Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
Straubing (ots) - Die Ampel droht in die Merkel-Falle zu tappen. Die frühere Bundeskanzlerin hatte in ihrer Flüchtlingspolitik falsche Signale ausgesandt und den Anschein erweckt, die Grenzen seien offen. Die Koalition muss angesichts des Zuwachses illegaler Einreisen aufpassen, dass in den Herkunftsländern nicht die Botschaft ankommt, wer einmal in der Bundesrepublik ist, dürfe bleiben, bekomme einen Job und rasch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, hat sich dafür ausgesprochen, dass hier lebende Ausländer besser und schneller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können. Im rbb24-Inforadio sagte sie am Donnerstag, es komme jetzt darauf an, die Einbürgerungs-Verfahren zu beschleunigen und zu ...
Frankfurt (ots) - Dass die Bundesregierung Deutschland angesichts des sich zum Arbeitskräftemangel auswachsenden Fachkräfteengpasses als Einwanderungsland attraktiver machen will, ist ein richtiger Schritt. Die Maßnahmen, die die Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes vorsieht, sind klug, setzen sie doch dort an, wo Unternehmen derzeit die größten Probleme ...
Berlin (ots) - Das ist eine gute Nachricht nicht nur für die deutsche Wirtschaft: Die Ampelkoalition will die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland jenseits der EU deutlich erleichtern. Schon heute fehlen den Unternehmen hierzulande Hunderttausende qualifizierte Arbeitnehmer, immer öfter müssen Firmen deshalb ihre Geschäftstätigkeit bremsen. Und das ist erst der Anfang: Weil die Generation der Babyboomer in ...
Halle/MZ (ots) - Die Ampel-Regierung setzt darauf, die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zu forcieren. Eine Anwerbe-Initiative soll gestartet, Bürokratie im Aufenthalts- und Arbeitsrecht abgebaut sowie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfacht werden. Außerdem will die Bundesregierung die Zuwanderung von Nicht-EU-Ausländern über ein Punktesystem steuern. All diese Schritte sind überfällig, ...
Halle/MZ (ots) - Vor der Herbstkonferenz der deutschen Innenminister hat Sachsen-Anhalts Ressortchefin Tamara Zieschang (CDU) ein strikteres Vorgehen gegen illegale Reisebewegungen von Asylbewerbern in Europa gefordert. "Die Aufnahmesituation der Kommunen ist auch in Sachsen-Anhalt angespannt", sagte die Ministerin ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! ZDF Dienstag, 10. Januar 2023, 22.15 Uhr 37° Zerrissen bleibst du immer Gastarbeiter zwischen Heimat und Zuhause Film von Anabel Münstermann Viele Gastarbeiter wollen als Rentner zurückkehren in ihre Heimat. Das jahrzehntelange Heimweh soll ein Ende haben. Aber Kinder und Freunde leben in Deutschland. – Bleiben oder gehen? Für die Gastarbeiter der ersten Generation waren die Jahrzehnte in ...
Berlin (ots) - Nach dem Streit um das Bürgergeld kochen jetzt auch beim Thema Einbürgerung die Emotionen hoch. Den deutschen Pass soll es im Regelfall schon nach fünf Jahren geben, so der Plan von SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die eine Verabredung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel jetzt in die Tat umsetzen ...
Halle/MZ (ots) - Schaut man auf die Faktoren, die ein erfolgreiches Einwanderungsland ausmachen: Fachkräftezuzug, Integration, Einbürgerung und ein relativ niedriges Durchschnittsalter der Bevölkerung, dann steht Deutschland nicht gut da. Die Anwerbung von Pflegekräften im Ausland funktioniert nur in homöopathischer Dosierung, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist mindestens genauso kompliziert wie die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als "überfällig" begrüßt. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Abbau gesetzlicher Hürden bei der Einbürgerung sei "ein guter und richtiger Schritt für ein modernes Einwanderungsland", sagte Paul der in Essen erscheinenden Westdeutschen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Migrantinnen und Migranten sollen zukünftig nach fünf statt acht Jahren deutsche Staatsbürger*innen werden können - bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei. Außerdem soll die Einbürgerung nicht mehr am Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit scheitern. Der Paritätische ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundetags zu zwei Gesetzespaketen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts am 28. November erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Zum Stichtag 30. Juli 2022 lebten 247.290 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, davon ...
Frankfurt (ots) - Zunächst muss es darum gehen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, wo dies moralisch vertretbar und praktisch machbar ist. In dem Zusammenhang wäre etwa Serbien zu nennen, das Flüchtlinge zumindest bis zuletzt ohne Visum ein- und dann Richtung Mitteleuropa ausreisen ließ. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dieses Problem zuletzt bei einem Balkan-Gipfel bearbeitet. Hier gilt es dranzubleiben. Dranzubleiben gilt es ebenso an der gerechten Verteilung ...
