Berlin (ots) - Als Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang des Jahres den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose einführte, appellierte er an die Arbeitgeber, langzeitarbeitslosen Menschen eine Chance zu geben. Es war eines der zentralen SPD-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Der Staat zahlt hohe Zuschüsse, wenn Arbeitgeber jemanden einstellen, der als ...
Regensburg (ots) - Das Verhältnis zwischen Präsidenten und Kongress war stets von Spannungen geprägt. Das hat mit dem Prinzip der geteilten Regierung zu tun, mit dem die US-Verfassung die beiden Institutionen als gleichberechtigt nebeneinander stellt. Das Weiße Haus führt die Exekutive an, während der Kongress ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Absage des Deutschland-Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo als bezeichnend für das schlechte deutsch-amerikanische Verhältnis. "Selbst wenn es sich um unabweisbare Gründe für die Absage ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland fordert der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Online-Ausgabe von Mittwoch) eine neue Amerika-Politik in Deutschland und Europa. "Die ...
Regensburg (ots) - Die Ankündigung des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, den Flugzeugträger Abraham Lincoln an den Persischen Golf zu schicken, ist das kleinere Problem. Dieser war ohnehin schon auf dem Weg in die Region, deren strategische Bedeutung auf der Hand liegt. Weil durch die Straße ...
Straubing (ots) - Der Himmel zwischen Deutschland und den USA war in den letzten zwei Jahren schon deutlich dunkler eingefärbt, als es derzeit der Fall ist. Das US-Außenministerium macht zudem vor dem Besuch demonstrativ ein freundliches Gesicht und nennt als offizielle Gesprächsthemen weitgehend konsensuale Punkte wie die Ukraine, Russland, den Westbalkan und China. Außerdem nimmt sich Pompeo für Deutschland nach ...
Straubing (ots) - Wie sich Richard Grenell nun zum Bundeshaushalt geäußert hat, ist eine weitere bodenlose Frechheit. Doch eine Ausweisung würde das Verhältnis zu den USA auf einen absoluten Tiefpunkt befördern. Das wäre ein hoher Preis dafür, Donald Trump und Grenell zu zeigen, was eine Harke ist. Allerdings sollte ein Termin im Auswärtigen Amt fällig sein, ...
Düsseldorf (ots) - Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, US-Botschafter Richard Grenell einzubestellen, sollten sich die USA nicht an der Aufklärung über die Vorgänge auf dem Militärstützpunkt Ramstein beteiligen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die ...
Osnabrück (ots) - Grüne lehnen Ausweisung von US-Botschafter Grenell ab Außenpolitischer Sprecher Nouripour: Forderung der Liberalen "schlicht Käse" Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Grünen weist die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach einer Ausweisung des US-Botschafters Richard Grenell zurück. "Die Forderung von Kubicki ist schlicht Käse", sagte Omid Nouripour der "Neuen Osnabrücker ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem nun verhängten Flugverbot für das Risikoflugzeug Boeing 737 Max auch in den USA vollzieht US-Präsident Donald Trump eine zwingende Kehrtwende: Zuerst stoppte China die Flüge, dann Großbritannien, dann die ganze EU und am Ende das Nachbarland Kanada. Trump hatte keine Alternative, als sich den globalen Sicherheitsbedenken anzuschließen, bevor zu deutlich wurde, dass ihm die ...
Düsseldorf (ots) - Von Kristina Dunz Im Karneval ist so gut wie alles erlaubt. Dafür gibt es ja die tollen Tage. Die Obrigkeit wird vorgeführt, keine Gnade für US-Präsident Donald Trump oder Kanzlerin Angela Merkel. Aber genau das ist ein wesentliches Merkmal: Man knöpft sich die Herrschenden und Mächtigen vor. Und nicht als Parteichefin eine kleine Minderheit. Annegret Kramp-Karrenbauer will Bundeskanzlerin ...
