Storm: Pflegeversicherung schreibt tiefrote Zahlen
Berlin (ots)
Zu den heutigen Berichten über das Defizit der sozialen Pflegeversicherung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Der Pflegeversicherung geht es finanziell so schlecht wie nie zuvor. Nachdem die Pflegekassen im vergangenen Jahr mit einem Defizit von 400 Mio. Euro den größten Verlust seit ihrem Bestehen hinnehmen mussten, ist klar: Die Rücklagen der Pflegeversicherung schmelzen wie Eis in der Sonne und werden bereits in fünf Jahren aufgezehrt sein. Noch bevor die eigentlichen Probleme des demographischen Wandels in den nächsten Jahrzehnten auf die Pflegeversicherung zukommen, droht ihr der finanzielle Kollaps. Schon heute ist absehbar, dass noch in dieser Wahlperiode der seit 1996 stabile Beitragssatz steigen wird. Die Senkung der Lohnnebenkosten rückt in immer weitere Ferne.
Die Pflegeversicherung gerät damit von zwei Seiten unter Druck. Während die Ausgaben die Beitragseinnahmen weit übersteigen, müssen die Leistungen der Pflegeversicherung dringend verbessert werden. So sind immer mehr stationär Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen, weil die Leistungen der Pflegeversicherung seit 1995 nicht an steigende Löhne und Kosten angepasst wurden. Zugleich werden die Bedürfnisse Demenzkranker weiterhin vollkommen unzureichend berücksichtigt. Schließlich fordert das Bundesverfassungsgericht bis Ende 2004 eine Beitragsentlastung für Versicherte mit Kindern. Kurz: Es gibt viel zu tun bei der Pflegeversicherung. Die Bundesregierung gefällt sich dagegen in Tatenlosigkeit.
Angesichts dieser dramatischen Situation sind die wiederholten Beschwichtigungsversuche der Bundesgesundheitsministerin ein Ausdruck ihrer Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit. Die rot-grüne Bundesregierung agiert in der Sozialversicherung offenbar nach dem Motto: "Nach uns die Sintflut". Nicht nur die Pflegeversicherung lebt seit längerem aus den Rücklagen. Auch die Krankenversicherung hat 2002 zum zweiten Mal in Folge ein Defizit von fast 3 Mrd. Euro eingefahren, und die Rentenbeiträge sind in diesem Jahr nur deshalb nicht auf 20 % gestiegen, weil die Bundesregierung die eiserne Reserve der Rentenkassen ausgeplündert hat. Die Zeche dafür haben die heute jungen Beitragszahler und ihre Kinder zu zahlen. In ihren Ohren klingen die rot-grünen Lippenbekenntnisse zu Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit nur noch wie Hohn und Spott.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen und ein Konzept zur Sanierung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung vorzulegen. Ein weiterer Anstieg der Beiträge muss vermieden werden. Die Zeit des Zögerns und Vertröstens muss ein Ende haben.
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