IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
„Das Richtige tun!": Gewerkschaftskongress der IGBCE gestartet
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8. Ordentlicher Gewerkschaftskongress der IGBCE eröffnet:
„Die ist Zeit reif für einen Solidarbeitrag
der Superreichen zur Krisenbekämpfung.“
Inmitten der schwersten Industriekrise der vergangenen Jahrzehnte hat am Sonntag (19. Oktober) in Hannover der 8. Ordentliche Gewerkschaftskongress der IGBCE begonnen. Bis einschließlich Freitag werden 400 Delegierte der zweitgrößten deutschen Industriegewerkschaft in mehr als 500 Anträgen über Zukunftskonzepte beraten und über die inhaltliche und personelle Aufstellung für die kommenden vier Jahre bestimmen.
„Wir werden zeigen, dass die Potenziale dieses Landes und Europas und all seiner fleißigen Menschen groß sind – groß genug für eine gute soziale Zukunft, eine starke Industrie und Gute Arbeit“, sagte der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis in seiner Eröffnungsrede vor 700 Gästen im Kuppelsaal des Hannover Congress Centrums.
Der alle vier Jahre tagende Kongress trägt diesmal das Motto „Das Richtige tun! Klar. Stark. Solidarisch.“ Genau darauf komme es nun an, machte Vassiliadis deutlich. In den vorwiegend energieintensiven Branchen der IGBCE verliere das Land derzeit jeden Tag Investitionen und Arbeitsplätze an Standorte im Ausland. „Das muss sich ändern und ab sofort zur Priorität dieser Bundesregierung werden.“ Sie müsse dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise mehr Aufmerksamkeit widmen.
Genauso sieht der IGBCE-Vorsitzende Unternehmer und Manager in der Pflicht. „Verantwortungsflüchtige in den Chefetagen, die verlagern, abbauen und einsparen statt die Zukunft dieses Landes mitzugestalten, verdienen ihre geliehenen Privilegien und hohen Gehälter nicht.“ Er kritisierte zudem, dass viele Unternehmer und Superreiche sich seit Jahren mit Investitionen an ihrem Heimatstandort zurückhielten. „Die ist Zeit reif für einen Solidarbeitrag der Superreichen zur Krisenbekämpfung.“
Vassiliadis plädierte dafür, besonders hohe Vermögen, Erbschaften oder Einkommen mit „Zukunftsgebühren“ zu belegen, die man durch Investitionen am Standort Deutschland vermeiden könne. „Wer hier verdient, muss auch hier beitragen“, so der Gewerkschaftsvorsitzende. „Entweder durch Investitionen in Arbeitsplätze, Innovation und Infrastruktur – oder durch einen fairen Beitrag über Steuern und Abgaben.
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi machte deutlich: „Schutz und Sicherheit für Beschäftigte stehen an erster Stelle – sie sind entscheidend für den Erhalt unseres Industriestandorts, für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Die Bundesregierung müsse sich auf das konzentrieren, was unser Land wirklich stärkt, statt Verunsicherung zu schüren. „Wer den Sozialstaat mit Kürzungen bei Pflege, Krankheit oder Arbeitslosigkeit schwächt, erzeugt Frust statt Wachstum“, sagte die DGB-Vorsitzende.
Das von der Bundesregierung aufgelegte Sondervermögen bezeichnete Fahimi als richtigen Schritt. „Jetzt muss das Geld schnell, gezielt und an klare Bedingungen wie Tarifbindung und Standorttreue geknüpft wirken. Zudem braucht es spürbare Entlastungen bei den Energiekosten. Deutschland braucht endlich Verlässlichkeit und einen klaren Kurs."
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies ergänzte: „Wertschöpfung entsteht in Deutschland in der Fläche, und die Industrieunternehmen sind das Rückgrat in den Regionen – an ihnen hängen zehntausende gute Jobs." In Niedersachsen seien das insgesamt rund eine halbe Millionen Industriearbeitsplätze. „Dabei hängen wir längst nicht nur am Automobil, viele zehntausend Arbeitsplätze finden sich in energieintensiven Branchen wie der Chemie- und Grundstoffindustrie, der Stahl- und der Glasindustrie. Wir müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit jetzt stärken, sonst droht eine Erosion der industriellen Substanz in Deutschland", forderte Lies.
Dazu gehörten ein zielgerichteter Industriestrompreis, eine Entlastung bei den Netzentgelten, eine dauerhaft abgesenkte Stromsteuer und eine erweiterte Strompreiskompensation für die betroffenen Sektoren. „Hier begrüße ich, dass die EU-Kommission eine Erweiterung dieser Strompreiskompensation prüft – das wäre ein wichtiger Schritt hin zu planbaren Energiekosten. Und wir werden die Diskussion führen, an welchen Stellen wir weitere Neujustierungen brauchen für die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte", sagte der Ministerpräsident. „Denn es geht derzeit allem voran um Arbeitsplätze, Standorte und Wertschöpfung in Deutschland. Niedersachsen bringt sich dafür mit voller Kraft ein, im engen Schulterschluss mit der IGBCE und den Betrieben.“
Hinweis an Redaktionen:
Die Eröffnungsrede von Michael Vassiliadis finden Sie weiter unten in dieser Mail zum Download.
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