Storys zum Thema Gesetz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Aus dem Koffer leben / Wann aus Wohnnutzung eine Zweckentfremdung wird

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht interne Dokumente zur engen Verflechtung zwischen Olaf Lies und Gaskonzern One-Dyas: "Drohender Ausverkauf von Klima- und Meeresschutz"

Berlin (ots) - - Unterlagen zeigen enge Abstimmung zwischen Ministerpräsident Olaf Lies und One-Dyas zum Gasprojekt vor Borkum - Lies schürte Sorge vor Entschädigungszahlungen, obwohl Landesgutachten das Risiko als gering einschätzte - DUH fordert konsequente Nachbesserung des neuen Meeresschutzgesetzes mit ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Gewalt in Kitas in NRW steigt stark - Kinderschutzbund: Folge unzureichender Personalausstattung

Köln (ots) - Die Gewalt in nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr um fast 80 Prozent gestiegen. Das geht aus einem Papier des Familienministeriums hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) vorliegt. Demnach haben die Landesjugendämter im vergangenen Jahr 4718 Übergriffe gemeldet haben, 2024 waren es noch 2680. ...

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Unterstützung für einen freien Iran - Treffpunkt Berlin

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft ermittelt in der Betrugsaffäre um Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach gegen weitere Wahlkampfhelferin

Köln (ots) - Die Betrugsaffäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (36) weitet sich aus. Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe), dass gegen eine weitere Beschuldigte aus dem Arbeitsumfeld der Parlamentarierin ermittelt wird. Die Frau stehe im ...

WKB Management GmbH

Schwarze Schafe bei Kapitalanlage-Immobilien: Jona Kreiselmeyer von der WKB-Gruppe verrät, woran Finanz- und Versicherungsberater unseriöse Angebote erkennen

Gewerkschaft der Polizei

GdP begrüßt Beschlüsse zu Alkohol und Ablenkung im Straßenverkehr

Goslar, 30.01.2026 Deutscher Verkehrsgerichtstag beendet GdP begrüßt Beschlüsse zu Alkohol und Ablenkung im Straßenverkehr Goslar. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf die Empfehlungen des heute zu Ende gegangenen Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar. Das gilt insbesondere mit Blick auf Alkoholpromillegrenzen für Radfahrerende. Dazu ...

INTERHYP AG

Geschäftsjahr 2025: Interhyp Gruppe setzt Wachstum bei Gewinn und Abschlussvolumen fort - Fokus auf Beratung und Technologie

München (ots) - - Wachstumskurs bestätigt: Abschlussvolumen steigt um 18 Prozent auf 26,4 Milliarden Euro - Ergebnis verbessert: Operativer Vorsteuergewinn klettert auf 23 Millionen Euro - Digitale Innovationen: Erfolgreicher Rollout der Vertriebsplattform "home" und Start der "Instant-Baufi" in Kooperation mit ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Besorgnis über neue Antiterror-Einheit in der Republika Srpska: Menschenrechtler warnen vor ungarischer Einflussnahme in Bosnien-Herzegowina

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußert sich tief besorgt über die Etablierung einer Anti-Terror-Einheit innerhalb der Polizei der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina, die unter der Leitung der ungarischen Eliteeinheit TEK (Terrorelhárítási Központ) stehen soll. Die Gründung des sogenannten ...

SPD-Bundestagsfraktion

Effektivere Strafverfolgung innerhalb der EU

Berlin (ots) - Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Damit wird die entsprechende EU-Richtlinie (EU) 2023/1544 und die Verordnung (EU) 2023/1543 umgesetzt. Mit diesem Gesetz können Behörden leichter auf digitale Beweismittel über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg zugreifen. ...

SPD-Bundestagsfraktion

Klare Antwort auf neue Bedrohungslagen - mehr Sicherheit bei schwersten Straftaten

Berlin (ots) - Der Bundestag hat in 2./3. Lesung die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Mit der Reform werden Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Anschlägen neu strukturiert und maßvoll erweitert, Strafrahmen bei Spionagetätigkeiten angehoben, Ermittlungsbefugnisse angepasst und neue Tatmittel bei der Vorbereitung ...

Yorizon GmbH & Co. KG

Studie: Kommunen zwischen Digitalisierungsplänen und KI-Risiken

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Kritik der Bundesländer muss zu deutlicher Überarbeitung führen ++

Kommentar 29. Januar 2026 | 013 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Kritik der Bundesländer muss zu deutlicher Überarbeitung führen Vor der ersten Befassung des Bundesrats am Freitag mit dem Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums für ein ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayerischer Bauturbo: CSU-Fraktion fordert Steuerwende für Wohnungsbau und Eigentum

München (ots) - Trotz großer Anstrengungen und starker Förderprogramme ist der Wohnungsmarkt vielerorts in Bayern kaum in der Lage, die Nachfrage zu decken. Mit einem umfassenden Antragspaket im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags möchte die CSU-Fraktion gegensteuern. Das Ziel sind spürbare Entlastungen für Bauherren, Vermieter und Käufer. Jürgen ...

Die FranchiseMacher GmbH

Franchise 2026: Boom oder Bumerang? Was angehende Gründer jetzt wissen müssen

bigFM

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Deutschlandpremiere: bigFM spielt neue Simon-Cowell-Boyband „December 10“ aus der Netflix Dokumentation als erster Sender in Deutschland

DF Deutsche Finance Holding AG

DEUTSCHE FINANCE GROUP BEENDET ZUSAMMENARBEIT MIT SCOPE

München, 28. Januar 2026. DEUTSCHE FINANCE GROUP BEENDET ZUSAMMENARBEIT MIT SCOPE :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die Deutsche Finance Group hat entschieden, das bestehende Mandat mit der Scope Fund Analysis ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: „Geschäftsordnung ist kein Zensurwerkzeug gegen die Opposition“

RADIO REGENBOGEN

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571.000 Euro für Kinder und Familien aus der Region

Sky Deutschland

Die Sky und WOW Highlights im Februar 2026

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion wählt digitalpolitischen Sprecher - Ebner: 'Ein Datenschutzbeauftragter für Bayern genügt.'

München (ots) - In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion einstimmig Dr. Stefan Ebner zum neuen digitalpolitischen Sprecher gewählt. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender, erklärt: "Wirtschaftsaffin, in der Startup-Szene zuhause - Dr. Stefan Ebner bringt genau den richtigen Spirit für seine ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apothekenteams müssen besser vor Übergriffen geschützt werden

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak: Untervermieten darf kein Geschäftsmodell sein - BGH-Urteil richtiges Signal

Berlin (ots) - Schattenmietmarkt eindämmen - Untervermietung muss begründete Ausnahme bleiben Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnung nicht untervermietet werden darf, um damit Gewinn zu erzielen. Daran hat kein Mieter ein berechtigtes Interesse. Wer trotzdem so untervermietet, darf gekündigt werden. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe / Erinnerung an die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, an der Gedenkstätte für die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin ...