Storys zum Thema Europäisches Parlament

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Prozenthürde bei Europawahl nur mit Berücksichtigung regionaler Besonderheiten

Straßburg. Heute hat das Europäische Parlament ein eigene Gesetzesinitiative zum künftigen europäischen Wahlsystem beschlossen. Die FREIE WÄHLER unterstützen grundsätzlich diese Reform des Wahlsystems, stellen sich aber gegen die Einführung einer 3,5 Prozent-Hürde, die letztlich nur Deutschland betreffen ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Wenn es um China geht, hören Menschenrechte im Sozialismus auf

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Meilenstein für Saubere Luft: Europäisches Parlament fordert strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickstoffdioxid

Berlin (ots) - - EU-Parlament fordert Umsetzung der WHO-Empfehlungen als Grenzwerte in der Luftqualitätsrichtlinie - Neue WHO-Empfehlung für deutlich strengere Grenzwerte wird noch diesen Sommer erwartet - Verwässerungsversuch der konservativen Fraktion unter Leitung der CDU krachend gescheitert - DUH fordert von ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Engin Eroglu, MdEP (FREIE WÄHLER), mahnt: US-Wahl zeigt uns was auch in der EU dringend notwendig ist; eine Reformation des Wahlsystems

Universität Mannheim

Die fünf wichtigsten Reformen, die eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft anstoßen sollte

Die fünf wichtigsten Reformen, die eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft anstoßen sollte Vom Wahlrecht bis zum Lobbyregister: Der Mannheimer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas König rät zu grundlegenden Änderungen, um Europas Spaltung zu verhindern Am 1. Juli hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ...

Georgian Dream

Georgisches Parlament bestätigt historische Verfassungsreformen / Erfolgreiche Abstimmung im Parlament läutet eine neue Ära für die georgische Demokratie ein

Tiflis/Berlin (ots) - - Die internationale Gemeinschaft in den USA und der EU begrüßt das georgische Traum-Engagement für Wahlreformen Georgien hat gestern mit der Verabschiedung des Wahlreformabkommens vom 8. März 2020 in einer parlamentarischen Schlussabstimmung einen entscheidenden und historischen Schritt in ...

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Schwierige Mission, Kommentar zur EU-Kommission von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Ziemlich genau ein halbes Jahr nach der Europawahl hat das EU-Parlament nun grünes Licht für die nächste Europäische Kommission gegeben. Dass an der Spitze der Brüsseler Behörde künftig Ursula von der Leyen stehen wird, hatte Ende Mai noch niemand für möglich gehalten. Doch ein unausgereiftes Spitzenkandidatenmodell und Machtkämpfe - ...

PHOENIX

EU-Parlament in Straßburg live im Stream bei phoenix / 26.11.2019 ab 08.45 Uhr und 27.11.2019 ab 09.00 Uhr

Straßburg/Bonn (ots) - Nun kann die neue EU-Kommission wohl endlich an die Arbeit gehen. In der fünften Sitzungswoche des EU-Parlaments in Straßburg, nach der Europa-Wahl im Mai diesen Jahres, wird Ursula von der Leyen mit Ihrem Team Kommissarinnen und Kommissare die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Von der ...

dpa-Faktencheck

Der EU-Haushalt sieht keine Subventionen für den Stierkampf vor

Berlin (ots) - Die einen verteidigen spanisches «Kulturgut», die anderen fordern ein Ende der «Barbarei»: Der Stierkampf in Spanien ist seit Jahren heftig umstritten. Nun macht im Netz die Behauptung die Runde, das Europaparlament habe am 23. Oktober dafür gestimmt, Stierkämpfe zu subventionieren (https://perma.cc/7EED-G3HH; https://perma.cc/N5UX-JKG2). ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Kommission

Bielefeld (ots) - Am deutschen Wesen will und wird Europa ganz sicher nicht genesen. Was SPD und Grüne, aus Berlin getrieben, in Straßburg und Brüssel treiben, schadet der EU und ihren Institutionen ganz erheblich. Die SPD ist mal wieder wütend auf sich selbst, weil ihr durchsichtiges Manöver gegen den christdemokratischen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) ...

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Von der Leyens Trümpfe / Kommentar von Andreas Heitker zur Nominierung Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin

Frankfurt (ots) - Ursula von der Leyen ist nach der überraschenden Nominierung zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin gestern erst einmal nach Straßburg gereist, um im Europaparlament für sich zu werben. Die CDU-Politikerin ist erfahren genug, um zu wissen, dass ihre Bestätigung durch die Abgeordneten noch ...

