Storys zum Thema Gesetz
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
EU-weit 10.000 Unfalltote auf Landstraßen - auch Deutschland in der Pflicht?
Münster (ots) - Laut einer heute veröffentlichten Studie des Europäischen Verkehrssicherheitsrats (ETSC) sind 2022 auf europäischen Landstraßen 10.000 Menschen bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen. Auch in Deutschland ist das hauptursächliche Problem der "Mischverkehr" auf diesen Straßen. Vom Fahrrad über die landwirtschaftlichen Fahrzeuge und LKW bis zum ...
mehrNiedersachsens Justizministerin fordert härtere Strafen für Vergewaltiger
Osnabrück (ots) - Kathrin Wahlmann (SPD): "Sexualstraftaten werden im Vergleich zu Vermögensdelikten relativ niedrig bestraft" - Gegenwind von der CDU Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. "Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht", sagte die ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Landtag / Ermittlungen gegen früheren CDU-Landtagsfraktionschef Borgwardt eingestellt
Halle (ots) - Halle - Im Fall einer vorgeworfenen sexuellen Belästigung ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg nicht länger gegen den früheren Chef der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Behörde. ...
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/AfD / Behörden prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt lässt flächendeckend die Entwaffnung von AfD-Parteimitgliedern prüfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe), der ein entsprechendes Schreiben an alle lokalen Waffenbehörden im Bundesland vorliegt. Betroffen sind demnach auch Mitglieder der AfD-Jugendorganisation ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage? / Dr. Stoll & Sauer rechnet mit positivem Ausgang für Verbraucher
Lahr (ots) - Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donnerstag, dem 28. März 2024, will das Oberlandesgericht Stuttgart in der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer seine Entscheidung verkünden, wie es das Gericht nach der zweiten ...
mehr
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zum siebten Mal als "International Newspaper of the Year" ausgezeichnet
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) erhält dieses Jahr erneut den begehrten Preis der "Newspaper Awards" Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) wurde am gestrigen Abend in London wiederholt als "International Newspaper of the Year" ausgezeichnet. Damit vergibt ...
mehrPassagierrechte bei AUA Streik Ostern
Wien (ots) - Rund 50.000 Passagiere sind von den 400 abgesagten Flügen betroffen- Rechte nach EU Fluggastrechte Verordnung 261/2004 Anspruch auf Ausgleichszahlung Die EU-VO 261/2004 sieht bei Flugausfällen je nach Länge der Flugstrecke Ausgleichszahlungen in der Höhe von 250 €, 400 € oder 600 € vor, wenn der Flug weniger als 14 Tage vor dem Abflug kurzfristig annulliert worden ist. Nur wenn außergewöhnliche ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zum Verfahren Pyrexx GmbH ./. Stiftung Warentest
Berlin (ots) - Der Berliner Rauchmelder-Hersteller Pyrexx gewinnt mit Schertz Bergmann gegen die Stiftung Warentest vor dem Landgericht Frankfurt am Main In der Zeitschrift "Test" Ausgabe 1/2021 und parallel hierzu über die Internetseiten www.test.de hatte die Stiftung Warentest unter der Überschrift "Melde gehorsamst" einen Testbericht über Rauchmelder veröffentlicht. Insgesamt 17 Rauchmelder wurden getestet, ...
mehr75 Jahre Verfassung: "Wie gut ist unser Grundgesetz?"
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Kfz-Versicherungen für Wohnmobile: So finden Camping-Fans die besten Tarife
Pressemitteilung SPERRFRIST: Donnerstag, 28. März 2024, 11.00 Uhr Kfz-Versicherungen für Wohnmobile: So finden Camping-Fans die besten Tarife Berlin, 27.03.2024 – Egal ob Wohnmobil oder Campervan: Nur richtig ...
