LichtBlick: Regierung lässt Stromkund*innen und Versorger im Regen stehen
5,5 Milliarden Euro Belastung durch Wegfall des Netzentgelt-Zuschusses
Hamburg (ots)
LichtBlick kritisiert die Bundesregierung für die Streichung des zugesagten Netzentgelt-Zuschusses in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Dazu erklärt Constantin Eis, CEO von LichtBlick:
"Die 5,5 Milliarden Euro müssen jetzt Stromkund*innen und Versorger schultern. Das wird bei Haushalten 2024 zu Mehrkosten von rund 170 Euro führen. Besonders absurd ist: Viele Versorger haben ihren Kund*innen im Vertrauen auf die Zusage der Regierung Preisgarantien auf die Netzentgelte gegeben und die Energiepreise deutlich reduziert.
Die Bundesregierung verspielt viel Vertrauen und ist mittlerweile kein verlässlicher Partner mehr. Gerade der Energiemarkt braucht eine klare Gesetzgebung und Planungssicherheit. Das politische Versagen trifft ausgerechnet die Unternehmen, die in Deutschland die Energiewende vorantreiben und in großen Teilen sicher durch die Energiekrise gesteuert hat. Gleichzeitig sehen wir Milliarden Subventionen für Einzel-Unternehmen, die bisher wenig für den Ausstieg aus fossiler Energie getan haben."
Die Übertragungsnetzbetreiber haben heute eine Verdoppelung der Netzentgelte zum 1.1.2024 von 3,12 auf 6,43 Cent bekannt gegeben. Millionen von Stromkund*innen sind in den letzten Wochen über ihre neuen Strompreise informiert worden. Basis dafür waren die geringeren Netzkosten. Eine kurzfristige Preisanpassung ist für diese Kund*innen aufgrund gesetzlicher Vorlauffristen nicht mehr möglich.
Bereits Anfang Dezember warnte LichtBlick in einem Brief an die Abgeordneten des Ausschusses für Klimaschutz und Energie vor den Folgen der wegfallenden Bezuschussung.
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