IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem IGBCE-Kongress
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf dem 8. Ordentlichen IGBCE-Kongress: „Sozialpartnerschaft entlastet den Staat und hält die Gesellschaft zusammen“
Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) hat heute bei ihrem Besuch auf dem 8. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IGBCE im Hannover Congress Centrum (HCC) die Bedeutung von sozialpartnerschaftlichen Lösungen hervorgehoben, etwa bei Jobverlust, Altersvorsorge oder Arbeitszeit.
Das gelte insbesondere auch für die aktuell schwierige Lage in der Industrie und den damit verbundenen Stellenabbau. Allen Beteiligten müsse klar sein: „Wir brauchen gerade in Krisen eine starke Sozialpartnerschaft und sozialpartnerschaftliche Lösungen.“ Und es dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Denn eines habe sie schon oft erlebt und es rege sie immer wieder auf: „In den fetten Jahren werden Milliarden-Dividenden für die Aktionäre und Millionen-Gehälter für die Vorstände gezahlt! Aber wenn es nicht läuft, müssen die Beschäftigten die Zeche zahlen.“
Auch mit Blick auf die bereitgestellten öffentlichen Fördermittel für die Unternehmen machte Bas, selbst Mitglied der IGBCE, vor den rund 400 Delegierten im Saal klar: „Im Gegenzug erwarte ich Sicherheit für die Standorte und Schutz für die Belegschaften.“ Zusätzlich müssten aber auch neue Jobs entstehen: „Ich möchte wieder mehr Menschen in gute tarifgebundene Arbeit bringen.“
Die Arbeit ändere sich in fast allen Branchen rasant, erklärte die Arbeitsministerin. Der Staat begleite und gestalte diese Entwicklungen aktiv. Wenn es im eigenen Unternehmen keine Perspektiven für die Menschen gebe, vermittle die Arbeitsagentur möglichst direkt vom alten in einen neuen Job. Auch in der chemischen Industrie gebe es solche Ansätze. „Das müssen wir weiter ausbauen und unterstützen“, so Bas und betonte: „Der Strukturwandel gelingt dann, wenn die Beschäftigten beteiligt werden und sich einbringen können. Und da spielt Ihr als Gewerkschaft eine ganz zentrale Rolle. Die IGBCE hat schon oft bewiesen: Ihr könnt Strukturwandel.“
Die IGBCE sei Vorreiter in vielen Bereichen, viele Tarifverträgen böten flexible Lösungen. „Ihr wart in der Entwicklung nicht selten um Jahre voraus – ob das jetzt Vereinbarungen zur Betriebsrente sind, Zusatzversicherungen für die Pflege oder Arbeitszeitsouveränität. Ihr habt immer wieder Maßstäbe gesetzt - oft, bevor es dazu Gesetze auf Bundesebene gab.“ So auch bei der Arbeitszeit. Da gehe es nicht nur um Vereinbarkeit und Flexibilität, sondern auch darum, Unfälle zu vermeiden und die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Bas betonte: „Ihr bei der IGBCE habt vorgemacht, wie das gehen kann. Das belegt einmal mehr, wie eine funktionierende Sozialpartnerschaft den Staat entlastet und die Gesellschaft zusammenhält.“
Sie kritisierte die gegenwärtige Diskussion rund um den Sozialstaat: „Einige wollen die aktuellen Herausforderungen nutzen, um den Sozialstaat zu rasieren.“ Das ärgere sie. Denn was nicht dazu gesagt werde, sei, dass alle von der sozialen Sicherung profitierten: „Wer im Leben aus der Bahn geworfen wird, dem wird geholfen.“ Auch der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis mahnte bei der Begrüßung an: „Dass man ausgerechnet in einer großen Krise das Bild zeichnet, der Sozialstaat selber sei das Problem, ist absurd und ein Angriff auf die Grundüberzeugung als Gewerkschaft.“
Vassiliadis ergänzte mit Blick auf die aktuell laufende Rentendiskussion: „Wir machen uns große Sorgen, wenn man das Thema nicht zum Generationenvertrag, sondern zum Generationenkonflikt macht.“ Bas pflichtete ihm in ihrer Rede bei: „Alle Debatten, die die Generationen gegeneinander ausspielen, machen keinen Sinn. Es ist wichtig, zusammenzustehen für gute Arbeit und für eine gute Rente. Das ist unser gemeinsames Ziel - von Jung und Alt zusammen.“ Sie betonte außerdem: „Eine gute Rente ist kein Geschenk, sondern hart erarbeitet.“
Abschließend wandte Bas sich an die Delegierten, Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder aus dem IGBCE-Organisationsbereich: „Es geht darum, Demokratie in den Betrieb zu bringen, ans Fließband, ins Büro, in den Pausenraum. Es geht darum, Demokratie erlebbar zu machen. Das stärkt unsere Gesellschaft von innen.“ Sie hob hervor: „Gewerkschaften und demokratische Mitbestimmung sind ein hohes Gut. Dafür haben wir lange gekämpft. Das dürfen wir jetzt nicht den Falschen überlassen.“
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