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30.01.2003 – 13:58

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Leidet Schröder an Wahrnehmungsschwäche?

    Berlin (ots)

Zu der angeblichen Einigkeit in der Irak-Frage
zwischen Deutschland und Frankreich erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt MdB:
    
    Bundeskanzler Schröder leidet offensichtlich an einer
Wahrnehmungsschwäche, wenn er behauptet, in der Irak-Frage mit
Frankreich eine gemeinsame Position zu vertreten. Den Beweis dazu
liefert die französische Verteidigungsministerin Michèle
Alliot-Marie. Wenn die Ministerin in einem Artikel in der heutigen
Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit den Aussagen zitiert
wird "Wir halten uns alle Optionen offen" und "Wir schließen ein
militärisches Eingreifen nicht aus", dann muss jedem klar sein, dass
Frankreich eine grundsätzlich andere Position vertritt als die
deutsche Regierung.
    
    Neben der Tatsache, dass Schröder damit wieder einmal gezeigt hat,
was auf seine Worte zu geben ist, ist damit auch etwas anderes klar
geworden: Deutschland ist international stärker isoliert, als es der
Bundeskanzler vorgibt. Er versucht nun, darüber hinwegzutäuschen,
dass Deutschland als einziges Land aus dem Kreis derjenigen
ausgeschert ist, die gemeinsam versuchen, über den Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen und den Druck auf den irakischen Diktator Saddam
Hussein einen Krieg im Irak zu verhindern.
    
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