"hart aber fair" / am Montag, 27. November 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin
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Storys zum Thema Demokratie
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Franziska Giffey auf dem Klimafestival als "Digitalpolitikerin" ausgezeichnet
mehrnd.DerTag: Logische Konsequenz - Kommentar zum Wahlerfolg des Rechtsextremen Geert Wilders bei der Parlamentswahl in den Niederlanden
Berlin (ots) - Die extrem rechte PVV von Geert Wilders ist bei der Parlamentswahl in den Niederlanden stärkste Kraft geworden. Es ist gewissermaßen eine logische Konsequenz dessen, dass die niederländische Regierungspolitik schon lange auf Wilders angewiesen war. Der konnte wiederum unter dem autoritären ...
mehrNiederländer wählten lieber das Original
Straubing (ots) - Wilders konnte sich genüsslich zurücklehnen. Es war ein politisches Heimspiel für ihn. Wenig überraschend entschieden sich die einwanderungskritischen Wähler nicht für die Spitzenkandidatin der rechtsliberalen VVD, Dilan Yesilgöz, sondern für den wahren Einwanderungsgegner namens Wilders. Warum eine Kopie wählen, wenn man das Original haben kann? Die alte Binsenweisheit scheint bei vielen ...
mehrWilders stoppen
Frankfurt (ots) - Wilders musste für diesen Triumph gar nicht viel tun. Es genügte völlig, sich in den Fernsehduellen der letzten Tage in ein etwas sanfteres Licht zu setzen, statt wie sonst die harten Schlagschatten zu werfen - fertig war "Geert Milders", so sein Spitzname in diesem Wahlkampf. Er wolle Ministerpräsident "für alle Niederländer" sein, versicherte Wilders - so überzeugte er viele, die Veränderung wollten, aber ihn bislang scheuten. Billiger war ein ...
mehrLiberales Chaos in der Haushaltskrise / Raimund Neuß zur Mitgliederbefragung der FDP
Köln (ots) - Das hat gerade noch gefehlt. In einer Zeit schwerer internationaler Krisen sitzt Deutschland ohne verfassungskonformen Haushalt 2023 da, eine Ausgabensperre trifft alle Politikbereiche, die Verabschiedung eines Etats für 2024 steht in den Sternen, kurz: Die Probleme, mit denen sich die Ampelkoalition auseinandersetzen muss, sind überwältigend. Und der ...
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Vorstellung der Demokratiestudie "Wie wir wirklich leben" & Awardverleihung "Power for Democracy" am 28. November in Berlin
mehrInterviewtraining in Stuttgart, jetzt noch anmelden, 7./8.12.
Einladung zum Seminar "Wer fragt, führt: Das politische Interview" 07. bis 08. Dezember, Stuttgart Liebe Kolleg_innen, in Interviews mit politischen Akteur_innen ist es oft schwierig, den Dingen auf den Grund zu gehen. Das Gegenüber weicht aus oder will die eigene ...
Ein DokumentmehrBerliner Morgenpost: Scholz' Scherbenhaufen / Leitartikel von Jan Dörner
Berlin (ots) - Der Bundeskanzler und seine Regierung stehen vor einem Scherbenhaufen. Nach und nach werden die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Ampel-Regierung immer deutlicher - und damit die schweren finanzpolitischen Fehleinschätzungen der Koalition. Dieser Scherbenhaufen ist der Scherbenhaufen von Olaf Scholz. In der ...
mehrKoalition ohne Kitt / Zur Ampelregierung nach dem Karlsruher Urteil zum Haushalt
Frankfurt (ots) - Die eigentliche Tragik entsteht durch den Umgang der Koalition mit dem Haushaltsdesaster. Geradezu schockierend ehrlich zeigen uns SPD, Grüne und FDP, dass sie - zumindest in der Krise - einfach nicht zusammenpassen. Solange genug Geld da war, erschien es möglich, die Differenzen zu überbrücken. Aber diese Geschäftsgrundlage gibt es nun nicht ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 22. November 2023, um 22:50 Uhr
mehrRTl/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ampel-Koalition weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit entfernt / 58 Prozent der Deutschen glaubt an Fortbestand der Regierung bis 2025
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Die Ampel hat abgewirtschaftet
Berlin (ots) - Zur Haushalts- und Regierungskrise erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird, ist die Koalition nach dem ideologischen Bankrott jetzt auch finanziell am Ende. Um zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung zurückzukehren, müssen jetzt als Sofortmaßnahme ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten - Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge
mehrEconomic Research EPoS - Universitäten Bonn und Mannheim
Warum Wähler zur "Populistenkeule" greifen - Forscher der Uni Mannheim berichten
Bonn, Mannheim (ots) - +++Aktuelle Forschung vom EPoS Economic Research Center der Universitäten Bonn und Mannheim+++Verhalten von Wechselwählern mit Gleichgewichtsmodell untersucht+++ Die Angst der politischen Führung, das eigene Amt bei der nächsten Wahl zu verlieren, ist ein starker Anreiz, Wählerinnen und ...
mehrBerliner Morgenpost: Projekte auf dem Prüfstand / Kommentar von Jens Anker zur Berliner Haushaltspolitik
Berlin (ots) - CDU und SPD ziehen die Reißleine und stellen die Haushaltspolitik um. Drei Milliarden Euro müssen in den kommenden beiden Jahren eingespart werden, damit es nicht zu einem sozialen Kahlschlag à la Thilo Sarrazin kommt. Ein- und Ausgaben sind in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Geheimdienst-Chef wird wieder auffällig und hetzt gegen AfD - erneute Abmahnung gegen das BfV
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Maximilian Krah: Die zunehmende Christenfeindlichkeit in Europa ist inakzeptabel!
