Berliner Morgenpost: Gewaltmonopol liegt beim Staat - Kommentar von Jörg Quoos
Berlin (ots)
Der damalige Innenminister Horst Seehofer sprach es vor einigen Jahren deutlich aus und gab einen neuen Ton für die Union vor. "Die größte Gefahr geht vom Rechtsterrorismus" aus, mahnte der CSU-Innenminister unter dem Eindruck von Todesopfern durch rechte Terroristen. So wahr Seehofers Analyse immer noch ist, so wichtig ist es auch, den Linksextremismus aufmerksam im Blick zu behalten und linken Terrorismus konsequent zu bekämpfen. Nach den jüngsten Ausschreitungen und vor dem angekündigten Leipziger Chaostag ist eine gute Gelegenheit, an eine der wichtigsten Grundregeln unserer Demokratie zu erinnern: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Niemand darf - auch mit noch so hehrem Ziel - Selbstjustiz ausüben. Das gilt für Linke, das gilt für Rechte und auch für die sogenannte Letzte Generation, die ankündigt, jetzt die vermeintlich Reichen zu attackieren, um die Umwelt zu retten.
Dieses Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols wird allerdings nur dann geachtet, wenn der Staat es konsequent durchsetzt. Das heißt "null Toleranz" bei Gewalt und konsequentes Aburteilen derer, die das Recht selbst in die Hand nehmen. Einen Ideologie-Bonus vom Staat darf es dabei nicht geben. Es war ein irritierendes Signal der Justiz, dass die linksextreme Studentin Lina E. nun zwar zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, aber unter Auflagen nach zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft nach Hause durfte. Die Frau hatte unter anderem mit Komplizen in Selbstjustiz einem Arbeiter den Schädel eingeschlagen, nur weil sie ihn mit einem Neonazi verwechselt hatten. Da überraschte die Milde der Justiz. Für die angekündigte Bambule in Leipzig sollte sich der Staat jedenfalls gut rüsten. Es geht hier um seine Glaubwürdigkeit.
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