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Storys zum Thema Gesetz
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Bodo Ramelow zum Tag der Einheit: "Unsere nationalen Symbole werden jeden Tag mit Füßen getreten" / Bundestagsvizepräsident fordert weiter Abstimmung über Grundgesetz, Nationalhymne und 3. Oktober
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat zum Tag der Einheit seinen Vorschlag erneuert, über das Grundgesetz und die nationalen Symbole Deutschlands abzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Linken-Politiker: "Ich werbe weiter für meinen Vorschlag: Ich rate dringend dazu, ...
mehrBVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: "Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats", Justizministerin Hubig: "Sie sind Bewahrer des Rechts".
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Corona-Soforthilfe: VGH Baden-Württemberg will frühestens nächste Woche entscheiden
mehrHamas-Festnahmen - Für Terroristen darf kein Schutzraum bleiben
Straubing (ots) - Der Rechtsstaat ist gefordert, der Gefahr konsequenter zu begegnen. Die bisherigen Sicherheitskonzepte stoßen an Grenzen, sobald transnationale Terrornetzwerke wie Hamas für ihre Aktionen gezielt auf lokales Personal zurückgreifen.Unverständlich ist, dass überhaupt darüber diskutiert wird, ob Doppelstaatlern, die sich terroristisch engagieren, ...
mehrBEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erfolg für die Bundesrepublik Deutschland: EuGH hebt Entscheidung der ACER zur Stromkapazitätsberechnung auf
ADVANT Beiten hat für die Bundesrepublik Deutschland vor dem Gericht der Europäischen Union einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Gericht hat die Entscheidung ...
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GdP zu „35 Jahre deutsche Wiedervereinigung“ - Einheit in unsicheren Zeiten ist wichtiger denn je
Saarbrücken/Berlin. Mit Blick auf den wichtigsten Feiertag der Bundesrepublik Deutschland stellt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin Unterschiede in der Polizeiarbeit fest: „Gleiche Polizeiarbeit, aber Unterschiede in den Arbeitszeiten, Bezahlung, Kündigungsschutz, Fürsorge, Zulagen und Ausstattung ...
mehrPressemitteilung DIMENSIONAL FUND ADVISORS: Dimensional UCITS ETFs jetzt in Europa und im Vereinigten Königreich registriert
PRESSEMELDUNG DIMENSIONAL FUND ADVISORS: "Dimensional UCITS ETFs jetzt in Europa und im Vereinigten Königreich registriert" DIMENSIONAL ist ein weltweit ...
Ein DokumentmehrBayerischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Polizei mehr Rechte bei Drohnenabwehr geben
Erlangen/Bonn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert bei der Drohnenabwehr mehr Befugnisse für die Polizei, allerdings müsse dabei zwischen verschiedenen Drohnenarten und Flughöhen unterschieden werden. "Mit den Drohnen, die sich in der Höhe der allgemeinen Luftfahrt bewegen, kann sich sinnvollerweise nur die Luftwaffe entsprechend ...
mehrNationalitätennennung durch die Polizei: „Redaktionen müssen weiterhin sorgfältig abwägen“
Nationalitätennennung durch die Polizei: „Redaktionen müssen weiterhin sorgfältig abwägen“ Mit Sorge nimmt der Deutsche Presserat die Anweisung des bayerischen Innenministeriums zur Kenntnis, wonach die Polizei vom 1. Oktober 2025 an die Nationalität von Tatverdächtigen und Opfern in ihrer ...
Ein DokumentmehrXTB-Szenario: Würden Sie die Deutsche Bahn Aktie kaufen?
mehr- 6
Nachfrage-Boom in kreisfreien Städten hält an – WohnBarometer Q3 2025
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VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB
VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte: Kündigung, Abfindung, Aufhebungsvertrag – was kleine und mittlere Unternehmen im Arbeitsrecht beachten sollten
mehrING Deutschland erweitert mit der Kfz-Versicherung der Allianz Direct ihr Versicherungsangebot
Frankfurt am Main (ots) - Die Kundinnen und Kunden der ING Deutschland können ab sofort die Kfz-Versicherung der Allianz Direct über das Online-Banking und die ING App abschließen. Die Kfz-Versicherung bietet Haftpflicht mit Teilkasko oder Vollkaskoschutz sowie individuell wählbarer Selbstbeteiligung. Schäden können online oder telefonisch bei Allianz Direct ...
