Storys zum Thema Bundesregierung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bilger/Stegemann: Özdemir muss Agrarkürzungen verhindern

Berlin (ots) - Bundesregierung hält an fatalen Plänen fest Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit den Plänen für den Bundeshaushalt 2024 befasst, die nach wie vor eine Streichung der Steuerrückvergütung für Agrardiesel sowie der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge vorsehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht

Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Haushalt 2024: Geld für alle Welt - bezahlt vom deutschen Steuerbürger

Presse- und Informationszentrum Marine

Fregatte "Hessen" kommt zum Weihnachtsurlaub nach Hause

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Behinderten- und Wohlfahrtsverbände um den SoVD fordern geeignete Finanzierung für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe

Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Der aktuelle Gesetzesrahmen steht im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Wir Verbände appellieren an die Bundesregierung, die erforderliche Finanzierung bereitzustellen." Eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe kann nur gelingen, wenn die ...

RTL Deutschland GmbH

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: 23 Prozent für die AfD - Neues Allzeithoch / Große Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass Politiker wissen, was die Menschen im Alltag bewegt

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD mit 23 Prozent den höchsten Wert, den forsa auf Bundesebene bislang für die Partei gemessen hat. Damit verkürzt die AfD den Abstand zur Union (31%) auf 8 Prozent. SPD (14%), Grüne (13%), FDP (5%) und die sonstigen Parteien (11%) halten die ...

Ganztagsschulverband e.V.

GaFöG-Monitoring stützt die Forderung des Ganztagsschulverbandes nach mehr finanziellen, zeitlichen und räumlichen Mitteln zum Ausbau und zum erfolgreichen Betrieb von Ganztagsschulen

Frankfurt (ots) - "Verlässliche Ressourcen sind die unabdingbare Basis für die erfolgreiche Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung der Kinder im Grundschulbereich", betont Eva Reiter, Vorsitzende des Ganztagsschulverbandes. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung in Deutschland ist der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Agrarkürzungen: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Pläne scharf

München (ots) - Massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher - die CSU-Fraktion positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und KfZ-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Dazu die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl: "Das Signal, das die Ampel durch das ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Ende des Umweltbonus: Bundesregierung schädigt Kunden und Autohändler

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Fördererhöhung abgesagt - Kurs in der Bau- und Sanierungspolitik stimmt nicht

Baufi24 Baufinanzierung GmbH

Stopp von KfW-Förderkrediten: Den Deckel zumachen ist keine Lösung

Hamburg (ots) - Kommentar von Tomas Peeters, Vorstandsvorsitzender der Baufi24 Baufinanzierungs AG und CEO der Bilthouse-Gruppe, zum Stopp des KfW-Programms "Klimaneutraler Neubau": "Dass die Politik Prioritäten verdreht, kommt schon manchmal vor. Doch in diesem Fall muss man den Kopf schütteln. Da streicht das Bundesbauministerium völlig unerwartet und mit sofortiger Wirkung das beliebte KfW-Förderprogramm ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Einführung des E-Rezepts: Bundesregierung muss rein digitale Einlösewege für Patienten und Online-Apotheken ermöglichen

Berlin (ots) - Mit der verpflichtenden Einführung des E-Rezepts ab 1. Januar 2024 soll das Gesundheitswesen leistungsfähiger und eine tragfähige Lösung für digitale Gesundheitsleistungen geschaffen werden. Internetnutzerinnen und -nutzer begrüßen das E-Rezept mehrheitlich, zeigt eine aktuelle Umfrage des ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Dezember 2023 / Massive Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz und der Ampel / Nur Minderheit glaubt, dass es die CDU/CSU besser machen würde

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Protschka: Bundesregierung will Lebensmittel erneut verteuern

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von etwa 900 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Betriebe. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ...

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Repräsentative Umfrage: Drei Viertel der Bevölkerung für eine faire öffentliche Beschaffung / Bundesregierung muss gesetzliche Vorgaben schaffen

Münster/Berlin (ots) - Klarer Handlungsauftrag für die Bundesregierung: Drei von vier Menschen halten es für wichtig oder sehr wichtig, dass die öffentliche Hand beim Einkauf von Produkten und Gütern darauf achtet, dass sie unter fairen Bedingungen produziert wurden - auch wenn sie dann teurer sind. Das ist das ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Wie teuer wird's fürs Land?"

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zur Einigung im Haushaltsstreit: "Dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Verkehr und Gebäude unter die Räder geraten"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt, dass durch die Haushaltsbeschlüsse der Bundesregierung dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Gebäude und Verkehr in noch weitere Ferne rücken. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: "Die Bundesregierung kürzt bei der Förderung ...

LichtBlick SE

LichtBlick: Regierung lässt Stromkund*innen und Versorger im Regen stehen / 5,5 Milliarden Euro Belastung durch Wegfall des Netzentgelt-Zuschusses

Hamburg (ots) - LichtBlick kritisiert die Bundesregierung für die Streichung des zugesagten Netzentgelt-Zuschusses in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Dazu erklärt Constantin Eis, CEO von LichtBlick: "Die 5,5 Milliarden Euro müssen jetzt Stromkund*innen und Versorger schultern. Das wird bei Haushalten 2024 zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Mittagsmagazin: CDU-Politiker Middelberg hält Haushaltseinigung der Ampel für eine "Mogelpackung"

Berlin (ots) - Mathias Middelberg, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Einigung der Ampelkoalition kritisiert. "Diese ganze Einigung ist eine große Mogelpackung, denn sie läuft darauf hinaus, dass wir jetzt massive Abgabenerhöhungen bekommen für die Menschen in diesem Land aber auch für unsere Wirtschaft", sagte Middelberg am ...

Boehringer Ingelheim

Boehringer Ingelheim begrüßt Verabschiedung der Pharmastrategie

Ingelheim (ots) - - Wichtiger Schritt zur Stärkung des Industrie- und Pharmastandorts Deutschlands - Wille zur Mitwirkung an der Umsetzung der Maßnahmen - Weiterentwicklung der Nutzenbewertung auf Grundlage von Evidenzentscheidungen notwendig In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung eine ressortübergreifende Pharmastrategie beschlossen. Ziel der Pharmastrategie ist, die Attraktivität des ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Abschlusserklärung der COP28: "Uns rennt die Zeit davon beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die 28. Weltklimakonferenz (COP28) als ersten, aber deutlich zu kleinen Schritt hin zu einem notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien weltweit. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Abschlusserklärung der diesjährigen ...

Deutscher Brauer-Bund e.V.

Streit in der Ampel gefährdet die Zukunft der deutschen Mehrwegsysteme / Verbände fordern von der Bundesregierung, bewährte Strukturen zu schützen

Berlin/Brüssel (ots) - Wegen unterschiedlicher Positionen innerhalb der Ampel-Koalition wird sich Deutschland bei den abschließenden Verhandlungen in Brüssel über die Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen voraussichtlich enthalten. Nach übereinstimmenden Informationen aus der Bundesregierung ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann: Besser spät als nie

Berlin (ots) - Ampel gibt unserem Druck nach zur Rettung des Einkommen- und des Grunderwerbsteuergesetzes Heute hat der Finanzausschuss Anpassungen im Steuerrecht beschlossen, um insbesondere die massive Bürokratie zu verhindern, die mit der Besteuerung der sog. Dezemberhilfe Gas entstanden wäre. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann: "Unsere Kraftanstrengungen der letzten Tage waren erfolgreich. Wir konnten die Ampel dazu bewegen, zwingende ...