Böhmer: EU-Forschungsmoratorium muss verlängert werden
Berlin (ots)
Zu den jetzt bekannt gewordenen Überlegungen der EU-Kommission, auch die verbrauchende Embryonenforschung im Rahmen des 6. EU- Forschungsrahmenprogramms zu fördern, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihren verbliebenen Einfluß in der Europäischen Union geltend zu machen, um auf eine Verlängerung des am 31.12.2003 auslaufenden Forschungsmoratoriums zu drängen. Schon im vergangenen Jahr hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert, dass dem von der damaligen dänischen Präsidentschaft vorgeschlagenen Moratorium eine klare Stichtagsregelung, wie der Bundestag sie im Stammzellgesetz definiert hat, fehlt. Schon damals haben wir auch gefordert, eine Lösung über das Jahr 2004 hinaus zu finden. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, auf eine mit dem deutschen Recht vereinbarende Lösung hinzuwirken. Es geht nicht in Ordnung, dass EU-Forschungsgelder, die zu einem großen Anteil auch aus Deutschland kommen, Forschung ermöglichen, die nach dem strengen deutschen Stammzellgesetz nicht genehmigungsfähig wäre. Es bleibt das politische Ziel, im Interesse der Forscherinnen und Forscher einheitliche europäische Rechts- und Ethikstandards für die Bio-Gen-Forschung zu definieren. Der Schwerpunkt der EU-Forschungsförderung sollte dabei auf adulten Stammzellen liegen. Verfahren und Prüfmaßstab der Genehmigung von EU- Stammzellforschungsprojekten könnten sich am deutschen Stammzellgesetz orientieren.
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