CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Schröder im Energierecht nicht
handlungsfähig - Konsequenzen aus Brüssel drohen
Berlin (ots)
Zum Scheitern der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) infolge der nicht zustandekommenden Kanzlermehrheit im Bundestag erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) scheitert, da Rot-Grün die notwendige Kanzlermehrheit im Bundestag nicht aufbringen wird. Eine Umsetzung der EU-Gasrichtlinie und damit eine weitere Liberalisierung wie Planungssicherheit im deutschen Gasmarkt wird so in dieser Legislaturperiode unmöglich. Zudem droht nun infolge der Unzulänglichkeit von Rot-Grün ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel.
Nach über zwei Jahren umfangreicher Beratungen zum EnWG scheitert diese zentrale Frage der Energiepolitik letztlich daran, dass mehrere Abgeordnete von Rot-Grün es nicht für nötig halten, zur Abstimmung nach Berlin zu kommen. Aus Kreisen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es, laut heutiger Ausgabe der Berliner Zeitung, dass zahlreiche Abgeordnete, die bei den Wahlen nicht wieder antreten, nur schwer zu mobilisieren seien. Andere seien zu sehr im Wahlkampf eingebunden, von einigen sei nicht einmal der derzeitige Aufenthaltsort bekannt.
Das unsägliche Verhalten einiger rot-grüner Abgeordneter zeichnet ein desolates Bild vom Selbstverständnis innerhalb einer parlamentarischer Demokratie. Darüber hinaus ist das Scheitern des EnWG einer weiterer Beleg für die Konzeptlosigkeit von Rot-Grün in der Energiepolitik.
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