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06.11.2019 – 14:33

dpa-Faktencheck

«tagesschau» hat darüber nicht berichtet

Berlin (ots)

Über Facebook wird ein Beitrag verbreitet, der einen Online-Post der «tagesschau» wiederzugeben scheint. Dieser trägt die Schlagzeile «Wie die Bundesregierung den Terror in der Türkei unterstützt. Deutschland Rückzugsraum für über 5000 aktenkundige PKK Terroristen» (http://dpaq.de/IAxOH).

BEWERTUNG: Der Post wurde nicht von der «tagesschau» veröffentlicht. Alle angegebenen Zahlen sind laut Verfassungsschutz falsch.

FAKTEN: Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur bestätigte Juliane Leopold, Chefredakteurin Digitales von ARD-Aktuell, dass der Post so nicht von «tagesschau» stammen kann. Layout, Schrifttyp und Interpunktion würden so nicht von der Sendeanstalt verwendet werden.

Der zusammen mit dem Bild verbreitete Text lautet: «Aha...Nach soviele Jahren in denen wir uns den Mund fusselig geredet haben, haben die Deutschen Medien nun entdeckt, daß sie hier angeblich nur 5000 Terroristen beherbergen. Laut Verfassungsschutz sind es aber 14000 aktive PKK Anhänger. Aber immerhin. Woher plötzlich dieser Sinneswandel?» [sic!].

Laut Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2018 beläuft sich das «Personenpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen» für die PKK («Arbeiterpartei Kurdistans») momentan auf ungefähr 14 500 Personen in Deutschland (http://dpaq.de/2rYYP).

Die der «tagesschau» vom Post zugeschriebene Zahl soll offensichtlich auf einen vermeintlichen Fehler oder sogar den Versuch der Verschleierung durch die Nachrichtensendung hinweisen und diese, beziehungsweise die «Deutschen Medien» damit diskreditieren.

Der Bergriff «Rückzugsraum» wurde von deutschen Medien verstärkt im Zusammenhang mit Berichterstattung über die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Jahr 2016 verwendet.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warf der Bundesrepublik Anfang November 2016 vor, seit Jahren Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksterroristischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung zu «beschützen».

Bei einem Besuch in der Türkei sagte der damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kurz danach, er sei «mindestens irritiert» über Erdogans Vorwurf, Deutschland sei ein sicherer Rückzugsraum für Terroristen der verbotenen Arbeiterpartei PKK.

Auch Erdogans Menschenrechtsbeauftragter Mustafa Yeneroglu warf der Bundesregierung und deutschen Medien laut der Zeitung «Welt» vor, die in der Bundesrepublik verbotene Terrororganisation PKK zu unterschätzen (http://dpaq.de/yawYA). «Wenn wir deutlich machen, dass die PKK Deutschland als Rückzugsraum nutzt, und deutsche Politiker uns sagen, dass sie das nicht nachvollziehen können, dann sollten insbesondere die Regierungsvertreter die Verfassungsschutzberichte lesen», sagte Yeneroglu mit Blick auf Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Auch das mit dem Post verbreitete Foto steht in keinem Zusammenhang mit der Bildunterschrift. Es wurde am 5. Januar 2017 von Burhan Ozbilici für die US-Nachrichtenagentur AP in Ankara aufgenommen. Es zeigt Mitglieder einer Spezialeinheit, die vor dem Begräbnisgebet für Hamza Simsek, 24, einem türkischen Offizier, der zwei Tagen zuvor in Syrien im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) getötet wurde, sichern (http://dpaq.de/ucZD9)

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Links:

Facebook-Post: https://www.facebook.com/knowthetruth1/photos/a.141054519425526/1135263010004667/?type=3&theater (archiviert: http://dpaq.de/IAxOH)

Verfassungsschutzbericht 2018: https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2018.pdf#page=235

«Welt»-Artikel: https://web.archive.org/web/20191105100747/https://www.welt.de/politik/deutschland/article159657318/Deutschland-ist-Rueckzugsraum-der-PKK-Terroristen.html

AP-Foto: http://www.apimages.com/metadata/Index/Turkey-US/e5b11ecc57cd44809c70391d3399f986/16/0

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