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27.11.2019 – 20:30

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Schwierige Mission, Kommentar zur EU-Kommission von Andreas Heitker

Frankfurt (ots)

Ziemlich genau ein halbes Jahr nach der Europawahl hat das EU-Parlament nun grünes Licht für die nächste Europäische Kommission gegeben. Dass an der Spitze der Brüsseler Behörde künftig Ursula von der Leyen stehen wird, hatte Ende Mai noch niemand für möglich gehalten. Doch ein unausgereiftes Spitzenkandidatenmodell und Machtkämpfe - zwischen den europäischen Institutionen und den politischen Parteien - haben die frühere Bundesverteidigungsministerin überraschend an die Spitze gespült. Nachdem sie sich mit einer engagierten Rede und vielen Versprechungen im Juli knapp im EU-Parlament hatte behaupten können, haben die Abgeordneten ihrer Kommission am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit den Rücken gestärkt. Jean-Claude Juncker hatte 2014 nicht so viel Zustimmung erhalten.

Am Sonntag starten von der Leyen und ihr Team, und die Erwartungen der Bürger und der Unternehmen sind hoch. Die Herausforderungen aber ebenso. Denn die neue EU-Kommission tritt zu einer Zeit an, in der sich die Konjunktur immer weiter eintrübt und in der auf der anderen Seite noch längst nicht klar ist, welcher finanzielle Spielraum ihr zur Verfügung steht. Der nächste mittelfristige EU-Haushaltsrahmen wird wohl erst in einem Jahr verabschiedet.

Die Kommission wird ihre Gesetzesvorschläge durch ein EU-Parlament bringen müssen, das deutlich heterogener und komplizierter aufgestellt ist als in früheren Jahren. Und sie hat es mit Mitgliedstaaten zu tun, in denen Bürger und politische Repräsentanten zum Teil höchst unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, in welche Richtung sich die EU entwickeln sollte. Einigungen im Rat waren schon in den vergangenen oft nur noch auf kleinstem gemeinsamen Nenner möglich.

Brauchen wir in Zukunft deutlich mehr Integration in Europa? Sollten wir uns gar in Richtung einer Europäischen Republik entwickeln? Oder gewinnen die nationalen Strömungen wieder die Oberhand? Gewinnt doch das Konzept eines Europas der Vaterländer? Wie kann die EU - auch nach den Erfahrungen der jüngsten Europawahl - ihre demokratischen Strukturen stärken? Wird es tatsächlich weitere Austritte aus der EU geben, wie viele Bürger befürchten? Es wird auch von der neuen EU-Kommission abhängen, wie die Antworten auf diese grundsätzlichen Fragen ausfallen.

Ihr Start fiel etwas holprig aus. Viel Aufbruchstimmung ist in Brüssel derzeit nicht mehr zu spüren. Aber von der Leyen hat die Prioritäten ihrer Arbeit richtig gesetzt. Jetzt gilt es zu liefern.

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