Ein DokumentmehrLindner fordert Aufarbeitung der Corona-Politik in Bundestags-Enquete-Kommission - "Viele Entscheidungen haben großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet"
Köln. (ots) - FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Linder hat eine umfassende Analyse der politischen Entscheidungen in der Corona-Zeit gefordert. "Wir müssen die Pandemie aufarbeiten, um die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können", sagte Linder dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
mehr
Mitteldeutsche Zeitung zur Tarifeinigung bei der Bahn
Halle/MZ (ots) - Warum gab es dann überhaupt diese Eskalation? Bahnchef Richard Lutz hat die Antwort vorige Woche indirekt gegeben: Sein Unternehmen kann sich einiges erlauben, weil aufgrund der starken Marktposition in der Personenbeförderung ein Korrektiv fehlt. Außerdem gehört die Bahn dem Staat und nicht Aktionären, die Erträge für ihr investiertes Geld verlangen. Das alles weiß aber auch die GDL - nur deshalb ...
mehrPressestimme zur Einigung im Tarifkonflikt der Bahn (Ausgabe, 27. März):
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Was jetzt so mühsam gefunden wurde, kann sich durchaus sehen lassen. Es ist einer jener durchaus beachtlichen Kompromisse, der jedem etwas abverlangt, ohne ihn jedoch grundlegend zu überfordern. Denn einerseits war klar, dass die Lokführer in diesem Land nicht nur Zuspruch, sondern auch Aufbesserung ihrer Verhältnisse ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kritik an China-Reise: Söder muss Einhaltung von Menschenrechten einfordern
„Markus Söder hat es bei seiner China-Reise bis jetzt versäumt, die massiven Verbrechen der Kommunistischen Partei anzusprechen“, kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)die Auslandsreise von Bayerns Ministerpräsident am Dienstag. „Wenn er bis zum Ende seiner Reise bei seinem Mantra einer Real- statt Moralpolitik bleibt, macht er sich zum ...
mehrDeceuninck startet neue Nachhaltigkeits-Kampagne: Jedes Fenster zählt
Deceuninck schlägt mit der Marken-Kampagne „Jedes Fenster zählt“ ab April 2024 einen neuen Weg in der Kommunikation ein, seine Nachhaltigkeitsstrategie breiter bekannt zu machen. Unter dem Slogan „Jedes ...
Ein DokumentmehrJedes Fenster zählt: Deceuninck startet neue Nachhaltigkeits-Kampagne
Deceuninck schlägt mit der Marken-Kampagne „Jedes Fenster zählt“ ab April 2024 einen neuen Weg in der Kommunikation ein, seine Nachhaltigkeitsstrategie breiter bekannt zu machen. Der Slogan „Jedes Fenster ...
Ein DokumentmehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
20 Jahre verlässliche Unterstützung der Verbandsarbeit / Förderkreis des Deutschen Feuerwehrverbandes feiert Jubiläum / Tagung in Berlin
Berlin (ots) - "Ich danke allen Menschen, die dieses Gremium gegründet und erweitert haben und es stetig mit Leben füllen!", erklärte Dr. Christian von Boetticher, Vorsitzender des Förderkreises des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), bei der Festveranstaltung anlässlich des 20-jährigen Jubiläums in Berlin. ...
mehr
Adrian Teifke von der Teifke GmbH: Wie er nachhaltig für Sicherheit im Eigenheim sorgt
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Offene Rechtsfragen des Digital Services Act: bevh als Streithelfer vor dem EuG zugelassen
Berlin (ots) - Der E-Commerce-Verband bevh engagiert sich als Streithelfer in zwei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um offene Streitfragen im Zusammenhang mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) zu klären. Darin möchte die Europäische Union (EU) die Pflichten von Anbietern ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den juristischen Entscheidungen gegen Donald Trump
Heidelberg (ots) - Licht und Schatten folgten am Montag für Donald Trump dicht aufeinander. So stellt es zwar eine Niederlage für den Republikaner dar, dass er sich in drei Wochen im ersten strafrechtlichen Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte verantworten muss. Wesentlich wichtiger aber wird für ihn sein, dass die fällige Kaution im New ...
