Massive Kritik an EU-Kommissar Várhelyi vom Parlament und dem Tierschutz
Brüssel/Berlin (ots)
Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen
Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner aktuellen Tätigkeit hagelt es Kritik, auch von deutschen EU-Mitgliedern. Das Versagen des Kommissars hat System: Das zeigt jetzt eine unabhängige Untersuchung der Tierschutzorganisation Animal Equality. Während 300 Millionen Tiere weiter in der EU in Käfigen ausgebeutet werden, pflegt Várhelyi enge Kontakte zur Agrarindustrie und ignoriert den Willen von Millionen Bürger*innen und Tierschutzorganisationen systematisch.
Das Europäische Parlament hat am 29. April 2026 das Verhalten des ungarischen EU-Kommissars Olivér Várhelyi scharf kritisiert. Derselbe Kommissar ist heute für den Tierschutz und somit auch für die Umsetzung des EU-weiten Käfigverbots verantwortlich - ein Versprechen, das die Kommission im Juni 2021 abgegeben hat und bis heute nicht eingelöst wurde. Animal Equality unterstreicht mit einer eigenen Untersuchung das systematische Muster des Stillstands.
Abgeordnete äußern ernsthafte Bedenken
Die Resolution des Europäischen Parlaments (P10_TA(2026)0125) bezieht sich auf Várhelyis frühere Tätigkeit als Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung. Das Parlament stellte gravierendes Managementversagen fest: Zwischen 2019 und 2024 blieben sechs von neun leitenden Positionen über längere Zeiträume vakant, darunter für über zwei Jahre der Posten des Generaldirektors. Zudem stellte das Parlament fest, dass Várhelyi dem Parlament ungenaue Informationen übermittelt hatte.
In der offiziellen Pressemitteilung des Parlaments heißt es, die Abgeordneten hätten "ernsthafte Bedenken bezüglich Kommissar Várhelyis Bilanz geäußert, einschließlich Managementversagen und der Übermittlung ungenauer Informationen."
Auch als Tierschutzkommissar keine entscheidenden Fortschritte
Unter anderem äußerte aktuell der deutsche Abgeordnete Sebastian Everding (Die Linke im Europäischen Parlament) sein "Misstrauen". Zudem hat Animal Equality dokumentiert, was seit Várhelyis Amtsantritt im Dezember 2024 als für Tierschutz zuständiger Kommissar passiert ist - oder vielmehr: was nicht passiert ist.
Eine Analyse von 156 öffentlichen Sitzungsprotokollen aus dem EU-Transparenzregister zeigt: Zwischen Dezember 2024 und März 2026 diskutierte Kommissar Várhelyi 21 Mal über Tierschutz mit Vertreter*innen der industriellen Tierhaltung - aber nur ein einziges Mal mit Tierschutzorganisationen. Das Wort "Käfig" tauchte in keinem einzigen der dokumentierten Gesprächstitel auf.
Parallel dazu zeigen Várhelyis öffentliche Stellungnahmen zum Tierschutz ein offensichtliches Muster: Verweise auf zukünftige Prozesse, laufende Konsultationen und ausstehende Vorschläge - ohne konkrete Inhalte oder klare Fristen jenseits von "Ende 2026" zu nennen. Auch in dem Arbeitsprogramm 2026 der Kommission wurde das Käfigverbot nicht aufgenommen. Heute leben noch immer etwa 300 Millionen Tiere in der EU in Käfigen.
Eine Frist nach der anderen verstrichen
Im Juni 2021 verpflichtete sich die EU-Kommission, als Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age" (unterzeichnet von mehr als 1,4 Millionen Menschen), bis Ende 2023 einen Gesetzesvorschlag für ein Käfigverbot vorzulegen. Die selbstgesetzte Frist verstrich ohne Vorschlag und wurde bis heute nicht umgesetzt. Tierschützer*innen reichten Klage ein und am 5. März 2026 verhandelte der Europäische Gerichtshof darüber. Das ist der erste Fall in der Geschichte der Europäischen Union, bei dem über das Versäumnis der Kommission, eine Bürgerinitiative umzusetzen, verhandelt wird. Eine Entscheidung des Gerichts wird noch in diesem Jahr erwartet.
Frustration wächst - auch im Europäischen Parlament
Diese Woche konfrontierten Abgeordnete des Umweltausschusses (ENVI) des Europäischen Parlaments Kommissar Várhelyi mit seiner mangelnden Entschlossenheit.
Die schwedische Abgeordnete Emma Wiesner (Liberale Fraktion Renew Europe) sagte:
"Kommissar, es ist Zeit, dass Sie endlich konkret antworten, was Ihre Pläne für die aktualisierte Tierschutzverordnung sind. Jahr für Jahr sagen Sie: Es kommt nächstes Jahr, es kommt in sechs Monaten, es kommt Ende des Jahres. Werden Sie dieses Jahr einen Gesetzesvorschlag vorlegen?"
