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27.06.2019 – 08:05

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Staatskrise in Mauretanien nach umstrittenen Wahlen

Regierung schürt Rassismus zum Machterhalt Vermeintlich demokratischer Machtübergang wird zum Fiasko

--- Göttingen, den 27. Juni 2019 --- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Mauretaniens Regierung Rassismus und Methoden einer Diktatur vorgeworfen, um nach umstrittenen Präsidentschaftswahlen ihren Machterhalt sichern. Die Menschenrechtsorganisation forderte die sofortige Freilassung von mehr als einhundert Personen, die allein aufgrund ihrer dunklen Hautfarbe bei Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom letzten Samstag festgenommen wurden. "Der Vorwurf von Mauretaniens Innenminister, ausländische Mächte wollten das Land mit Protesten destabilisieren, ist haltlos und schürt nur Rassismus gegen die seit langem diskriminierte dunkelhäutige Bevölkerungsgruppe. Mit der Abschaltung des Internets und der polizeilichen Einbestellung aller Oppositionsführer schüchtert Mauretaniens Regierung systematisch Regierungskritiker ein. Wahre Demokratie sieht anders aus", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen.

Noch kurz nach den Präsidentschaftswahlen am Samstag hatte sich das Regime gerühmt, zum ersten Mal sei die Macht demokratisch übergegangen und nicht in einem Staatsstreich. "Doch wenn Mauretanien heute im Fiasko einer Staatskrise versinkt, so sind diese Probleme selbst verursacht", sagte Delius. Denn die Proteste von Regierungskritikern seien dadurch ausgelöst worden, dass sich der von den Machthabern favorisierte Kandidat vorschnell selbst zum Wahlsieger erklärte. Ohne auf das Votum der nationalen Wahlkommission zu warten, behauptete der ehemalige General Mohamed Cheikh El-Ghazouani schon wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale die Wahl bereits im ersten Wahlgang für sich entschieden zu haben. Die vier bedeutendsten Oppositionsführer legten inzwischen offiziell Beschwerde gegen das Wahlergebnis ein.

Als perfide bezeichnete die Menschenrechtsorganisation die Strategie der Regierung, ausländische Nachbarländer für die Proteste verantwortlich zu machen. "Mauretaniens Probleme sind hausgemacht. Denn die Machtelite von Arabern und Berbern ist nicht bereit, die dunkelhäutige Mehrheitsbevölkerung als gleichberechtigt anzuerkennen", erklärte Delius. Jahrzehntelang habe ein Apartheid-ähnliches System, das sich auch der Sklaverei bedient, das Land dominiert. Doch junge dunkelhäutige Mauretanier würden nicht länger ihre systematische Marginalisierung hinnehmen, sondern forderten gleiche Rechte und mehr Förderung. So sei es nicht überraschend, dass der Anti-Sklaverei-Aktivist Biram Dah Abeid seit dem Wahlabend der Anführer der Oppositionsparteien sei. Abeid hatte die zweithöchste Stimmenzahl bei den Wahlen erreicht.

Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160/95671403

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