CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Carstensen/Heiderich: Union für
Biotech-Initiative nach der Wahl
Berlin (ots)
Zur Forschungspolitik der kommenden Wahlperiode im Bereich Biotechnologie erklären der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
In Verbindung mit der Offensive der EU wollen wir wieder die breite Aufbruchstimmung in der Biotech-Branche erreichen, wie wir sie in den 90er Jahren bei Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen geschaffen hatten. Die rot-grüne Bundesregierung hat durch ihre fehlerhafte Politik die Entwicklung blockiert statt verantwortungsvoll voran gebracht.
Dies wird z.B. bei der Harmonisierung der nationalen und internationalen Rahmenbedingungen im Bereich der "Grünen Gentechnik" besonders deutlich. Obwohl akzeptiert und anerkannt, macht Rot-Grün keine Anstalten, die EU-Richtlinien zur Kennzeichnung von GVO sowie die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in nationales Recht umzusetzen, ebenso wenig die europäische Patentrichtlinie.
Verlässliche Regelwerke sind aber das A und O für ein wirtschafts- und forschungsförderndes Klima eines Landes. Dies ist gerade jetzt wichtig, weil weitere Arbeitsplätze auch in der Biotechnologiebranche gebraucht werden.
Inkonsistenz und Ignoranz kennzeichnet dagegen die Politik von Rot-Grün in dieser Schlüsseltechnologie. Besonders bei der "Grünen Biotechnologie" entsteht der Eindruck, Deutschland habe das Potential dieser Technologie und die damit verbundenen positiven Effekte am Arbeitsmarkt nicht nötig!
Die CDU/CSU wird diesen Abwärtstrend nach der Wahl durch ein umfassendes Gesamtkonzept zur Biotechnik stoppen.
Besonderer Schwerpunkt ist dabei der Ausbau von nationalen und internationalen Netzwerken und Kompetenzzentren zur Schaffung von positiven Standortfaktoren. Dazu sind EU-weite einheitliche Rahmenbedingungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren notwendig.
Forschung und Anwendung brauchen eine Politik aus einem Guß. Genau dies wird momentan bei der Pflanzenbiotechnologie vermisst.
"Fortschritt in Verantwortung", heißt unsere einheitliche und klare Perspektive in der Biotechnologie. Damit werden wir Deutschland im internationalen Kontext wieder nach vorn bringen.
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