Nach Vorfällen in Berlin: NRW-Landtag passt Sicherheitskonzept an
Düsseldorf (ots)
Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstag und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Ereignissen vor dem Reichstag nimmt der Landtag zum Anlass, mit der zuständigen Polizeibehörde die Sicherheitslage rund um den Landtag zu prüfen. Denn auch vor dem Landtag kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen - bislang im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, wie zum Beispiel dem Bannmeilengesetz." Über die aktuelle Lagebewertung von Demonstrationen vor dem Landtagsgebäude würden die Abgeordneten in der nächsten Sitzung des Ältestenrats informiert, sagte Kuper .
Rund um den Landtag befindet sich die Bannmeile, innerhalb derer öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge verboten sind, damit der ungestörte Ablauf der parlamentarischen Tätigkeit sichergestellt und die Würde des Parlaments gewahrt werden kann. Wer dagegen verstößt, macht sich strafbar.
Kuper verurteilte die Vorfälle vor dem Reichstag als "Missbrauch der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit". Angesichts dieser verstörender Bilder, sei es ihm in Bezug auf den Landtag wichtig: Die "Grundrechte sind zu wahren, aber Missbrauch ist nicht tolerabel." Jeder könne seine Meinung sagen und an friedlichen Demonstrationen teilnehmen. "Im Hinblick auf einige der Demonstranten in Berlin müssen wir aber feststellen, dass es Gruppen von Bürgern unseres Landes gibt, die unseren Staat, die staatliche Ordnung und unsere Demokratie ablehnen und die unsere Parlamente nicht als Orte des politischen Dialogs akzeptieren. Denn wer ein Parlament angreift, möchte am Dialog der Demokraten nicht mehr teilnehmen", so Kuper. Er empfahl jedoch zugleich, auch mit Kritikern und Gegnern der Corona-Maßnahmen im Gespräch zu bleiben. "Denn die Demokratie ist erst dann in Gefahr, wenn wir nicht mehr miteinander reden."
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