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01.07.2019 – 09:48

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

Neues Europaparlament beginnt Arbeit mit einem Skandal: Drei katalanischen Abgeordneten wird die Mitarbeit verwehrt

Neues EU-Parlament nimmt die Arbeit auf: - Drei katalanischen Abgeordneten wird das Mandat verwehrt - Die GfbV protestiert dagegen und fordert die EU zum Handeln auf - Brüssel sollte als neutraler Mediator auftreten

Am Dienstag nimmt das neu gewählte Europäische Parlament in Straßburg die Arbeit auf. Die Legislaturperiode beginnt mit einem handfesten Skandal: Carles Puigdemont, Toni Comín und Oriol Junqueras, zusammen mit über zwei Millionen Stimmen gewählt, können ihr Mandat nicht aufnehmen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) protestiert gegen den Ausschluss und fordert die EU zum sofortigen Handeln auf.

"Die Arbeit des Europäischen Parlaments wird mit einer schweren Hypothek belastet, wenn die erste Sitzung ohne die drei rechtmäßig gewählten Abgeordneten beginnt", erklärt Jan Diedrichsen, Vorsitzender der GfbV. "Die Gesellschaft für bedrohte Völker unterstützt den fraktionsübergreifenden Aufruf von 76 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die eine Klärung der Situation fordern und sich mit den katalanischen Abgeordneten solidarisieren."

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und sein einstiger Gesundheitsminister Toni Comín haben für die Liste "Frei für Europa" zwei Mandate gewonnen. Der ehemalige Vizepremier Oriol Junqueras ("Jetzt Republiken") ist Spitzenkandidat der European Free Alliance (EFA), dem Zusammenschluss von Minderheiten- und Regionalparteien in Europa. Er wurde zwar zur Wahl zugelassen, sitzt jedoch seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Mit elf weiteren Angeklagten steht er aufgrund des von Madrid untersagten Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 vor Gericht. Ihm drohen 25 Jahre Haft.

Puigdemont und Comín konnten sich vor dem Verfahren ins Ausland absetzen. Bei einer Einreise nach Spanien droht den katalanischen Politikern die Festnahme. Nach spanischem Wahlrecht müssen jedoch alle gewählten Europaabgeordneten vor Mandatsantritt in Madrid auf die Verfassung schwören. In dieser verfahrenen Situation könnte die EU als neutraler Mediator auftreten. Sie weigert sich jedoch seit Jahren an einer Lösung der Situation in Katalonien mitzuwirken. Das gescheiterte Unabhängigkeitsreferendum wird als innerspanische Angelegenheit abgetan. Die GfbV fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten katalanischen Politiker und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung, vermittelt durch die Europäischen Union.

"Die EU braucht dringend eine Strategie für die Regionen Europas. Denn neben Katalonien wird sich die Frage der Zukunft Schottlands und Nordirlands stellen, sobald sich Großbritannien aus der EU verabschiedet. In immer mehr Regionen Europas wächst der Wunsch, mehr Einfluss auf die eigenen Geschicke zu nehmen", so Diedrichsen. "Bislang weigern sich die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten, über neue Autonomiemodelle in Europa nachzudenken. Das verstärkt separatistische Tendenzen."

Sie erreichen Jan Diedrichsen unter j.diedrichsen@gfbv.de oder +45 22308876

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