil in den Irak gelockt und von dort in den Iran verbracht worden. Das iranische Regime verurteilte ihn wegen seiner oppositionellen Aktivitäten zum ...
mehrGrosse-Brömer: Rundfunk-Reform ist angezeigt
Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Rundfunk-Reform ist angezeigt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag zeigt Verständnis für Blockade Sachsen-Anhalts und erwartet Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an die Politik - Kritik an SPD und Grünen Osnabrück. Nach der Blockade Sachsen-Anhalts gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der ...
mehrBGH klärt Frage zur Verjährung im VW-Abgasskandal: Kanzlei VON RUEDEN vertritt klagenden Verbraucher
Berlin (ots) - Am kommenden Montag, 14. Dezember 2020, wird sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Verjährung im VW-Abgasskandal beschäftigen. Es wird die Frage geklärt, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche der Verbraucher gegen die Volkswagen AG bereits Ende ...
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VW wird im Abgasskandal trotz eingetretener Verjährung verurteilt / Gericht sieht Anspruch auf Restschadensersatz / BGH verhandelt am 14. Dezember 2020 über das Thema Verjährung
Lahr (ots) - Sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am Landgericht Karlsruhe. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht des Gerichts 2020 verjährt war, hat die 4. Zivilkammer am 4. Dezember 2020 VW verurteilt. Hintergrund: Nach §852 BGB besteht nach der eingetretenen ...
mehrMutmaßlicher Windkraftbetrug: Jungunternehmer Holt legt Geständnis ab
Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher Windkraftbetrug: Jungunternehmer Holt legt Geständnis ab Ermittler werten Aussagen als glaubhaft - Mehr als 1000 gefälschte Unterschriften Osnabrück. Im Ermittlungskomplex um einen mutmaßlichen Millionenbetrug im Windenergiesektor hat der Jungunternehmer Hendrik Holt bei einer mehrstündigen Vernehmung in der Justizvollzugsanstalt ...
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SPD fordert Beobachtung der Querdenker-Bewegung in NRW
Köln (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert eine Beobachtung der "Querdenker-Bewegung" in NRW. Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Bei Querdenker-Demos braut sich eine gefährliche Mischung zusammen. Immer wieder kapern Rechtsextreme diese Veranstaltungen, ergreifen das Wort oder organisieren mit." Im Kern gehe es den Querdenkern nicht um ...
mehrKritik am heutigen BGH-Urteil: YouTube-Entscheidung des BGH begrenzt urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
Berlin (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar: Die Video-Plattform YouTube ist nicht verpflichtet, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen von Rechtsverletzern an Urheber und Rechteinhaber herauszugeben. Der BGH folgt damit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ...
mehrKraftfahrt-Bundesamt und Volkswagen kämpfen gemeinsam gegen Transparenz im Dieselskandal - Offenlegung der VW-Skandal-Akte wird rechtswidrig verhindert
Berlin (ots) - - Mit einer Klage samt Eilantrag will der Betrugskonzern Volkswagen trotz rechtskräftigen Urteils zugunsten der Deutschen Umwelthilfe die Einsicht in Akten des Dieselskandals stoppen - Kraftfahrt-Bundesamt fügt sich wenige Stunden nach Klageeinreichung willig den Wünschen des Auto-Konzerns und ...
mehrPRESSEMITTEILUNG | Bundesgerichtshof lässt Raubkopierern im Internet eine Hintertür offen
PRESSEMITTEILUNG | Bundesgerichtshof lässt Raubkopierern im Internet eine Hintertür offen Werden urheberrechtlich geschützte Filme oder sonstige Inhalte bei Plattformbetreibern wie Youtube, Google & Co. illegal veröffentlicht, liegt es im Interesse des Urhebers, die Identität und Kontaktdaten des Verletzers ...
mehrLG Paderborn verurteilt Audi bei Audi A6 zu Schadensersatz
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 26.11.2020 - 3 O 238/20 - hat das Landgericht Paderborn die Audi AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Der Kläger erwarb im Mai 2018 den Audi A6 3.0 Liter TDI Euro 6 als Gebrauchtwagen. Zur Finanzierung des Fahrzeugs nahm er ein Darlehen bei der Audi Bank auf. Da für das Fahrzeug ein ...
mehrRadio Bremen-Dokumentation "Stramm rechts im Parlament" am 14.12. im Ersten
Bremen (ots) - Nie wieder Nationalsozialismus - mit dieser Begründung wurde am 10. Oktober 1945 die NSDAP verboten. Doch die stramm rechten Parteien verschwanden deshalb nicht aus Deutschland - weder aus West noch aus Ost. Abgeordnete der äußersten Rechten schafften es seit 1949 immer wieder in die Parlamente. Schon im ersten Bundestag saßen Politiker, die sich in ...
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