mehrHeimkapital erweitert Angebot mit neuer Erbbaurecht-Lösung „Grundkapital“ und digitaler Maklerplattform „HeimMakler“
Ein DokumentmehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung -- Keine Investorenlösung für MVI Group Wolfsburg: IT- und Engineering-Dienstleister muss kontrolliert heruntergefahren werden
Ein DokumentmehrDiplomatic Council - Diplomatischer Rat
2Neues Finanzbuch für junge Leute
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
SIU-Ziel der EU-Kommission "mehr alternative Kapitalanlagen" - wenn nicht wir, wer dann?
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der für diese EU-Legislaturperiode angestrebten Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion zur Spar- und Investitionsunion (SIU) und der im Sommer durchgeführten Konsultation der EU-Kommission zur ergänzenden Altersvorsorge, betont Andreas Hilka, Leiter des aba-Fachausschusses Kapitalanlage und Regulatorik, auf der ...
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CYBERsicher Lagebild 2025: Die aktuelle Cyberbedrohungslage für kleine und mittlere Unternehmen
Berlin (ots) - Der Report der Transferstelle Cybersicherheit im Mittelstand wirft einen Blick auf die aktuelle Bedrohungslage für kleine und mittlere Unternehmen Passend zum Start des Cybersicherheitsmonats 2025 veröffentlicht die Transferstelle Cybersicherheit im Mittelstand, ein gefördertes Projekt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, das ...
mehr++ Terminhinweis ++ Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe erwartet wegweisendes Urteil für sauberes Wasser
Leipzig (ots) - Muss die Bundesregierung endlich ein Nitrat-Aktionsprogramm vorlegen, das diesen Namen verdient? Das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, den 8. Oktober. Bereits 2018 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf eine EU-konforme Umsetzung der Nitratrichtlinie geklagt, um das Grundwasser ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei Johnson Controls: Ehemalige Mitarbeiter erst 2025 informiert
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Corona-Soforthilfe: VGH Baden-Württemberg verhandelt in zwei Musterterminen
mehr- 2
Presseinformation | Touristen im Fokus: Dänemark verbietet Drohnenflüge mit sofortiger Wirkung
Ein Dokumentmehr - 2
Risikofaktor Baustelle: Sabotage und Spionage auf dem Vormarsch
mehr
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv / Vietnamesische Azubis verschwinden aus Berliner Berufsschulen
Berlin (ots) - An Berliner Berufsschulen erscheinen zahlreiche vietnamesische Auszubildende nicht mehr zum Unterricht. An der Brillat-Savarin-Schule in Berlin-Weißensee fehlen nach Informationen von rbb 24 Recherche rund ein Drittel der ca. 700 Schüler aus Vietnam. "Niemand weiß, wo die abgeblieben sind", sagt der Gewerkschafter Sebastian Riesner, der auch Mitglied ...
mehrHeid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH
Haus geerbt – und jetzt? Der kompakte Ratgeber der Heid Immobilien GmbH für Erben in München
mehr20 Punkte Plan für Gaza: Caritas fordert Rückkehr zu unabhängiger Hilfe
Freiburg (ots) - Zwei Millionen Menschen im Gaza-Streifen benötigen sofort humanitäre Hilfe. Der von Trump und Netanjahu vorgeschlagene Plan könnte endlich die Versorgung von Menschen in Not wieder gewährleisten. Vorausgesetzt, sie wird nach Regeln des humanitären Völkerrechts umgesetzt. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, ...
mehrPolizei hautnah: Neuer NDR True-Crime-Podcast mit Ralf Martin Meyer und Marek Erhardt
mehrLiechtenstein Life Assurance AG
Erben und Schenken: 44 Prozent der Vermittler beraten zu Nachlassmanagement mit Fondspolicen / Liechtenstein Life-Maklerbefragung
mehrTeillegalisierung funktioniert: Lichtblick auch für therapiebedürftige Menschen
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