mehr"Berliner Morgenpost": Mitgefühl geboten - Leitartikel von Birgitta Stauber zu Reaktionen auf den Terroranschlag in Moskau
Berlin (ots) - Wer auf ein Rockkonzert geht, will unterhalten werden. Sucht die große Bühnenshow. Die Gemeinschaft, das ganz große Kulturerlebnis. Dafür steht die russische Band Piknik, laut Experten schon zu Sowjetzeiten eine Rocklegende und im späteren Russland erst recht. Das Konzert in der Crocus City Hall ...
mehrPutin schafft die Wahrheit ab / Kommentar von Raimund Neuß zum Umgang Russlands mit den Terrorverdächtigen
Köln (ots) - Es sind unfassbare Szenen, die die russische Justiz nach dem verheerenden Anschlag von Krasnogorsk vorführt. Erst Folter vor der Kamera, dann die Vorführung der mutmaßlichen Attentäter vor Gericht: Alle vier gezeichnet von schweren Misshandlungen, einer noch mit einer Plastiktüte um den Hals, der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Terrorgefahr
Halle/MZ (ots) - Dass die Terrorgefahr in Deutschland hoch ist, ist dabei keine Neuigkeit. Seit Jahren warnen Sicherheitsbehörden und Terrorismusexperten davor, die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten zu unterschätzen. Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden haben zudem mehrfach geplante Anschläge vereitelt. In einem Jahr, in dem in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft der Männer und in der ...
mehr
Peter Neumann: "Es ist eine sehr ambitionierte, aggressive Gruppe, die seit zwei Jahren vor allem versucht, im nicht-muslimischen Ausland Anschläge durchzuführen."
Bonn (ots) - Professor Peter Neumann, Politikwissenschaftler des Centre for Defence Studies am Kings College in London warnt bei phoenix vor weiterer Terrorgefahr. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich gestern entsprechend geäußert, dass die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus akut bleibe. ...
mehrProvinzial gibt Tipps zum Frühlingsbeginn
Ein DokumentmehrBaker Tilly mit zweistelligem Wachstum in Deutschland und auf weltweiter Ebene
Baker Tilly mit zweistelligem Wachstum in Deutschland und auf weltweiter Ebene - In Deutschland wächst Baker Tillys Umsatz um 13,8 Prozent auf 219,5 Millionen Euro. Die Mitarbeiterzahl steigt auf 1.500 - Weltweiter Umsatzanstieg um elf Prozent auf 5,2 Milliarden US-Dollar mit 43.000 Mitarbeitenden in ...
Ein DokumentmehrBaker Tilly mit zweistelligem Wachstum in Deutschland und auf weltweiter Ebene
Düsseldorf (ots) - - In Deutschland wächst Baker Tillys Umsatz um 13,8 Prozent auf 219,5 Millionen Euro. Die Mitarbeiterzahl steigt auf 1.500 - Weltweiter Umsatzanstieg um elf Prozent auf 5,2 Milliarden US-Dollar mit 43.000 Mitarbeitenden in 141 Ländern Baker Tilly setzt seinen langjährigen Wachstumskurs auf nationaler wie internationaler Ebene fort: In Deutschland ...
mehrEU-Lieferkettengesetz: Ein Meilenstein für Nachhaltigkeit in der Wirtschaft / Synesgy Plattform von CRIF ist global verfügbar, so dass auch komplexe Lieferketten abgebildet und bewertet werden können
Hamburg (ots) - - Einigung der EU-Länder auf Lieferkettengesetz: Unternehmen müssen Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten sicherstellen. - EU-Lieferkettengesetz ergänzt und verschärft nationale ...
mehrCannabis-Legalisierung: "Fahrer sind nur mit Verzicht auf der sicheren Seite"
mehr