Der deutsche Abgeordnete Sebastian Everding (Die Linke im Europäischen Parlament) betonte:
"Wir müssen leider feststellen, dass sich seit Beginn Ihrer Amtszeit nicht wirklich viel geändert hat. Wir erleben nach wie vor unermessliches Tierleid in der industriellen Tierhaltung. Hunderttausende Europäerinnen und Europäer sind schlicht enttäuscht von Ihnen als Tierschutzkommissar."
Letzte Chance vor dem Mandatsende
Animal Equality fordert die EU-Kommission auf, den Gesetzesvorschlag für das Käfigverbot noch vor Ende 2026 vorzulegen - wie öffentlich zugesagt. Zudem appelliert die Organisation an die zyprische EU-Ratspräsidentschaft, die in ihrem eigenen Programm die Nachverfolgung der EU-Tierschutzgesetzgebung zugesagt hat, das Thema auf die Tagesordnung des Agrarrats zu setzen.
Zypern hat noch zwei formelle Sitzungen des Agrarrats vor der Übergabe an Irland am 1. Juli 2026: am 26. Mai und am 22. Juni. Animal Equality fordert die Präsidentschaft auf, die erste dieser Sitzungen - den 26. Mai - zu nutzen, um ihrer Programmverpflichtung nachzukommen. Andernfalls ist der 22. Juni die absolut letzte Gelegenheit vor Ende des Mandats.
"Das Parlament hat das Muster in Várhelyis Vergangenheit festgestellt. Wir haben das Muster in seiner Gegenwart dokumentiert. Beide zeigen in dieselbe Richtung. Die Kommission hat ihr Versprechen für ein Käfigverbot öffentlich abgegeben - bisher ohne Ergebnis. Die zyprische Präsidentschaft hat noch zwei Ratssitzungen, um gemäß ihrem eigenen Programm zu handeln. Wir beobachten beide - und 300 Millionen Tiere brauchen dringend das Gesetz, das 2021 versprochen wurde", sagt Matteo Cupi, Vizepräsident von Animal Equality in Europa.
Mit der Kampagne "EU-Tierschutzreform - Jetzt!" macht Animal Equality auf die Missstände aufmerksam und fordert mit einem Offenen Brief an die Kommission eine verbindliche Tierschutzreform inklusive Käfigverbot.
Wir stehen Ihnen jederzeit für weitere Informationen und Gespräche zur Verfügung. Wenden Sie sich gerne an unseren Pressekontakt Till Hartmann via E-Mail an presse@animalequality.de oder melden Sie sich telefonisch unter +49 (0)176 3004 0892.
Fotos und weitere Informationen:
Animal Equalitys Kampagne inklusive Offenem Brief: "EU-Tierschutzreform - Jetzt!"
Parliament discharge resolution: P10_TA(2026)0125 - europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2026-0125_EN.html
EU Transparency Register analysis: 708 meeting records, March 2026 - 156 Várhelyi records, 276 Hansen cabinet records
Meeting data: 21 industry meetings (Várhelyi) | 1 NGO meeting (Várhelyi) | Source: EU Transparency Register, meetings Transparency Olivér Várhelyi - European Commission
CJEU case: End the Cage Age ECI - heard 5 March 2026
EP oral question: O-000006/2026
Cyprus Presidency AGRIFISH: Two meetings remaining under Cyprus Presidency: 26 May 2026 and 22 June 2026 - handover to Ireland 1 July 2026
Cyprus Presidency program commitment: "The progress on simplification proposals on the EU animal welfare legislation will also be pursued", Programme of the Cyprus Presidency
###
Über Animal Equality
Animal Equality wurde 2006 von Sharon Núñez, Javier Moreno und Jose Valle in Spanien gegründet und ist heute eine der weltweit effektivsten Tierschutzorganisationen. Gemeinsam mit Gesellschaft, Politik und Unternehmen arbeiten wir in acht Ländern auf vier Kontinenten für eine Welt, in der alle Tiere respektiert und vor Ausbeutung geschützt werden. Zudem unterstützt Animal Equality mit der Plattform Love Veg zahlreiche Menschen bei ihrer Ernährungsumstellung und bietet unter anderem kostenfreie pflanzliche Kochbücher an. Animal Equality setzt sich durch Aufklärungsarbeit, Unternehmenskampagnen und die Veröffentlichung von Undercover-Recherchen dafür ein, die Grausamkeit gegenüber landwirtschaftlich genutzten Tieren zu beenden. Ebenso strebt Animal Equality Fortschritte für Tiere auf rechtlicher Ebene an.
Pressekontakt:
Pressekontakt Animal Equality
Animal Equality Germany e.V.
Till Hartmann
presse@animalequality.de
+49 (0)176 30040892
Original-Content von: Animal Equality Germany e.V., übermittelt durch news aktuell