IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
IGBCE bringt Reformkonzept für EU-Emissionshandel auf den Weg
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8. Ordentlicher Gewerkschaftskongress
beschließt Initiativantrag: IGBCE bringt
Reformkonzept für EU-Emissionshandel auf den Weg
Die IGBCE will sich für eine schnelle Reform des EU-Emissionshandels stark machen. Einen entsprechenden Initiativantrag des Hauptvorstands hat der 8. Ordentliche Gewerkschaftskongress am Donnerstag in Hannover einstimmig beschlossen. „Der steigende CO2-Preis im europäischen Emissionshandel droht vor dem Hintergrund der diagnostizierten Verzögerungen der Infrastrukturgestellung die besonders energieintensiven Industrien vor nicht lösbare Anforderungen zu stellen“, heißt es im Antrag zur Begründung.
Die IGBCE werde sich sowohl national als auch international dafür einsetzen, für die betroffenen Branchen ab 2026 Erleichterungen bei der CO2-Preisbelastung zu erwirken. Die dadurch eingesparten Mittel müssten in den Standorten investiert werden. Die Aufsichtsräte und Betriebsräte sollten dies überwachen. „Dazu werden Transformationspläne gemeinsam erarbeitet, die Arbeitsplätze und Standorte erhalten und zukunftsfähig machen. Bürokratie wird so durch Vertrauen und bewährte sozialpartnerschaftliche Instrumente ersetzt.“
Konkret fordert die Gewerkschaft der energie- und CO2-intensiven Industrien, das Auslaufen der freien Zuteilung von Zertifikaten beginnend im Jahr 2026 zeitlich nach hinten zu verschieben. „So verbleiben den Unternehmen mehr Mittel, die sie in die Transformation ihrer Standorte investieren.“
Gleichzeitig müsse die Marktstabilitätsreserve als wichtiges Instrument zur Preissteuerung im Emissionshandel genutzt werden, um ein Unterangebot der verfügbaren Zertifikate zu vermeiden, sobald eine definierte Preisobergrenze erreicht wird.
Darüber hinaus fordert die IGBCE die Einführung eines kontinuierlichen Monitorings zur Bewertung der Transformationsgeschwindigkeit. „Sollten sich Transformationspfad und der Reduktionspfad im Zertifikatshandel nicht ausreichend annähern, greift ein Opt-Out-Modell, dass es emissionsintensiven Branchen erlaubt, vorübergehend aus dem Zertifikatshandel einzusteigen.“ Mit dem gewonnen Freiraum müssten Transformationsinvestitionen ermöglicht werden, bevor eine Rückkehr in den europäischen Emissionshandel erfolgt.
Die IGBCE hält eine Anpassung im System des Zertifikatshandels für notwendig, um den betroffenen Branchen eine wirkliche Transformationsperspektive zu eröffnen. „Nur so kann die Transformation als Zielbild für die Industrie dienen und der notwendige Klimaschutz mit dem Erhalt von Arbeit und Wohlstand einhergehen“, heißt es im Antrag.
Die von der IGBCE öffentlich angestoßene Debatte über die negativen Auswirkungen der aktuellen und zukünftigen CO2 Bepreisung hatte zuletzt zunehmenden Zuspruch wichtiger politischer und wirtschaftlicher Akteure erhalten. „Wir setzen uns mit Nachdruck für einen Realitätscheck beim europäischen Emissionshandel ein“, sagt der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Das Konzept, wie es angedacht war, fliegt so nicht.“
Ab 2026 soll die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten schrittweise abgebaut werden. Für Produkte ohne signifikantes Carbon-Leakage-Risiko sinkt sie bis 2030, für alle anderen Bereiche bis 2034 auf null. „Dies kommt einem Ausschalter für energieintensive Industrien gleich“, warnt Vassiliadis. „Die Folgen sehen wir heute schon: Anlagen- und Standortschließungen bestimmen das Bild. Wir verlieren gute Arbeitsplätze und wichtige Wertschöpfung.“
Beim 8. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IGBCE diskutieren noch bis zum 24. Oktober in Hannover 400 Delegierte über die inhaltliche und personelle Aufstellung der zweitgrößten deutschen Industriegewerkschaft. Mehr als 500 Anträge werden beraten.
Hinweis an Redaktionen:
Den Antrag im Detail finden Sie weiter unten in dieser Mail zum Download.
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