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Merz - Spiel mit der Atombombe
Straubing (ots) - CDU und CSU sollten tunlichst den Eindruck vermeiden, eine rein destruktive Oppositionsstrategie zu verfolgen. Das Agieren der Unions-Haushälter bei der Bereinigungssitzung im Bundestag hatte etwas von Arbeitsverweigerung. Die Union wollte die Sitzung verschieben. Doch dann wird die Zeit zu knapp, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Merz sollte den Bogen nicht überspannen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
mehrHistorischer Schulterschluss in Brandenburg / Piratenpartei, ÖDP - die Naturschutzpartei und Volt bilden Listenvereinigung "Plus Brandenburg" für die Landtagswahl 2024
Potsdam (ots) - In einer wegweisenden Entscheidung zur Förderung demokratischer Vielfalt und bürgernaher Politik schließen sich am Wochenende die Parteien "Piratenpartei", "ÖDP" (Ökologisch-Demokratische Partei - die Naturschutzpartei) und "Volt" zusammen, um als Listenvereinigung "Plus Brandenburg" bei der ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 20. November 2023, 21:00 Uhr, live aus Köln
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info:
Kampf gegen Rechts: ver.di ruft zu Demo gegen eine Besuchsdelegation von AfD und deren Stiftung im NDR auf Anlässlich des Besuchs von Mitgliedern der Bürgerschaftsfraktion der AfD in Hamburg und von Vertreter*innen der politischen Stiftung der Partei im Landesfunkhaus des NDR in Hamburg-Lokstedt am heutigen Freitag (17. November 2023) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit allen anderen Gewerkschaften im Sender zu einer Demonstration der ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Wahl von Pedro Sánchez zum spanischen Regierungschef
Berlin (ots) - In Spanien ist die Tür zu etwas aufgegangen, was lange unmöglich schien: einem plurinationalen Spanien. Nur ein breites lagerübergreifendes Bündnis mit baskischen und katalanischen Parteien sowie die Unterstützung einer Partei aus Galicien und von den Kanaren ermöglichte es dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, sich eine ...
mehrEinstweilige Verfügung erlassen: AfD muss „Monitor“-Team zum Parteitag zulassen
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"Berliner Morgenpost": Blamierte Koalition / Leitartikel von Thorsten Knuf zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage auf ganzer Linie. Ein Tritt vors Schienbein - oder auch eine "Klatsche mit Wumms", wie es Unions-Fraktionsvize Alexander Dobrindt (CSU) in Anspielung auf eine Formulierung des Kanzlers ausdrückte. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein zentrales Element des ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Biden und Nahost
Halle/MZ (ots) - Die Hamas hat mit ihrer Attacke auf Israel nicht nur den Nahen Osten durcheinander gewirbelt. Sie hat auch US-Präsident Joe Biden im Rennen um seine Wiederwahl im November 2024 einen Schlag versetzt. Der Demokrat steht wacker zu Israel, und genau das kostet ihn jetzt Punkte - bei Amerikanern muslimischen Glaubens und mit arabischer Herkunft, beim linken Flügel der Demokraten und in der Gruppe der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Landtagsausschüsse: CSU-Fraktion sichert sich wichtige Ausschussvorsitze
München (ots) - In der neuen Legislatur stellt die CSU-Fraktion die Vorsitzenden in den Ausschüssen für "Haushalt" und "Verfassung und Recht". Am Nachmittag nutzte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek den Erstzugriff der Regierungsfraktionen, um den Vorsitz in diesen wichtigen Ausschüssen zu sichern. Designierte Ausschussvorsitzende sind hier Josef ...
mehrDas Ampel-Desaster
Frankfurt (ots) - Es ist ein Fiasko für die Ampelkoalition. Die Politik des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP basierte von Anfang an auf einem Verfassungsbruch. Das hat das Bundesverfassungsgericht in großer Klarheit festgestellt. Das Verschieben nicht genutzter Corona-Hilfen im Umfang von 60 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für den Klimaschutz war grundgesetzwidrig. Alle Partner haben hierbei Dreck am Stecken: Es war der jetzige Kanzler Olaf Scholz von der SPD, ...
mehrWDR kritisiert Ausschluss von MONITOR-Team bei AfD-Parteitag
mehrNiederlage und Neustart
Frankfurt (ots) - Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in der bevorstehenden Auflösung der Bundestagsfraktion die "Chance für einen Neustart". Doch zunächst einmal ist die Auflösung der Fraktion ein historisches Debakel für linke Politik. Den Abgeordneten gehen wichtige Möglichkeiten der parlamentarischen Arbeit verloren. Das wiegt doppelt schwer in einer Zeit, da die Partei bei Wahlen und in Umfragen auf gefährlich niedrigem Niveau dümpelt. Widersacherinnen und ...
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