IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Finanzminister Klingbeil auf dem IGBCE-Kongress
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf dem 8. Ordentlichen IGBCE-Kongress:
„Dekarbonisierung darf niemals Deindustrialisierung bedeuten“
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat heute Nachmittag auf dem IGBCE-Kongress in Hannover die Bedeutung der Industrie und ihrer Arbeitsplätze für Deutschland betont. Die Industrie habe Arbeitsplätze geschaffen und gesichert, sie stehe für Fortschritt und für sozialen Zusammenhalt und sie stärke die Demokratie.
Vor den rund 400 Delegierten, Industriebeschäftigte unter anderem aus der Chemie-, Glas-, Keramik- oder Kautschukindustrie, machte er klar: „Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dann geht das nur mit einer starken Industrie. Und dafür müssen wir kämpfen.“ Klingbeil, selbst IGBCE-Mitglied, betonte: „Wir müssen jeden Tag daran arbeiten, dass das Wachstum und die wirtschaftliche Stärke zurückkommen, dass die Arbeitsplätze, die wir heute haben, sicher sind und, dass die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland geschaffen werden. Das ist mit Abstand die wichtigste Aufgabe diese Bundesregierung.“
Um den Standort zu stärken habe die Regierung bereits einiges auf den Weg gebracht: Mit 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz habe sie das größte Investitionsprogramm aufgelegt, dass es jemals in Deutschland gegeben habe. Damit verbunden sei aber auch ein Appell an die CEOs und Unternehmensführungen: Wenn die Bundesregierung dafür sorge, dass die Wirtschaft in Deutschland wieder stärker werden könne, dann seien sie auch hier in Deutschland in der Verantwortung, die Standorte zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten. „Ein bisschen mehr Standortpatriotismus kann ich mir von dem einen oder dem anderen in der Unternehmensführung schon wünschen“, so Klingbeil.
Starke Gewerkschaften, starke Betriebsräte und eine starke Mitbestimmung seien immer wichtig gewesen, wenn sich das Land wandle: „Ihr trefft kluge Entscheidungen, ihr geht in harte Auseinandersetzungen und kämpft für die beste Lösung für die Kolleginnen und Kollegen für die Arbeitsplätze und für die Wirtschaft“, sagte der Vize-Kanzler und ergänzte: „Ihr seid Teil von Millionen Menschen, die sich aktiv für den Zusammenhalt in unserem Land einsetzen und die jeden Tag dabei mithelfen, dass unser Land ein Stückchen besser und menschlicher wird. Ihr kämpft für eine starke Demokratie, für ein stabiles Land und für eine Gesellschaft, die zusammenbleibt und in der wir nicht zulassen, dass polarisiert und gespalten wird.“ Klingbeil betonte: „Der Kampf für eine starke Industrie ist auch ein Kampf für unsere Demokratie. Wir brauchen gute Arbeitsplätze, wenn wir wollen, dass Deutschland ein stabiles Land bleibt.“
Klimaneutral zu werden und Industrieland zu bleiben, seien dabei Ziel und Herausforderung zugleich. Denn das bedeute: „Wir brauchen Dekarbonisierung, aber Dekarbonisierung darf niemals Deindustrialisierung bedeuten. Wir wollen der Industrie den Weg in die Zukunft ermöglichen.“ Der Emissionshandel dürfe die Industrie, die exportorientierte Chemieindustrie, nicht überfordern. „Deshalb werden wir auch über 2039 hinaus noch Zertifikate auf dem Markt brauchen. Solange es keine wettbewerbsfähigen Instrumente gibt, solange brauchen wir die kostenfreie Zuteilung der Zertifikate.“
Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis hatte bei der Begrüßung angemahnt, dass die Lage in den Betrieben und Branchen der IGBCE dramatisch sei. Er unterstrich: „Gute Industriearbeit in Deutschland zu schützen, das muss das vorrangige Ziel sein. Dafür brauchen wir neben dem Industriestrompreis als weitere Sofortmaßnahme auch die freie Zuteilung von Zertifikaten für besonders CO2-intensive Unternehmen. Wir brauchen darüber hinaus eine Neuausrichtung der bislang einseitig klimapolitischen Orientierung in der Transformation.“
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