Berlin/Brüssel (ots) - - Europawahl entscheidet über weiteren Kurs in der Umweltpolitik - AfD-Parlamentarier stimmten systematisch gegen Natur und Klima - BUND ruft zu umwelt- und klimapolitischem Zeichen bei Wahl auf Die Europawahlkampf steht in den Startlöchern.Als Teil eines europaweiten Verbändebündnisses ...
Berlin. Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ...
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 8. bis 12. April Diese Woche tagen die Ausschüsse und das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
Berlin (ots) - 20 Jahre EU-Erweiterung: Großes Fest am Dreiländerpunkt Tschechien, Deutschland und Polen Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland am 27. April zu ...
Hamburg (ots) - Die vermehrten Erfolge der politischen Rechten bei einer Reihe von nationalen Wahlen, hat viele Analysten dazu veranlasst, einen Rechtsruck bei den bevorstehenden Europawahlen vorauszusagen, die vom 6. bis 9. Juni 2024 abgehalten werden. Vor diesem Hintergrund hat Euronews das Markt- und ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die 697 deutschen Genossenschaftsbanken haben im Geschäftsjahr 2023 nach vorläufigen Zahlen ihren Jahresüberschuss vor Steuern um 6,2 Milliarden Euro auf 10,7 Milliarden Euro gesteigert. Ein im Vergleich zum Vorjahr höherer Zins- und Provisionsüberschuss sowie der Wegfall temporärer ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 26. bis 29. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 26. bis 29. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 5. bis 8. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 5. bis 8. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, auszusetzen. Bei phoenix sagte Schirdewan: "Man kann darüber nachdenken - und das wäre mein Vorschlag -, die ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 20. bis 23. November Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. November im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die ...
Berlin (ots) - - Vorschlag des EU-Umweltausschusses geprägt von beispiellos niedrigen Ambitionen bei Abfallvermeidung, Mehrweg und Recycling im Vergleich zum Entwurf der EU-Kommission - Umweltausschuss streicht Mehrwegquoten für Takeaway-Verpackungen, macht Verbote von Einweg-Verpackungen unwirksam und fördert ...
Europäisches Parlament fordert bessere Reinigung und Wiederverwendung kommunaler Abwässer - Mehr behandeltes kommunales Abwasser wiederverwenden, um Wasserknappheit zu bekämpfen - Chemische Schadstoffe, Krankheitserreger und antimikrobielle Resistenz besser überwachen - Hersteller von Arzneimitteln und ...
Berlin (ots) - Uneinigkeit der Ampel-Regierung gefährdet Zustandekommen des EU-Migrations- und Asylpakts Am morgigen Donnerstag beraten die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen beim EU-Migrations- und Asylpakt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz: Lips: "Deutschland und Europa ...
AfD - Alternative für Deutschland
München (ots) - Anlässlich der Diskussionen über die Neufassung der EU-Führerscheinrichtlinie stellt der ADAC klar: Viele Vorschläge, die derzeit öffentlich werden, resultieren aus Stellungnahmen und Rückmeldungen zum Entwurf der EU-Kommission zur Führerscheinrichtlinie, die seit März 2023 vorliegt. Sie ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Berlin (ots) - In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. Von der Leyen verwies auf die Wahl des Europäischen Parlaments im ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Das EU-Parlament hat sich im Juli-Plenum in Straßburg für eine Richtlinie positioniert, die rechtliche Mindeststandards für den Kampf gegen Vergewaltigung festlegt sowie gegen Genitalverstümmelung, Cyber-Stalking, Belästigung im Internet, nicht einvernehmliches Teilen intimer Bilder, Zwangssterilisierungen und Aufstachelung zu Hass oder Gewalt im Internet. Gegen ...
Bonn (ots) - Bevor das Europäische Parlament sich in die sitzungsfreie Sommerzeit verabschiedet, kommen die Abgeordneten in der zweiten Juliwoche noch einmal in Straßburg zusammen. In Vilnius treffen sich am Dienstag und Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten. phoenix berichtet am ...
Am heutigen Mittwoch, den 5. Juli 2023, hat die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag zur Regulierung von neuen Züchtungsmethoden, der Neuen Gentechnik, vorgelegt. Der Vorschlag macht deutlich, dass die EU-Kommission die aktuell geltenden Regeln für Eingriffe in Pflanzen-DNA durch CRISPR/Cas oder andere Techniken weitreichend aufweichen möchte. Maria NOICHL, MdEP: „Kein Aufweichen der ...