University of Mannheim - Department of Economics
Mannheim (ots) - +++Was Deutschland von der Erfolgsgeschichte in der US-Besatzungszone nach 1945 lernen kann+++Flüchtlinge lindern Personalnot kurzfristig+++Produktivität und Lohn-Niveau steigen langfristig+++ Für die deutsche Wirtschaft zählt der Fachkräftemangel zu den größten Risiken - 1,8 Millionen Stellen blieben im dritten Quartal unbesetzt. Entlastung ...
Halle (ots) - Das Bürgergeld hat ein gutes Fundament. In der Praxis wird es dennoch schwierig bleiben. Die Jobcenter sind schon heute überlastet. Viele Vermittler haben viel zu viele Arbeitslose in ihrer Datei. Zudem gehen aktuell alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt ins Hartz-IV-System beziehungsweise ab Januar ins Bürgergeld. Auch sie müssen betreut werden. Auf die Bundesagentur für Arbeit kommen mit dem neuen Wohngeld weitere Herausforderungen zu. Es droht ...
Bonn (ots) - Kinder haben Rechte: auf Gesundheit und Bildung, auf Schutz vor Gewalt und freie Meinungsäußerung. Die UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November 1989 verabschiedet wurde, sichert jedem Kind diese elementaren Rechte zu. Am Internationalen Tag der Kinderrechte weist die UNO-Flüchtlingshilfe darauf ...
Osnabrück (ots) - Trendwende: Erstmals seit Jahren wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime Linksfraktion fordert solidarische Aufnahmepolitik Osnabrück. In Deutschland zeichnet sich eine Negativ-Trendwende bei den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ab. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres gab es mit 65 Anschlägen auf solche Unterkünfte erstmals wieder ...
Berlin (ots) - Noch immer finden sich in Berlin alle möglichen leeren Immobilien. Ehemalige Stasi-Büros, leere Plattenbauten, Möbelhäuser, zur Not das ICC oder auch wieder Hangars in Tempelhof oder das Tegeler Terminalgebäude. Der Druck auf die Stadt und auch die anderen Kommunen in Deutschland ist immens. Neben den vielen Kriegsflüchtlingen aus der von Russland ...
Unterföhring (ots) - "Das Mittelmeer ist ein großer Friedhof." Mit drastischen Worten spricht Papst Franziskus über das Schicksal der Menschen, die über das Mittelmeer versuchen zu flüchten. Über 20.000 Menschen sind in den vergangenen Jahren auf der Flucht ertrunken. Papst Franziskus: "Wir gucken uns an, was ...
Hamburg (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor den Protesten in Ostdeutschland: "Es entsteht eine neue Pegida", sagt er der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Die Situation ist sehr gefährlich." Seit Wochen demonstrieren Menschen vor allem in Ostdeutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Am Tag der deutschen Einheit etwa gingen in Thüringen 36.000 Menschen auf die Straße, allein ...
Bonn (ots) - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat heute die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Trägerin des Nansen-Flüchtlingspreises 2022 bekanntgegeben. Die ehemalige Bundeskanzlerin wird damit für ihren großen humanitären Einsatz für Flüchtlinge geehrt. So ermöglichte die im Jahr 2015 erfolgte Entscheidung der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel zahlreichen ...
Straubing (ots) - Die Gesellschaft befindet sich in einer enormen Belastungsprobe, die durch eine neue Flüchtlingswelle aus anderen Staaten enorm verschärft würde. (...) Die Türkei will die Flüchtlinge aus Syrien loswerden, Serbiens russlandfreundliche Regierung lässt Menschen aus Drittstaaten ins Land und schickt sie weiter, Tschechien winkt sie durch. Das kann nicht länger hingenommen werden, da sind deutliche ...
Bonn/ Frankfurt (ots) - Der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Günter Burkhardt, hat die Forderung nach sicheren Zugangswegen für russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in die EU und nach Deutschland bekräftigt. "Wenn man nicht will, dass Menschen auf der Gegenseite schießen, dann muss der Westen, müssen ...
Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht heute gemeinsam mit einem schwerkranken Kläger aus dem Kosovo und der Organisation Ärzte der Welt Verfassungsbeschwerde ein, um das Recht auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere durchzusetzen. Angegriffen wird die europaweit einzigartige ...
Bonn (ots) - Für die finale Folge der zweiten Staffel des Podcasts "Beweggründe" hat die UNO-Flüchtlingshilfe Migrationsforscher Gerald Knaus zum Gespräch geladen. Knaus gilt als Architekt des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei und als einer der wichtigsten Experten zum Thema Flucht und ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Den heute vorgestellten Entwurf einer neuen Fachkräftestrategie der Bundesregierung kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Dass die Bundesregierung Unternehmen zur Gewinnung von Fachkräften unterstützen will, begrüßen wir sehr. Die baugewerblichen Betriebe haben in den vergangenen zehn Jahren rund ...
