Rheinische Post: Grünenpolitiker Trittin: Wenn USA sich nicht an Aufklärung von Ramstein beteiligen, muss der Botschafter einbestellt werden
Düsseldorf (ots)
Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, US-Botschafter Richard Grenell einzubestellen, sollten sich die USA nicht an der Aufklärung über die Vorgänge auf dem Militärstützpunkt Ramstein beteiligen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Bundesregierung in einem am Dienstag verkündeten Urteil verpflichtet, für die Einhaltung von Völkerrecht durch die USA in Ramstein bei Drohneneinsätzen zu sorgen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Trittin: "Die Bundesregierung muss jetzt auf US-amerikanischer Seite mit Nachdruck auf die Offenlegung der Vorgänge in Ramstein dringen. Und wenn die USA darauf keine ausreichende Antwort geben sollten, dann muss Außenminister Heiko Maas den US-Botschafter Grenell einbestellen." Das Völkerrecht gelte auch für die USA. "Die Bundesregierung darf nicht mehr so tun, als ob es sie nichts angeht, wenn quasi von ihrem Hoheitsgebiet aus Menschenrechtsverletzungen durch Drohnenangriffe koordiniert oder gar gesteuert werden", so Trittin. Wegschauen sei nun keine Ausrede mehr.
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