Bayerisches Polizeiaufgabengesetz - Rechtliche Klarheit wäre gefragt
Straubing (ots)
Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die Grundrechtseingriffe der ersten Fassung des PAG nicht für so schwerwiegend erachtet hat, um das Gesetz mit einer einstweiligen Anordnung zu stoppen, wird es wohl die inzwischen entschärfte Fassung auch nicht beanstanden. (...) Doch das bleibt Spekulation. Es wäre gut, wenn sie bald einmal durch Klarheit abgelöst würde.
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