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Gabriel: SPD muss und kann Von-der-Leyen-Berufung im Kabinett stoppen

Berlin (ots) - Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Parteiführung aufgefordert, bei der noch notwendigen Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin im Bundeskabinett mit Nein zu stimmen und die Personalie so zu stoppen. "Das ist ein beispielloser Akt der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ska Keller zur Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten: "An uns kommt so schnell niemand vorbei"

Berlin (ots) - Die Europa-Abgeordnete Ska Keller (Bündnis 90/Grüne) geht selbstbewusst in die am Mittwoch anstehende Wahl zum Präsidenten oder zur Präsidentin des EU-Parlaments. "Als Europäisches Parlament hat uns der Rat da nicht reinzureden. Wir sind die einzige direkt gewählte Institution der EU und wir entscheiden selbst, wer Präsident wird ", sagte die ...

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Weiße Fahne in Straßburg / Kommentar zur erneuten Verschiebung der EU-Personalentscheidungen von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Nach zwei Sondergipfeln, einem normalen Gipfel, tagelangen Sondierungen in kleiner und großer Runde haben es die europäischen Staats- und Regierungschefs noch immer nicht geschafft, sich auf das Führungspersonal der wichtigsten EU-Institutionen zu einigen - allen voran auf die Nachfolge von ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Neues Europaparlament beginnt Arbeit mit einem Skandal: Drei katalanischen Abgeordneten wird die Mitarbeit verwehrt

Neues EU-Parlament nimmt die Arbeit auf: - Drei katalanischen Abgeordneten wird das Mandat verwehrt - Die GfbV protestiert dagegen und fordert die EU zum Handeln auf - Brüssel sollte als neutraler Mediator auftreten Am Dienstag nimmt das neu gewählte Europäische Parlament in Straßburg die Arbeit auf. Die ...

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Vertagt, nicht gescheitert / Leitartikel von Christian Kerl zum EU-Gipfel

Berlin (ots) - Kurzform: Auf den ersten Blick sieht das Ergebnis des EU-Gipfels aus wie eine Mischung aus Unvermögen und Arbeitsverweigerung: Die Regierungschefs haben sich weder auf ein neues Klimaschutzziel verständigt noch ein Personalpaket für die EU-Führungsjobs geschnürt. Ein Debakel? Nein. Kriegen die gar nichts gebacken in Europa? Doch. Diesmal war es kein ...

Europäisches Parlament EUreWAHL

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EU-Postenstreit: Was ist das Spitzenkandidaten-Prinzip?

Europäisches Parlament EUreWAHL

Medien-Service EUreWAHL: Weiterführende Berichterstattung nach der EU-Parlamentswahl

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Nur mit Merkels Wort / Kommentar von Christian Kerl

Berlin (ots) - Bei der Europawahl haben die Bürger ein wichtiges Signal gesetzt: Die gestiegene Wahlbeteiligung wurde zum Triumph der Demokraten. Die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments ist gestärkt. Doch wenn sich die EU-Regierungschefs an diesem Dienstag zum Abendessen in Brüssel treffen, droht der große Rückschlag: Wird der neue Präsident der Kommission doch ...

Europäisches Parlament EUreWAHL

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Elf Fakten rund um das Europaparlament und seine Wahl

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apotheker für Europa: Erst gut informieren, dann Stimme abgeben!

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Blockadepolitik

Osnabrück (ots) - Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Blockadepolitik SPD-Gruppenchef im Europaparlament sieht Gefahr, dass Mitgliedstaaten nach der Wahl von Konsens auf Konfrontation schalten / Machtkampf um Spitzenkandidaten-Prinzip ausfechten Osnabrück. Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Grünen in Europa

Bielefeld (ots) - Der Zeitgeist hat eine Farbe: Grün. Zumindest in Deutschland scheint das so zu sein, in der großen Mehrzahl der anderen EU-Länder allerdings nicht. Laut jüngsten Umfragen kämen die grünen Parteien auf 57 Sitze im nächsten Europaparlament - von 751. Das sind zwar sieben Mandate mehr als 2014, aber nur 7,5 Prozent der Sitze insgesamt. Und der ...

Europäisches Parlament EUreWAHL

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Die EU der Zukunft: "Vereinigte Staaten von Europa" oder "EU der zwei Geschwindigkeiten"?