Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Bundesregierung schafft mehr Bürokratie und gefährdet eigene Investitionsziele
Minister Schneider treibt neues Naturschutzgesetz gegen Interessen von Infrastruktur, Wohnungsbau und Industrie voran
Berlin (ots)
Mit dem geplanten Natur-Infrastruktur-Gesetz (NATIF) droht die Bundesregierung ihre eigenen Ziele bei Infrastruktur, Wohnungsbau, Energiewende und wirtschaftlicher Erholung zu konterkarieren. Während Milliardeninvestitionen angekündigt und schnellere Genehmigungen versprochen werden, schafft das Bundesumweltministerium unter Minister Carsten Schneider neue Hürden für die Gewinnung der heimischen Rohstoffe, ohne die viele dieser Vorhaben nicht umgesetzt werden können. Sollte das Gesetz wie angekündigt am 26. August vom Bundeskabinett beschlossen werden, würden Flächen entwertet und Genehmigungskonflikte weiter verschärft. Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) warnt deshalb eindringlich davor, die Versorgung Deutschlands mit Baurohstoffen durch zusätzliche Beschränkungen zu gefährden.
"Deutschland braucht Rohstoffe für Brücken, Wohnungen, Energiewende und Verteidigungsfähigkeit. Gleichzeitig erschwert NATIF die Gewinnung genau dieser Rohstoffe. Das ist der zentrale politische Widerspruch", sagt Susanne Funk aus der MIRO-Geschäftsführung. "Die Bundesregierung kann nicht Milliarden in die Modernisierung des Landes investieren und gleichzeitig die heimische Rohstoffbasis dafür schwächen."
Ausgerechnet heimische Rohstoffe werden ausgebremst
Aus Sicht von MIRO steht das geplante Gesetz damit im direkten Widerspruch zum Anspruch der Bundesregierung, Investitionen zu erleichtern, Infrastruktur schneller zu modernisieren und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Statt Nutzungskonflikte abzubauen und Verfahren zu beschleunigen, drohen Hemmnisse und Hürden.
Besonders irritierend ist aus Sicht von MIRO die vorgesehene Ausnahme für sogenannte kritische Rohstoffe, die in Deutschland kaum gewonnen werden. Heimische Massenrohstoffe wie Sand, Kies, Quarzkörnungen und Naturstein sollen von dieser Ausnahme dagegen nicht profitieren. Gerade diese werden jedoch täglich und in großen Mengen für Wohnungsbau, Brückensanierungen, Schulen, Verkehrswege, Wasserbau und die Energiewende benötigt. Ausgerechnet die Rohstoffe, auf die Deutschland für praktisch jede Bau- und Infrastrukturmaßnahme angewiesen ist, sollen ausgebremst werden.
Rückschritt für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Auch der von der Bundesregierung angeführte Bestandsschutz für bestehende Gewinnungsstätten löst das Problem aus Sicht von MIRO nicht. Rund 2.700 Unternehmen der Branche sind darauf angewiesen, ihre Lagerstätten über Jahrzehnte fortzuentwickeln. Sobald bestehende Genehmigungen angepasst oder erweitert werden müssen, können die neuen Barrieren greifen. Der angekündigte Bestandsschutz schafft damit keine verlässliche Planungssicherheit für die Entwicklung der Standorte.
"Schlimmer noch: Schon mittelfristig werden Sicherungsgebiete in den Regionalplänen und zukünftige Erschließungen dann kaum noch realisierbar sein," so Susanne Funk. "Die Versorgung mit heimischen Rohstoffen steht damit grundsätzlich auf dem Spiel!"
Für MIRO setzt der Regierungsentwurf damit zur falschen Zeit das falsche Signal: "Das NATIF-Gesetz ist ein Rückschritt für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wer heimische Rohstoffe ausbremst, macht Infrastruktur- und Wohnungsbau teurer, Wege länger und Deutschland abhängiger", so Susanne Funk.
MIRO fordert die Bundesregierung deshalb auf, den Gesetzentwurf zu stoppen. Naturschutz darf nicht gegen Rohstoffversorgung ausgespielt werden.
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