CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Treffen Schröders mit Hartz
ist Wahlkampf-Show ohne Perspektive für Arbeitssuchende
Berlin (ots)
Zum Treffen der Hartz-Kommission mit dem Bundeskanzler erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Das heutige Treffen des Bundeskanzlers mit den Mitgliedern der Hartz-Kommission ist eine bloße Wahlkampf-Show, die keinem einzigen der über vier Millionen Arbeitslosen eine Arbeitsplatz-Perspektive aufzeigt.
Vielmehr wird durch die Bundesregierung der falsche und fatale Eindruck erweckt, dass nur ausreichend vermittelt und überbrückt werden müsse und dann werde die Arbeitslosigkeit schon sinken.
In ganz Ostdeutschland gibt es überhaupt kein Vermittlungsproblem. Bei 1,4 Millionen Arbeitslosen und nur knapp 80.000 offenen Stellen hilft die beste Vermittlung nicht weiter. Wichtiger als "Job-Floater" und "Bridging" sind deregulierte und flexible Strukturen auf dem Arbeitsmarkt. Gesetze wie etwa zur Scheinselbständigkeit und zur Zwangsteilzeit sind bürokratische Krücken, die den Beschäftigungszuwachs gerade auch in den neuen Ländern verhindern und deren Abschaffung kein Geld kostet.
Eine effektive Vermittlung und die optimale Zusammenführung von Angebot und Nachfrage sind zweifellos wichtige Voraussetzungen für das Funktionieren des Arbeitsmarktes.
Noch wichtiger sind aber wirtschafts- und steuerpolitische Rahmenbedingungen, die zu größerem Wirtschaftswachstum und damit zu mehr Beschäftigung führen. Die rot-grüne Bundesregierung hat bei der Bewältigung der strukturellen Ursachen der Massenarbeitslosigkeit völlig versagt, was sich auch an traurigen Rekorden bei Insolvenzen im Mittelstand und hoher Jugendarbeitslosigkeit klar erkennen lässt. Auch die Hartz-Kommission hat dafür keine brauchbaren Vorschläge unterbreitet.
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