CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Nichts als
Wahlkampf-Aktionismus
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung des Bundesarbeitsministers, noch bis Ende dieses Jahres 50 Personal-Service-Agenturen bei den Arbeitsämtern einzurichten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die Ankündigung des Bundesarbeitsministers, noch in diesem Jahr 50 Personal-Service-Agenturen (PSA) einrichten zu wollen, ist reiner Wahlkampf-Aktionismus und soll von den eigenen Versäumnissen der letzten vier Jahre ablenken. Selbst der Vorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit wurde von der Ankündigung des Noch-Arbeitsministers überrascht. Auch die Aufregung und der Ärger im Verwaltungsrat der BA über den plötzlichen Aktionismus des Arbeitsministers ist verständlich.
Letztlich sind es nämlich die BA bzw. die einzelnen Arbeitsämter, die die Vorschläge der Hartz-Kommission in die Praxis umzusetzen haben. Das weiß natürlich auch Herr Riester. Er weiß auch - wie die Hartz-Kommission selbst schreibt - dass erst noch die rechtlichen Rahmenbedingun-gen für die PSA`s durch eine entsprechende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geschaffen werden müssen. Was soll vor diesem Hintergrund die Gründung zweier PSA noch in dieser Woche?
Der plötzliche Aktionismus des Bundesarbeitsministers hat mit seriöser Politik nicht mehr das Mindeste zu tun, sondern ist reines Ablenkungsmanöver in Anbetracht der verheerenden Bilanz der Schröder-Regierung auf dem Arbeitsmarkt.
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