Berlin (ots) - Eigentlich werden auf Gipfeltreffen, bei denen wichtige Entscheidungen getroffen werden, keine oder nur noch letzte Details verhandelt. Der Gipfel in Hanoi scheiterte daran, dass die entscheidenden Punkte im Vorfeld nicht geklärt wurden. Der selbst ernannte beste Dealmaker aller Zeiten, US-Präsident ...
Düsseldorf (ots) - Als Donald Trump im Dezember einen vollständigen Abzug der rund 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten ankündigte, löste das insbesondere bei den Verbündeten der Anti-IS-Koalition Entsetzen aus. Denn die Terrormiliz ist keineswegs, wie Trump behauptete, unschädlich gemacht. Außerdem spielt das kleine US-Kontingent eine wichtige ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung dürfte zu spät kommen mit ihrem Angebot, eine Afghanistan-Friedenskonferenz auszurichten und dazu auch die radikalislamischen Taliban einzuladen. Das passt zu diesem umstrittenen Einsatz, der geprägt ist von verpassten Möglichkeiten und den das Kabinett nun wohl letztmals verlängerte. Denn wenn US-Präsident Donald Trump wie beabsichtigt die US-Truppen bald abzieht, dann sind ...
Mainz (ots) - "Trumps Russland-Connection", "Citizen Trump - Eine amerikanische Karriere" und "Kinder in Käfigen - Trumps Flüchtlingspolitik" heißen die drei Dokumentationen, die ZDFinfo am Donnerstag, 17. Januar 2019, ab 20.15 Uhr in Erstausstrahlung zeigt. Von 19.30 bis 1.00 Uhr sind weitere Dokumentationen mit Blick auf die bisherige Amtszeit des 45. Präsidenten der USA in ZDFinfo zu sehen. Seit der Amtseinführung ...
Düsseldorf (ots) - VON MATTHIAS BEERMANN Bei Donald Trump ist nur darauf Verlass, dass auf nichts Verlass ist. Der außenpolitische Zickzackkurs des US-Präsidenten, von seinen Bewunderern gerne als geniale Strategie der Verunsicherung überhöht, ist wohl in Wirklichkeit nur einem Umstand geschuldet: der haarsträubenden Ahnungslosigkeit des Mannes im Weißen Haus. Trump bleibt davon überzeugt, dass er mit seinem ...
Frankfurt (ots) - Am Aktienmarkt geht es drunter und drüber. Die Unsicherheit über den Kurs der US-Notenbank, die Sorgen über eine Eskalation der Handelskonflikte zwischen den USA, China und der Europäischen Union, die Verlangsamung der US-Konjunktur und seit Neuestem auch wieder der Haushaltsstreit in ...
Frankfurt (ots) - Schöne Bilder braucht der Narzisst im Weißen Haus zur Mitte seiner Amtsperiode dringend. Seit knapp einer Woche stehen ein Viertel der US-Regierungsbehörden still, weil Trump den Streit mit dem Kongress über den Haushalt und die Mauer zu Mexiko auf die Spitze getrieben hat. Noch mehr aber müssen den Präsidenten die jüngsten, extrem nervösen Ausschläge an der Börse beunruhigen. Der auf große ...
Berlin (ots) - Die Auflösungserscheinungen in der Regierung Trump mehren sich. Normalerweise gilt es in Washington als Ehre, für den US-Präsidenten zu arbeiten. Doch letzte Woche sagten gleich mehrere potenzielle Kandidaten für die Nachfolge von Stabchef John Kelly ab. Der war Trump offenbar mit zu viel interner ...
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet zum Fest des Friedens spitzt sich der Machtkampf in Washington zu. US-Präsident Donald Trump geht bis zum Äußersten, um die Finanzierung der geplanten Mauer zu Mexiko zu erzwingen. Reihenweise schließen die Bundesbehörden, Tausende Mitarbeiter werden in einen unbezahlten Weihnachtsurlaub geschickt. Noch folgenreicher ist der überstürzte Abzug der US-Soldaten aus Syrien und die ...
