Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

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  • 19.06.2023 – 17:20

    Frankfurter Rundschau

    Populismus in Uniform

    Frankfurt (ots) - Wer als Polizist oder Polizistin öffentlich und in Uniform auftritt, sollte es vermeiden, die berufliche Rolle mit der Politik zu vermischen. Dagegen hat Claudia Pechstein mit ihrem Auftritt beim Grundsatzkonvent der CDU verstoßen. Die Eisschnellläuferin und Olympiasiegerin hielt dort nicht nur als Profisportlerin eine Rede, sondern auch als Bundespolizistin. Und sie sprach nicht nur über Sport, sondern auch zu Migration, Innerer Sicherheit, Gendern und ...

  • 19.06.2023 – 16:13

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    NRW-Minister Limbach (Grüne) nach Clan-Schlägereien: "Justiz wird ermitteln und Verfahren einleiten"

    Essen (ots) - Nach den Massenschlägereien im Clan-Milieu in Essen und Castrop-Rauxel kündigt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter an: "Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt, gleich ob sie von Einzelpersonen oder aus einer Gruppe heraus begangen werden. Der Staat duldet nicht, dass Konflikte mittels ...

  • 15.06.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Messerverbot in Bus und Bahn: Niedersachsens Innenministerin skeptisch

    Osnabrück (ots) - Messerverbot in Bus und Bahn: Niedersachsens Innenministerin skeptisch Daniela Behrens erwartet konkrete Vorschläge zur Umsetzung eines Verbots Osnabrück. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens ist skeptisch, was ein mögliches Messerverbot im öffentlichen Personenverkehr angeht. Zu der Idee von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte ...

  • 14.06.2023 – 23:15

    Straubinger Tagblatt

    Bayerisches Polizeiaufgabengesetz - Rechtliche Klarheit wäre gefragt

    Straubing (ots) - Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die ...