Osnabrück (ots) - Der Politiker und Satiriker Martin Sonneborn kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem überstandenen Misstrauensantrag scharf. "Es tut mir leid, das so hart sagen zu müssen, aber die EU-Kommission unter Frau von der Leyen steht nicht für Next Generation EU, sondern für Next Level Korruption", sagte Sonneborn der "Neuen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und ...
Berlin (ots) - Als Bauernopfer fühlen sich die Verurteilten im Volkswagen-Prozess. Nicht nur für sie kam überraschend, dass es für zwei Ex-Manager Gefängnisstrafen gibt. Die Verfahren gegen zahlreiche Mitangeklagte waren im Laufe der Jahre sang- und klanglos eingestellt worden. Die Kritik der übrig gebliebenen Angeklagten ist daher nachvollziehbar. Aber nicht als Rechtfertigung für ihre Taten, sondern nur als Beleg ...
Wien (ots) - Spesenskandale und strafrechtliche Vorwürfe gegen FPÖ-Mitglieder im Fokus eines brisanten Talks Der Verein Ans Licht! organisierte in Kooperation mit dem Podcast-Format „Scheuba fragt nach“ an der Universität Wien einen Whistleblower-Talk mit dem Titel „Fleißige belohnen?“. Das Interesse war enorm, der Hörsaal mit 400 Sitzen war gefüllt, zahlreiche Interessierte verfolgten die VA im Livestream ...
Frankfurt (ots) - Alice Weidel lässt sich von Viktor Orbán als "Zukunft Deutschlands" feiern und zeigt einmal mehr, was die Politik der AfD für Deutschland bedeuten würde. Weidel, immerhin promovierte Ökonomin, erklärt Ungarn zum großen Vorbild für Deutschland. Weidels überschwängliche Lobesrede verstellt jedoch den Blick auf die ungarische Realität. Auf dem am Dienstag erschienenen Korruptionsindex von Transparency International belegt Ungarn den schlechtesten ...
Berlin (ots) - Es ist gut und wichtig, dass Transparency International in seinem Korruptionsindex die Parteienfinanzierung anspricht. Die Frage, ob und in welcher Höhe Parteien private Spenden und Firmenspenden annehmen können, ist heikel: Parteien haben Verfassungsrang. Die Großtrends sind indes ...
Berlin (ots) - Die elf AOKs konnten in den Jahren 2022 und 2023 Schäden in Höhe von 42,8 Millionen Euro erfolgreich zurückfordern, die zuvor durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen verursacht worden waren. Damit ist die Höhe der gesicherten Forderungen im Vergleich zum letzten Bericht für die Jahre 2020 und 2021 um 7,4 Millionen gestiegen (plus 21 Prozent). Das ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Moldau Siegfried Muresan äußerte sich im phoenix-Interview zu dem EU-Beitrittsreferendum in der Republik Moldau: "Trotz der Aggressivität der Russischen Föderation, hat die Bevölkerung der Republik Moldau die Kraft gefunden ...
Hamburg (ots) - Ein US-Schiedsgericht hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine Klage abgewiesen, deren Gegenstand der Vorwurf angeblicher Schiedsrichtermanipulation und Schiedsrichterbestechung im olympischen Fechtsport war. Die ARD-Sportschau hatte in ihrer während der Olympischen Spiele ...
Frankfurt (ots) - Es ist mehr als ein ernüchterndes Zeichen, das Deutschland aus Österreich erhält. Es ist ein Alarmsignal. Denn selbst wenn die Rechtspopulisten der FPÖ es nicht ins Wiener Kanzleramt schaffen sollten, weil eine Regierungsbildung auch ohne sie möglich ist, so hat die Partei doch in kürzester Zeit einen triumphalen Wiederaufstieg und ein beachtliches Ergebnis geschafft. Und das, nachdem vor wenigen Jahren ein Korruptionsskandal der ganzen Welt ihren ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich die zuständigen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Aufträge erhielt sie offenbar ohne Ausschreibung. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.07.2024 05:00 Uhr (Vorletzter Absatz: Vorname geändert! "Tobias Lübbert" statt "Thomas Lübbert") rbb24 Recherche exklusiv: Tausende Strohleute aus Osteuropa im Einsatz für die Organisierte Kriminalität: Schäden in Milliardenhöhe für Deutschland Mehrere ...
Straubing (ots) - Es wäre ein fataler Fehler, von den Anforderungen abzurücken, die für EU-Anwärter gelten, sonst steht die Zukunft des Projekts als Ganzes auf dem Spiel. Die Ukraine hatte vor Putins Invasion keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft und zur Wahrheit gehört auch, dass es im Kampf gegen Korruption, gegen Geldwäsche, gegen den Einfluss von Oligarchen ...
Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Skrupellos: Betrüger ergaunern Millionen aus Gesundheitstopf KKH: Pflegedienste trauriger Spitzenreiter – Forsa: Für Mehrheit ist Betrug keine Unbekannte Hannover, 15. Mai 2024 – Die deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Alter von 18 bis 70 Jahren (62 Prozent) hält das deutsche Gesundheitswesen anfällig für Betrug und Korruption. 18 Prozent davon stufen es sogar als sehr anfällig ein. Das ist das ...
Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Einladung zur hybriden Pressekonferenz der KKH Kaufmännische Krankenkasse „Skrupellos: Betrüger ergaunern Millionen aus Gesundheitstopf“ Hannover, 07. Mai 2024 – Ob durch Pseudo-Pflegepersonal oder auch gepanschte Arzneien: Der KKH Kaufmännische Krankenkasse entstand im vergangenen Jahr erneut ein Schaden in Millionenhöhe durch Betrug und Korruption im ...
Köln/Bergheim. (ots) - Ein mutmaßlicher Betrüger, der Corona-Testzentren im Rhein-Erftkreis und in Köln betrieb, soll zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts der Stadt Bergheim bestochen haben. Stephanie Beller, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Köln, bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), dass ...
Fehlverhalten im Gesundheitswesen nimmt zu, die Fälle werden komplexer Das Ermittlungsteam der AOK Rheinland/Hamburg berichtet: In den Jahren 2022 und 2023 ist der Gesundheitskasse durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen ein Gesamtschaden von rund 4,87 Millionen Euro entstanden. Düsseldorf/Hamburg, ...
AfD - Alternative für Deutschland
Straubing (ots) - Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und den Rechtsstaat. Sie schädigt die Wirtschaft, entzieht dem Staat Steuereinnahmen und kostet ihn Geld, das dringend gebraucht wird, wie die Masken-Affären in der Corona-Krise gezeigt haben. Diese Affären belegen auch eindrücklich, dass es im Kampf gegen Korruption in Deutschland noch Luft nach oben gibt. So bemängeln ...