Regensburg (ots) - Es gibt jeden Grund, nervös zu sein. Ein einziger Tweet des Präsidenten reichte, die Machtkonstellation im Mittleren Osten zu verändern. Mit dem nächsten Gezwitscher könnte er den Rückzug aus der NATO bekannt geben. Wer das nicht glauben will, sollte das Rücktrittsschreiben des ...
Berlin (ots) - Vor einem Jahr sagte der republikanische Senator Bob Corker, Amerika habe es vor allem vier Männern zu verdanken, dass die irrlichternde Präsidentschaft Donald Trumps die Welt bislang nicht vollends ins Chaos gestürzt hat: Außenminister Rex Tillerson, Sicherheitsberater H.R. McMaster, Stabschef John Kelly und Verteidigungsminister James Mattis. ...
Halle (ots) - Als ersten hatte Trump seinen Außenminister Rex Tillerson gefeuert. Dann musste der Nationale Sicherheitsberater und H. R. McMaster gehen. Kürzlich drängte der Präsident seinen Stabschef John Kelly in den Ruhestand. "Mad Dog" Mattis ließ es nicht dazu kommen, der Nächste zu sein. Erhobenen Hauptes räumte er selber das Feld und nutzte seinen Abgang für eine letzte, eindringliche Warnung. Dieser ...
Bielefeld (ots) - Man hat sich längst daran gewöhnt, dass Donald Trump nicht an den Maßstäben zu messen ist, an denen ein US-Präsident normalerweise gemessen werden muss. Die jüngsten Nachrichten aber lassen befürchten, dass sich im Weißen Haus auch der letzte Rest an Rationalität verflüchtigt hat. Es regiert der Wahnsinn - leider ohne Methode! Die irrwitzige ...
Frankfurt (ots) - Wer hält US-Präsident Donald Trump demnächst im Zaum? Mit dem spektakulären Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis verabschiedet sich der letzte Politiker vom Kabinettstisch, der es zumindest hin und wieder noch wagte, dem Präsidenten Paroli zu bieten. Es war nur eine erste spontane Reaktion von Senator Mark Warner, aber sie spiegelt die Stimmung vieler Amerikaner wider: Es ist ...
Frankfurt (ots) - Gedacht war der Twitter als Weihnachtsgeschenk an die Soldatenfamilien. Am Ende jedoch verblüffte der Mehrzeiler Freund und Feind rund um den Globus. Die US-Truppen kommen heim, der selbst ernannte "Islamische Staat" ist besiegt, der Einsatz in Syrien beendet, deklamierte US-Präsident Donald Trump in der Woche vor Heiligabend. Das Pentagon versuchte derweil frenetisch, diesem einsamen und ...
Berlin (ots) - Es sind noch wenige Stunden, und die Volkspartei CDU hat einen neuen Chef - oder wieder eine Chefin. 18 Jahre hat Angela Merkel die Partei geführt und auf den allerletzten Drücker das Amt freigemacht. Es war richtig, den Druck vom Kessel zu nehmen. Deutschland und die Welt erlebt zurzeit eine Regierungschefin, die gelöst ist wie seit Jahren nicht. Der ...
Düsseldorf (ots) - Die amerikanische Botschaft in Berlin hat ein geplantes Treffen deutscher Autokonzern-Chefs mit hochrangigen US-Regierungsvertretern in Washington bestätigt. Als Termin sei der kommende Dienstag im Gespräch. Eine Sprecherin sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag), die Botschaft sei ...
Düsseldorf (ots) - Die amerikanische Botschaft in Berlin hat ein Treffen deutscher Autokonzern-Chefs mit hochrangigen US-Regierungsvertretern am kommenden Dienstag in Washington bestätigt. Die Botschaft sei beim Zustandekommen des Treffen beteiligt gewesen, sagte eine Sprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Zuvor war bekannt geworden, dass die US-Regierung die Chefs von Volkswagen, Daimler und BMW ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt, nachdem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. ...
