FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Prozenthürde bei Europawahl nur mit Berücksichtigung regionaler Besonderheiten
Straßburg. Heute hat das Europäische Parlament ein eigene Gesetzesinitiative zum künftigen europäischen Wahlsystem beschlossen. Die FREIE WÄHLER unterstützen grundsätzlich diese Reform des Wahlsystems, stellen sich aber gegen die Einführung einer 3,5 Prozent-Hürde, die letztlich nur Deutschland betreffen ...