Begrenzen und verteilen
Frankfurt (ots)
Zunächst muss es darum gehen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, wo dies moralisch vertretbar und praktisch machbar ist. In dem Zusammenhang wäre etwa Serbien zu nennen, das Flüchtlinge zumindest bis zuletzt ohne Visum ein- und dann Richtung Mitteleuropa ausreisen ließ. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dieses Problem zuletzt bei einem Balkan-Gipfel bearbeitet. Hier gilt es dranzubleiben. Dranzubleiben gilt es ebenso an der gerechten Verteilung der Menschen auf die gesamte Europäische Union. Dort liegt die Hauptlast derzeit auf den osteuropäischen Staaten, auf den südeuropäischen Staaten mit EU-Außengrenze wie Griechenland und Italien - sowie auf Deutschland. Das kann nicht das letzte Wort sein. National muss das Ziel bleiben, Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Die Bundesregierung hat Ländern und Kommunen Anfang November insgesamt 4,25 Milliarden Euro für das laufende und das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Das wird ganz gewiss nicht reichen.
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