Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zur Einigung im Haushaltsstreit: "Dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Verkehr und Gebäude unter die Räder geraten"
Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt, dass durch die Haushaltsbeschlüsse der Bundesregierung dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Gebäude und Verkehr in noch weitere Ferne rücken.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: "Die Bundesregierung kürzt bei der Förderung der Gebäudesanierung und lässt so Klimaschutz im Gebäude unter die Räder geraten. Das trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen, die für Sanierungsmaßnahmen auf eine höhere Förderung angewiesen wären, und treibt Deutschland sehenden Auges in die größte Gebäudekrise aller Zeiten. Zwar ist es ein Lichtblick, dass nach monatelanger Planungsunsicherheit und dramatisch sinkendem Wärmepumpen-Absatz endlich die Heizungsförderung auf sichere Füße gestellt wird - auch wenn dies zwei Wochen vor dem angekündigten Start dieser Förderung denkbar kurzfristig kommt. Insgesamt gerät die Gebäudeförderung nun aber in Schieflage und Maßnahmen zur Energieeinsparung werden weiter verzögert. Auf der Weltklimakonferenz wurde eben erst beschlossen, dass sich die Energieeffizienz bis 2030 verdoppeln muss. Dafür brauchen wir jetzt einen realistischen Notfallplan! Immerhin hat sich die Ampelregierung dazu durchgerungen, die Plastiksteuer nicht mehr vom Steuerzahler zahlen zu lassen, sondern von den Unternehmen, die mit der Herstellung von Plastikverpackungen hohe Gewinne erzielen. Dass es dafür erst eine Haushaltskrise brauchte, zeigt das Klimaschutzversagen dieser Bundesregierung einmal mehr."
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ergänzt: "Die deutschen Autokonzerne werden jubeln, dass Diesel- und Benzin-Pkw durch die weitere Kürzung der E-Auto-Förderung nun noch attraktiver werden. Während in Frankreich Klimakiller-Pkw mit hohen CO2-Emissionen mit 50.000 Euro Strafsteuer belegt werden, fördert die Bundesregierung auch weiter deren Kauf mit bis zu 57 Prozent des Kaufpreises. Unangetastet bleiben die extrem klimaschädliche Dieselkraftstoff-Subvention und die Dienstwagenbesteuerung. Katastrophal ist die beschlossene Kürzung bei der überfälligen Bahnsanierung und der Verweis auf den Verkaufserlös von Firmen. Selbst mit Verkauf von Schenker verbleibt eine riesige Finanzlücke und es droht ein Kollaps des bundesdeutschen Bahnsystems. Eindrucksvoll zeigt sich einmal mehr, wie die Porsche-Partei FDP die Interessen der deutschen Autobauer umfänglich durchgesetzt hat und so nebenbei auch noch das Klimageld abmoderiert. Diese Regierung versagt nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei der Herausforderung einer sozial gerechten Transformation der Wirtschaft."
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