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06.11.2019 – 15:19

dpa-Faktencheck

Der EU-Haushalt sieht keine Subventionen für den Stierkampf vor

Berlin (ots)

Die einen verteidigen spanisches «Kulturgut», die anderen fordern ein Ende der «Barbarei»: Der Stierkampf in Spanien ist seit Jahren heftig umstritten. Nun macht im Netz die Behauptung die Runde, das Europaparlament habe am 23. Oktober dafür gestimmt, Stierkämpfe zu subventionieren (https://perma.cc/7EED-G3HH; https://perma.cc/N5UX-JKG2).

BEWERTUNG: Das EU-Parlament hat allgemein über den Agrarhaushalt der Europäischen Union abgestimmt. Die Subventionierung von Stierkämpfen ist darin nicht vorgesehen. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass EU-Geld indirekt auch in die Stierkampf-Industrie fließt.

FAKTEN: Vorwürfe an die Europäische Union, sie unterstütze mit ihrem Agrarhaushalt den Stierkampf in Südeuropa, sind nicht neu. Mehrere britische Zeitungen wie auch der damalige Abgeordnete und heutige britische Ministerpräsident Boris Johnson haben schon vor Jahren behauptet, europäische Steuerzahler finanzierten den Stierkampf mit einem hohen Millionenbetrag. (http://dpaq.de/azMS1 und http://dpaq.de/vuiol)

Tatsache ist: Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen den von der EU geleisteten Agrarzahlungen und ihrem Verwendungszweck. «Die Zahlungen richten sich nach der Größe der bewirtschafteten Fläche, nicht nach der Art der Nutzung», sagte ein Sprecher des Europaparlaments der Deutschen Presse-Agentur am 5. November. «Der Stierkampf wird weder auf europäischer Ebene finanziert noch reguliert und dementsprechend auch nicht aus dem EU-Haushalt finanziert.»

Auch die EU-Kommission weist darauf hin, dass Zahlungen nicht an bestimmte Produkte und die Art der Erzeugung gebunden sind, sondern mit Blick auf die Fläche gewährt werden.

«Wenn es keine Verbindung zur Produktion gibt, dann gibt es naturgemäß auch keine Subventionen, um bestimmte Tiere für einen bestimmten Zweck zu produzieren», heißt es in einer Stellungnahme von November 2014. (http://dpaq.de/8oOEl) So lange es die nationalen Gesetze erlaubten, habe die EU also keine Möglichkeit, spanische Bauern an Zucht und Verkauf von Stieren für den Stierkampf zu hindern. Behauptungen, die EU unterstütze den Stierkampf, seien daher «unaufrichtig».

Bereits 2015 hatte das EU-Parlament für einen Antrag der Grünen votiert, dass EU-Agrarsubventionen nicht in die Stierkampf-Industrie investiert werden sollten. (http://dpaq.de/0eNcz) Allerdings habe es sich nur um eine «Willenserklärung» ohne rechtliche Konsequenzen gehandelt, sagte der Sprecher des EU-Parlaments. «Alle Fragen bezüglich des Stierkampfes werden ausschließlich durch nationale Gesetzgebung reglementiert.»

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Links:

Facebook-Post (archiviert):

https://perma.cc/N5UX-JKG2

Facebook-Post (archiviert):

https://perma.cc/7EED-G3HH

EU-Kommission: https://blogs.ec.europa.eu/ECintheUK/eu-funds-do-not-favour-bullfighting/

EU-Haushalt 2016: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2016:048:FULL&from=ENpage=637

Studie zu Stierkampf in Spanien: https://www.greens-efa.eu/legacy/fileadmin/dam/Documents/Studies/Environment_health/2013-5%20Bullfighting%20subsidies%20report.pdf

Beschluss des Europäischen Parlaments zum Haushaltsplan 2016: http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2015-0376_EN.html

Artikel zum Votum 2015 in «El País»: https://elpais.com/elpais/2015/10/29/inenglish/1446108998_091871.html

Faktencheck der BBC: https://www.bbc.com/news/uk-politics-eu-referendum-36270209

Artikel im «Telegraph»: https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/spain/10059944/Britain-funding-Spanish-bullfighting-via-EU-subsidies.html

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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