CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Agrarkürzungen: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Pläne scharf
München (ots)
Massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher - die CSU-Fraktion positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und KfZ-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.
Dazu die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl:
"Das Signal, das die Ampel durch das geplante Aus für Agrardiesel-Hilfen und die KfZ-Steuerbefreiung für Traktoren sendet, ist fatal. Die Kürzungen missachten die vielfältigen Leistungen, die die bäuerlichen Betriebe für uns alle erbringen - von der Erhaltung unserer Kulturlandschaft bis hin zur Sicherung unserer Ernährungsgrundlagen. Die Landwirtschaft hat Wertschätzung verdient und keine Benachteiligung. Statt wie in Bayern mit dem Zukunftsvertrag den Schulterschluss mit den Landwirten zu suchen und mögliche Neuregelungen einem Praxis-Check zu unterziehen, entscheidet die Ampel in Berlin blindlings über die Köpfe der Bauern hinweg und gefährdet dadurch Existenzen. Es kann nicht sein, dass unsere Bauern den Kopf für das Haushaltsversagen der Ampel hinhalten sollen. Die Bundesregierung muss die Beschlüsse sofort zurücknehmen!"
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