Storys zum Thema Gesetz

Statistisches Bundesamt

4,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben 2024 Mehrarbeit geleistet

WIESBADEN (ots) - - Mehrarbeit in der Finanz- und Versicherungsbranche und der Energieversorgung am weitesten verbreitet - Knapp ein Fünftel der Betroffenen leistet unbezahlte Überstunden Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gehören Überstunden zum Arbeitsalltag: Knapp 4,4 Millionen von ihnen haben im Jahr 2024 durchschnittlich mehr ...

Tulip Innovation

Tulip Innovation erhält zusätzliche einstweilige Verfügung gegen Sunwoda Group wegen Verletzung eines Batteriepatents

Budapest, Ungarn (ots/PRNewswire) - Am 17. Juli 2025 erwirkte Tulip Innovation in einem Rechtsstreit in Deutschland bezüglich Batterieelektroden- und Separatortechnologie eine weitere einstweilige Verfügung gegen die in China ansässige Sunwoda-Unternehmensgruppe. Die Entscheidung der 7. Kammer des Landgerichts ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Zweidrittelmehrheiten sind kein Demokratieschutz

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat zum Tariftreuegesetz: Würde unvernünftige Tarifabschlüsse befeuern und Infrastruktur-Sondervermögen konterkarieren

Berlin (ots) - Der Wirtschaftrat kritisiert den von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Entwurf eines sogenannten "Tariftreuegesetzes", das Unternehmen ohne Tarifbindung von öffentlichen Aufträgen ab einem Volumen von 50.000 Euro quasi ausschließen würde. Dies ist der Fall, weil sich der ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Handelskonflikt: Kfz-Gewerbe warnt vor Folgen für Verbraucher und Autohandel

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) warnt vor den Folgen möglicher Gegenzölle der EU im anhaltenden Handelskonflikt mit den USA. Sollten europäische Strafzölle auf in den USA produzierte Fahrzeuge erhoben werden, drohen deutliche Preissteigerungen auch für Autokäufer in Deutschland - gerade bei Modellen deutscher Hersteller, die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayern entlastet, wo andere blockieren: Landtag beschließt Drittes Modernisierungsgesetz / CSU-Fraktion: Signal für Vertrauen, Vernunft und Verantwortung

München (ots) - Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und ...

Gastgeben.de

Zweckentfremdung von Wohnungen: Dieses Risiko tragen Vermieter bei ungenehmigter Kurzzeitvermietung

BUWOG Bauträger GmbH

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Baubeginn für Quartier Martinshöfe: Erfolgreicher Spatenstich mit OB Moll

SWR - Südwestrundfunk

"YUMI": Eindrucksvoller Nachwuchsfilm über den Klimakampf im Südpazifik

Kaufmännische Krankenkasse - KKH

KKH verzeichnet Rekordschaden durch Betrug und Korruption

KKH verzeichnet Rekordschaden durch Betrug und Korruption Chefermittler Penkov: KI zukunftsweisender Schlüssel für Ermittlungsarbeit Hannover, 23. Juli 2025 – Mit 5,4 Millionen Euro ist der KKH Kaufmännische Krankenkasse im vergangenen Jahr der bislang größte registrierte Schaden durch Abrechnungsbetrug entstanden. Der Löwenanteil entfällt auf ambulante Pflegedienste, die mit diversen Betrugsmaschen mehr als 4,1 ...

immowelt

Wohnen wie im Film: Die exklusivsten Villen auf immowelt.de

Nürnberg (ots) - Ein immowelt Ranking der 10 exklusivsten Häuser in Deutschland zeigt: - Kaufpreise der Top 10 Luxus-Häuser liegen zwischen 12,6 und 35 Millionen Euro - An der Spitze: eine seltene Seeufer-Immobilie mit Bootshaus und großzügigem Baurecht am Ammersee - Der Großraum München ist besonders stark vertreten - 7 der 10 Objekte stammen aus der Region ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

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Nur ein Drittel der Deutschen hat ein Testament – wer nichts regelt, riskiert Streit, warnt Finanztip-Expertin

Shiftmove GmbH

Digitale Fahrtenbücher im Faktencheck: Vier Mythen und was wirklich stimmt

Badische Zeitung

Es braucht mehr private Vorsorge / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi

Freiburg (ots) - "Immer öfter kann eine menschenwürdige Pflege nicht mehr gewährleistet werden. Es braucht eine mutige Reform. Pflegende Angehörige müssen einen Lohnersatz ähnlich dem Elterngeld erhalten. Die Familie als größter Pflegedienst darf nicht wegbrechen. Pflege allein mit Fachkräften ist nicht bezahlbar und wegen des Personalmangels unmöglich. Weil mehr Steuergeld illusorisch ist, braucht es mehr ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig

Quirin Privatbank AG

2

Jeder Dritte schiebt Thema (Ver-)Erben vor sich her

THE GREEN BRIDGE

Fußfesseln nach spanischem Modell

AOK-Bundesverband

Reimann: Sollten über die Finanzverantwortung des Bundes, die jüngsten Beitragsbelastungen und die Mitverantwortung der Leistungserbringenden reden

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche mit einer Entscheidung das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bestätigt und den Gesetzgeber darin gestärkt, Maßnahmen zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu treffen. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...

dhpg

dhpg berät Southworth International Group beim Erwerb der Gruse Maschinenbau

Bonn, 22.7.2025 – Die dhpg hat die Southworth International Group Inc. im Rahmen des Erwerbs der Gruse Maschinenbau GmbH & Co. KG umfassend beraten. Das Team der dhpg war mit der Strukturierung der Transaktion, der Durchführung der Financial und Tax Due Diligence sowie mit der Unterstützung bei den Vertragsverhandlungen betraut. Das Closing erfolgte im Juni 2025. ...

SÜDWIND e.V.

EU und China: Menschenrechte dürfen nicht unter den Tisch fallen / Beim EU-China-Gipfel ist eine klare Haltung gefragt: Menschenrechte müssen konsequent verteidigt werden.

Bonn (ots) - Wenn sich am 24. Juli die EU-Spitzen mit der chinesischen Regierung in Peking treffen, richtet sich ein Großteil der medialen Aufmerksamkeit auf die zunehmenden Spannungen im Handel und in der Geopolitik. Eines droht erneut ausgeklammert zu werden: die systematischen Menschenrechtsverletzungen in ...

Programm COACHING4FUTURE der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

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Schüler auf "Verbrecherjagd" in Neckarbischofsheim (29.07.): Coaches machen Lust auf MINT-Berufe

von Poll Immobilien GmbH

BGH stärkt Rechte von Eigentümern verbindungsloser Grundstücke: Zufahrt auch zum Parken erlaubt

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kleiner Waffenschein: Neue Rekordmarke in NRW

Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen besitzen so viele Menschen wie nie zuvor einen Kleinen Waffenschein. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe) mitteilte, waren Ende Juni 2025 landesweit 237.818 solcher Erlaubnisse registriert. Damit ist die Zahl binnen eines Jahres um mehr als 15.000 gestiegen. Der Kleine Waffenschein berechtigt zum Führen von Schreckschuss-, Reizgas- ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Wortloses Grauen - Kommentar zu Israels jüngstem Evakuierungsaufruf im Gazastreifen

Berlin (ots) - Man glaubt es kaum: Von der bundesdeutschen Staatsräsonfront kommen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. "Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus", so Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. Eine späte Einsicht, ausgelöst von der massiven Eskalation der ...