Westfalen-Blatt: zum Brexit
Bielefeld (ots)
Warum sollte Theresa May bis zum 23. Mai das gelingen, was ihr seit Sommer 2016 nicht gelingt? Obwohl die Premierministerin auch am Mittwoch in Brüssel nicht erklären konnte, wie sie bis zum Europawahltermin in Großbritannien eine Mehrheit für ein Austrittsabkommen mit der EU organisieren will, gewährten ihr die anderen 27 Staats- und Regierungschefs einen Aufschub bis zum 31. Oktober. Die Sorge vor einem Chaos-Brexit war größer als die Sorge vor einer Hängepartie. Zumindest bei 26 Vertretern der EU-Mitgliedstaaten. Emmanuel Macron wollte einen langen Aufschub verhindern. Frankreichs Präsident befürchtet, dass ein straffreier und sanktionsloser EU-Austritt der Briten die anti-europäischen Rechtspopulisten um Marine Le Pens »Rassemblement National« (Nationaler Zusammenschluss) stärken und zum großen Gewinner der Europawahl in Frankreich machen könnte. Im Berliner Kanzleramt sieht man es umgekehrt: Wer die Briten für ihre Entscheidung bestraft, die EU verlassen zu wollen, spiele den politischen Verführern erst recht in die Karten. Allerdings könnte Merkel Macron - wider Willen oder sehenden Auges - einen Gefallen getan haben. Mit der Verlängerung der Brexit-Frist steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Briten an den Europawahlen teilnehmen. Und weil die sozialistische bis sozialdemokratische Labour Party laut jüngster Umfrage um die 37 Prozent der Stimmen holen und mit mehr als 30 Abgeordneten ins EU-Parlament einziehen würde, hätte der christdemokratische Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) wohl keine Chance mehr, zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. Macron lehnt Weber in dieser Funktion ab, weil er ihn für zu provinziell hält, für einen Regionalpolitiker ohne Sprachkenntnisse und Regierungserfahrung. Weber weiß das. Viel spricht für einen Deal zwischen Merkel und Macron: Deutschland besetzt die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Jens Weidmann, und Frankreich erhält den Zugriff auf die EU-Spitze. Den Schaden hat das Europaparlament, das von den Regierungschefs lächerlich gemacht wird. Es wäre eine Farce, wenn die Briten 73 Abgeordnete nach Brüssel entsenden würden, um sie nach einem Brexit zurückzuholen. Der Wahlbeteiligung dient das nicht - in ganz Europa nicht.
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