IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
IGBCE-Kongress: Grundsatzrede des Vorsitzenden
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Grundsatzrede 8. Ordentlicher Gewerkschaftskongress:
IGBCE legt umfassendes Stärkungspaket
für industrielle Wertarbeit vor
Die IGBCE hat auf ihrem 8. Ordentlichen Gewerkschaftskongress ein umfassendes Stärkungspaket für industrielle Wertarbeit vorgelegt. „Industrielle Wertarbeit ist das Fundament unseres Wohlstands und unseres Selbstverständnisses. Diese Wertarbeit verdient Anerkennung und Aufmerksamkeit. Das erwarten unsere Leute zurecht“, sagte der am Dienstag vom Kongress wiedergewählte IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis in seiner Grundsatzrede vor den 400 Delegierten in Hannover.
„Wir können Stillstand und Rückschritt überwinden“, sagte Vassiliadis. Er skizzierte ein umfangreiches Maßnahmenbündel, um wieder auf einen Weg des Wachstums, des Fortschritts und der Gerechtigkeit zu kommen. „Wir müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen“, so der IGBCE-Vorsitzende. „Mit dem Blick unserer Mitglieder und Beschäftigten, nicht aus den Fenstern der Chefetagen.“
Zum Stärkungspaket zählen eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen. „Deutschland muss wieder ein Land werden, in dem sich Industrie lohnt“, brachte es Vassiliadis auf den Punkt. Bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen sei noch zu wenig passiert. Deshalb müsse der weitere Stromnetzausbau künftig komplett aus Steuermitteln finanziert werden, um Verbraucher und Industrie zu entlasten. Hinzu müsse die Ausweitung der Strompreiskompensation auf mehr Unternehmen kommen und ein Industriestrompreis.
Vassiliadis forderte zudem eine Reform des Emissionshandels, der die Betriebe nicht länger aus Europa vertreiben dürfe. Die energieintensiven Branchen bräuchten auch weiterhin kostenfreie Zertifikate. Das eingesparte Geld müssten sie im Gegenzug in die Transformation der heimischen Standorte investieren.
Zudem brauche es massive Investitionen in die Energieinfrastruktur von morgen. Es gelte, alles zu tun, um das industrielle Netzwerk und regionale Kreisläufe in Deutschland zu erhalten. Als Beispiel nannte der IGBCE-Vorsitzende die großen Chemieparks im Land, die oft industrielle Herzkammern kompletter Regionen sind. Hier gefährdet die Schließung einer Anlage nicht selten den gesamten Verbund. In einem solchen Fall müsse künftig im Zweifel der Staat in die Bresche springen, etwa über Public Private Partnerships.
Mit verbesserten Rahmenbedingungen einhergehen müsse eine neue Investitionsoffensive. „Deutschland kann Zukunft – wenn wir endlich wieder investieren“, machte Vassiliadis deutlich. Das aktuelle Problem des Landes seien nicht Lohnkosten oder Arbeitszeiten, sondern die „Investitionsfaulheit in den Chefetagen“. Investiert wurde vor allem im Ausland, daheim werden die Anlagen auf Verschleiß gefahren.
Nicht die Beschäftigten müssten produktiver werden – ihre Arbeit hab sich in den zurückliegenden Jahren mehr verdichtet denn je. Es seien die Prozesse und Anlagen, die fit gemacht werden müssen. Vassiliadis bekräftigte dabei seine Forderung nach einem Beitrag der Superreichen zur Modernisierung des Landes: „Wer nicht investiert, wird zur Kasse gebeten!“
Deutschland habe Zukunftschancen zuhauf, man müsse sie nur entschlossen nutzen. Als Beispiele nannte der IGBCE-Vorsitzende die Kreislaufwirtschaft, den Life Science-Bereich oder die geplante Chemie-Offensive der Bundesregierung.
Zum Paket zählen zudem Maßnahmen, die Menschen und Arbeitsplätze aktiv vor negativen Folgen der Transformation und unfairen internationalen Handelspraktiken schützen. Niemand dürfe im Zuge der Transformation allein gelassen werden. Dazu will die IGBCE die Wechselmöglichkeiten Betroffener innerhalb eines Konzerns, einer Branche oder einer Region verbessern. Weiterbildung und Umschulung müssen zum Regelfall gemacht werden.
Gleichzeitig müsse der Sozialstaat seinen Beitrag leisten. Die IGBCE-Mitglieder finanzierten ihn Jahr für Jahr mit Milliarden, so Vassiliadis. „Sie haben ein Recht darauf, dass er in der Krise für sie einsteht.“ Deshalb müsse das Arbeitslosengeld für Betroffene mit einer langen Erwerbshistorie auf 36 Monate ausgeweitet werden. Beim Schonvermögen dürfe es keine Kürzungen geben.
Von den Arbeitgebern forderte Vassiliadis, die Sozialpartnerschaft als Sicherheitsanker zu verteidigen. Tarifflucht von Arbeitgebern gerade in der aktuellen Krise werde die IGBCE nicht akzeptieren. Das sei ein Angriff auf Arbeitnehmerrechte und eine maximale Respektlosigkeit den Beschäftigten gegenüber, so Vassiliadis. Mit den Chemie-Arbeitgebern wolle man eine neue Initiative starten: für Gestaltungsstärke und Verlässlichkeit in der Tarifpartnerschaft.
Vassiliadis forderte zudem mehr Resilienz für die EU – den größten Binnenmarkt der Welt. Europa müsse sich wehren gegen unfaire Zölle, Dumping-Importe und Carbon Leakage. Zudem brauche es Local-Content-Regelungen: „Wer hier verkaufen will, muss auch hier investieren und Jobs schaffen“, machte Vassiliadis deutlich.
Hinweis an Redaktionen:
Die Grundsatzrede von Michael Vassiliadis finden Sie weiter unten in dieser Mail zum Download.
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